Treffen mit dem KV Odenwald

Im Dezember kamen VertreterInnen der Kreistagsfraktionen und der Kreisvorstände der GRÜNEN Bergstraße und der GRÜNEN Odenwald zu einem informellen Treffen zusammen. Auf halbem Wege in Fürth traf man sich, um über mögliche Zusammenarbeiten zu beratschlagen. Dabei betrachtete man sowohl die Zusammenarbeit aus Kreisebene, als auch die Zusammenarbeit als Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Erste Themen für eine Zusammenarbeit waren schnell gefunden. So ließen sich bspw. beim ÖPNV, beim Tourismus und der Windkraft sicherlich gute Projekte für eine Zusammenarbeit finden. Natürlich war auch die Kommunalwahl 2016 bereits ein Thema. Ein nächstes Treffen ist für den Sommer 2015 geplant. Dann soll die Themensammlung in konkretere Projekte weiterentwickelt werden.

BA am 27.01.2015: Grüne setzen auf Zusammenarbeit

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Grüne Kreis Bergstrasse: Die Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Die neue Landesregierung CDU/Grüne in Hessen fördert verstärkt Präventionsprogramme und sichert Frauenhäuser

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Heidi Besas vom Bundes- und Landesfrauenrat Hessen B90/Grüne, Kreis Bergstrasse:

Präventionsprogramme gegen Gewalt an Frauen werden in Hessen im neuen Landeshaushalt mit mit mehr als 500.000 Euro und im Posten „Kommunalisierung der sozialen Hilfen“, in denen die Frauenhäuser über die gesamte Legislaturperiode finanziell gesichert werden, mit mehr als 20 Millionen Euro gefördert. Dies ist eine Steigerung von jährlich 6 Millionen Euro gegenüber des alten Landeshaushaltes. All dies sind freiwillige Leistungen im Sozialbudget, die mit dem Nachtrag 2014 neu geschaffen worden sind.

Mehr als finanzielle Mittel

Leider sind die Bereitstellung von finanziellen Mitteln nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Ursachen von Gewalt an Frauen sind vielfältig und weltweit verbreitet. Trotz langjähriger internationaler Bemühungen nimmt die Gewalt an Frauen nicht ab. Zwar machen die alljährlichen, am 25.11. weltweit stattfindenden Aktionen darauf aufmerksam, dass Gewalt an Frauen eine Menschenrechtsverletzung ist, aber alltäglich findet Gewalt nicht nur im häuslichen Umfeld statt, sondern sie ist auch Bestandteil unseres gesellschaftlichen Umgangs miteinander. Sexualisierte Gewalt an Mädchen, Vergewaltigungen in der Ehe, rituelle Gewalt, von der Verstümmelung über die Zwangsverheiratung zum hin zum „Ehrenmord“, sind nur ein Bruchteil dessen, was Frauen weltweit erleiden müssen. Unzählige Frauen fliehen aus Angst um ihr Leben, zu uns nach Deutschland. Bisher werden geschlechterspezifische Asylgründe selten anerkannt. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werde, die diesen Missstand beenden.

Seit 1985 stehen die Grünen im Kreistag im Kreis Bergstraße aktiv in der Diskussion und Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Akteuren, die sich in der Ächtung von Gewalt gegen Frauen engagieren. Immer noch muss auf die Besonderheit der Lage der Frau aufmerksam gemacht werden, wobei Frauen als Flüchtlinge oft noch ein anderes soziokulturelles Verständnis ihrer Situation haben. Oft leben sie in und mit ihren Familien isoliert, was viele Probleme mit sich bringt. Sie leben mit ihren Kindern manchmal jahrelang in ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Situationen. Obwohl ihre Kinder bei uns geboren wurden, droht ihnen die Abschiebung. Es müssen Konsequenzen aufenthaltsrechtlicher Art für die Betroffenen umgesetzt werden, um den Opfern von Gewalt/Krieg endlich einen gesicherter Aufenthaltsstatus zuzusprechen.

Gedenktag am 25. November

Der 25. November ist nicht nur der internationaler Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, sondern ermahnt uns jährlich daran, was politisch noch alles umgesetzt werden muss. Deutschland, als Unterzeichnerin mehrerer internationaler Verträge einschließlich der Kinderschutzkonvention, sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, hat nach wie vor einen langen Weg vor sich.

„Wir Grüne werden weiter daran arbeiten, dass diese Grundrechte für alle Menschen in unserer Gesellschaft Anwendung finden“, so Heidi Besas und Evelyn Berg für den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Kreis Bergstrasse. „Unser Dank gilt insbesondere den kleinen namentlich in der Öffentlichkeit nicht benannten Frauenrechtsorganisationen, die eine hervorragende wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen“.

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Repair Cafe – gegen Ressourcenverschwendung und für mehr soziales Miteinander

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Nach einer circa halbjährigen Vorbereitungszeit konnte am 08.11.2014 das erste Repair Cafe in Benhseim im Haus am Markt stattfinden. Die verzweifelten Besitzer:innen reparaturbedürftiger Geräte ließen nicht lange auf sich warten. Schon kurz vor 14 Uhr waren die ersten Gäste da und wir konnten beginnen. Vor allem elektrische Geräte, Computer und Drucker wurden den Expert:innen vorgelegt. Diese untersuchten, schraubten und löteten mit viel Geduld und dem ganzen Einsatz ihres fachlichen Könnens. Immerhin konnten mehr als die Hälfte der Geräte sofort repariert werden. Ein weiterer Teil kann nach der Besorgung von Ersatzteilen repariert werden.

Auch Kaffee und Kuchen wurden gerne angenommen. Insgesamt war es eine arbeitssame aber lockere und freundliche Atmosphäre. Die Menschen waren von der Idee begeistert; sogar noch dann, wenn ihnen nicht direkt geholfen werden konnte. Auch den Expert:innen und unermüdliche Helfer:innen am Kaffee- und Kuchentisch machte ihr Einsatz Freude. Wir waren uns am Ende sicher, dass wir diese Aktion wiederholen werden.

Das nächste Repair Cafe wird im Janaur 2015 stattfinden. Wann und wo werden wir frühzeitig bekannt geben. Wer mithelfen möchte, oder die Termine per Email erhalten möchte, melde sich bei: info[at]repaircafe-bergstrasse[dot]de

Birgit Rinke (Vorstandsmitglied)

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Strategiesitzung der GRÜNEN Bergstraße

Strategiesitzung alle GRÜNEN Ortsverbände

Am 15. Oktober 2014 trafen sich nahezu alle GRÜNEN Ortsverbände und GRÜNEN Listen des Kreisverbands Bergstraße zu einem ersten informellen Austausch bzgl. der Kommunalwahl 2016. In 17 von 22 Gemeinden im Kreis Bergstraße sind die GRÜNEN mit Ortsverbänden oder GRÜNEN Listen vertreten. 14 von ihnen kamen am Mittwochabend in der Kreisgeschäftsstelle der GRÜNEN in Heppenheim zusammen.

Zunächst tauschte man sich darüber aus, was derzeit vor Ort geschieht, welche akuten Themen es gibt, welche Problematiken und Erfolge die Grünen in der jeweiligen Gemeinde vor Ort erleben. Schnell lenkte sich der Fokus auf die am 22. März 2015 anstehende Landratswahl und die dann folgende Kommunalwahl 2016. Deutlich wurde, dass die GRÜNEN durch die großen Erfolge bei der letzten Kommunalwahl 2011 mehr Leute für die Parlamente benötigten und einige – hauptsächlich aus Zeitgründen – ihre Mandate im Laufe der Legislaturperiode niederlegten.

Lösungsansätze für Überalterung

Ein weiteres Anliegen war die Überalterung. Wie viele andere Parteien, Vereine und Initiativen haben die GRÜNEN nur wenige junge MitstreiterInnen. Dies gilt es im kommenden Jahr bis zu den Listenaufstellungen für die Kommunalwahl zu ändern. Hierfür entwickelte die GRÜNEN Ortsverbände bei ihrem Treffen viele gute Ideen. Bei einem Folgetermin im Februar 2015 soll weiter an diesen und anderen Themen gearbeitet werden, um dann gut aufgestellt in den Kommunalwahlkampf zu gehen.

BA am 17.10.2014: Grüne bereiten die Kommunalwahl vor

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Landesmitgliederversammlung 11. Oktober in Fulda

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Die LMV konnte über Livestream für alle Daheimgebliebenen im Internet verfolgt werden. Diesmal fand die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Fulda statt. Obwohl Fulda die windreichste Gegend in Hessen ist, gibt nur 2 Windkraftanlagen – die Windkraft an diesem Standort soll aber in der nahen Zukunft weiter ausgebaut werden. K&S wurde die weitere Salzverpressung durch das Umweltministerium (hier Priska Hinz) genehmigt, was zum Unverständnis und Zorn der Bevölkerung führt, die auch mit Plakaten in der Halle demonstriert haben. Die LMV war relativ schwach besucht. Die Formalia wurden abgearbeitet.

Verbesserungen seit Koaltion

In ihrer Grundsatzrede erläuterte Umweltminsterin Priska Hinz, dass sie die Entscheidung von B90/Grünen in Hessen von vor 9 Monaten zu einer Koalition mit der CDU nach wie vor richtig hält. Bannwälder werden wieder besser geschützt und können nicht mehr den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden, 8% des Staatswaldes sollen stillgelegt werden, Umsetzung soll ab nächstem Jahr begonnen werden.

Nachholbedarf in Umweltpolitik

Es besteht enormer Nachholbedarf in der Umweltpolitik in Hessen. Wir haben viele Altlasten, z.B. Biblis, K&S, Nordseepipeline, Werrawasserverbesserung, um nur einige zu nennen. Die Handlungsspielräume in der Behörde sind anders als gedacht, Nordseepipeline ist nicht tragfähig und in Niedersachsen nicht durchsetzbar. Jetzt hat das Umweltministerium mit K&S einen Vierphasen Plan für die Werra erarbeitet. K&S muss 400 Mio € für die Verringerung der Einleitung von Salze in die Werra investieren. Die Belastungen für Werra und so auch für die Weser sollen verringert werden. Es müssen ebenfalls die Genehmigungsvoraussetzungen verbessert werden. Die grüne Umweltministerin erklärte, sie spielt nicht mit der Gesundheit und der Qualität eines Fließgewässers in Hessen.

Grüne wollen dauerhafte Lösungen. Es besteht Nachholbedarf in der Landwirtschaft, ein Ökoaktionsplan wir dvorgelegt, Tierschutzstandards erarbeitet, regionale Vermarktungsstrukturen werden ausgebaut und ein „Runder Tisch Tierwohl“ eingerichtet. Gemäß des Tierschutzes gibt es Verbesserungen in der Nutztierhaltung. Bisher wurden jährlich zwischen 12 bis 15 Mio männliche Kücken allein in Hessen getötet. Nun hat die Behörde Auflagen erteilt. Es soll von der Industrie ein Verfahren entwickelt werden, indem das Geschlecht des Tieres bereits vor dem Schlupf (also noch als Ei) bestimmt werden kann. Der erste Schritt in die Abschaffung der bisherigen Tötungspraxis wurde gemacht. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, es wir keine Gentechnik in Hessen geben und die Landwirtschaft soll unabhängiger von Sojaeiweißen aus dem Ausland werden. Hessen ist der gentechnikfreien Region beigetreten. Nach wie vor ist das Thema Ökologie grünes Kerngeschäft.

Finanzen:

Bei den Finanzen: Neuverschuldung soll um 230 Mio gesenkt und die Verantwortung soll nicht auf kommende Generationen verschoben werden. Die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Sozialbudget sind politische Schwerpunkte. Zum Thema Wohnungsnot wurde der erste Schritt mit Mietpreisbremse gemacht, Mittel werden wieder in Neubau und Investitionen in sozialen Wohnbau für Familie, Studierende, Menschen mit Behinderungen investiert, sowie die Mittel für Stadtentwicklung und soziale Stadt wurden aufgestockt. Es sollen Modernisierungen erfolgen in Kitas, Stadtteil- und Familienzentren, sowie in sozial schwierigen Stadtteilen,

Es war letztes Jahr ein harter Wahlkampf, aber es war richtig, das wir uns gewagt haben. Wir Grüne wollen Hessen ökologischer und sozialer gerechter machen.

Migration

Jo Dreiseitel: erster Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung bewertet die Arbeit der Landesregierung. Hessen befindet sich in der Spitzengruppe der BürgerInnen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 25% aller Hessen haben einen Migrationshintergrund: „Wir sind das ältestes Land, haben die geringste Geburtenrate und brauchen in den nächsten 15 Jahren gut ausgebildete Fachkräfte. Nur durch Zuwanderung, Integration und Teilhabe können wir Hessen weiterentwickeln, es zählt nur die gemeinsame Zukunft – nicht die Herkunft!“, so Dreiseitel.

Das Landesprogramm: WIR wurde mit 9,1Mio € aufgelegt – eine aktive Integrationspartnerschaft in den Kommunen wird gepflegt. Hessen hat bundesweit eine einmalige Vereinbarung mit den Sinti- und Roma getroffen, es werden Gelder für Projektförderung zur Verfügung gestellt, ein Integrationsplan wurde erstellt, ein neu einzurichtender Integrationsrat wird einberufen. Ab 2015 wird der hessische Intergrationsrat immer beratend der Regierung zur Seite stehen.

Sozialbudget

Hessen ist der bundesweiten Offensive gegen Diskriminierung beigetreten, Präventionsangebote werden umgesetzt, es wird ein Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt für alle geschlechtlichen Ausrichtungen geben und eine bessere Begleitung junger Menschen.

Dreiseitel hob in seiner Rede hervor, dass in acht Ländern Homosexualität unter Todesstrafe steht und in achtzig Ländern wird sie mit Gefängnis bestraft. Kürzungen des Sozialbudgets, wie unter Koch, sind vorbei. Jetzt gibt es Planungssicherheiten für die Kommunen in den nächsten Jahren durch ein aufgestocktes Sozialbudget.

Nun gibt es auch Sicherheiten für Familienzentren und Frauenhäuser. Das Programm Arbeit statt Arbeitslosigkeit wurde aufgelegt und Flüchtlinge sollen humane Perspektiven in Hessen haben. Bis Ende 2014 werden ca. 20.000 Flüchtlinge in Hessen eintreffen. Ende 2015 werden ca. 40.000 erwartet. Das Budget wurde jetzt auf 180 Mio. Euro erhöht, um bis über 250 Mio Euro anzusteigen. Das Land wird gezielt Sprachförderung finanzieren. Dreiseitel in seiner Rede allen allen Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Bildungspolitik

Tarek Al- Wazir ist sich sicher: „Wir verändern die Politik in Hessen in der Realität“. In der Bildungspolitik wird der hessische Schulkampf beendet mit Hilfe eines Bildungsgipfels. Nun gibt es eine größtmögliche Wahlfreiheit für die Eltern, wohin sie ihre Kinder in die Schule geben, trotz demographischen Wandels und Geburtenrückgang und damit rückgehender Schülerzahlen wird keine Lehrerstelle in Hessen gestrichen. Kein anderes Bundesland wird die Ganztagsangebote so ausweiten wie Hessen, das Bildungssystem wird gerechter durch Lehrerzuweisung nach besonderem Bedarf und nicht nach pro Kopf der Schülerzahlen. Die Inklusion soll Hessen auch gerechter machen,

Hessen verzeichnet Rekortschülerzahlen an Hochschulen und Universitäten, die ehemaligen Baföggelder bleiben in den Hochschulen, und sie werden einen Inflationsausgleich erhalten, Bildung ist ein Schwerpunkt der schwarz/grünen Landesregierung.

Energiewende, Breitband, Mobilität

Wir machen die Energiewende in Hessen, 2 % der Landesfläche sollen Freifläche für Windkraft werden, Kommunen sollen an den wirtschaftlichen Erfolgen beteiligt werden. 400 Windkraftprojekte in Hessen sind im Genehmigungsverfahren, Naturschutz, Stromtrassen, Erdverkabelung, müssen dabei Beachtung finden.

Der Breitbandausbau in Hessen hat Fahrt aufgenommen, Land und Kommunen investieren. Es wird ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz geben, wobei bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Mindestlohn, söziale- und Ökologische Kriterien mit berücksichtigt werden, denn intelligentes Wachstum ist die Herausforderung für die Zukunft.

Das Ministerium soll das sein für Mobilität und nicht nur für die Straße. Der ÖPNV muss funktionieren, sich auch anpassen an wachsende Bevölkerungszahlen in den Ballungsräumen und schrumpfende Bevölkerung in der Fläche. Zum Thema Frankfurter Flughafen, hat der Lärmschutz Vorrang, es wird an der Verlängerung der den Lärmpausen gearbeitet, Vorsorgegebiete gegen Wirbelschleppen von Flugzeugen werden eingerichtet. Am ersten November nimmt die neue Stabsstelle ihre Arbeit auf. Hessen wird eine Bundesratsinitiative diesbezüglich einreichen, dass Lärmschutz auch eine Aufgabe der Flugsicherung werden soll. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen soll erhalten bleiben, Kritikern geht es nicht schnell genug. Die Grünen sind aber nicht verantwortlich wie der Flughafen gebaut wurde, Hessen betreibt den Beitritt zur Regionaltangente West, die Schieneninfrastruktur hat Vorrang. Es muss eine andere und moderne Mobilitätspolitik geben, um Pendlerströme umzulenken. Die Neubaustrecke Frankfurt-Fulda soll nach Aussage der Deutschen Bahn noch ca. 25 Jahre dauern. Etwas ironisch stellte Al-Wazir die Frage: Ernten wir noch die Früchte unserer Arbeit? Und – wie oft sollen wir noch wiedergewählt werden?

Rückblick auf letzte LMV

Wir erleben Politik sehr unterschiedlichster Kultur, es ist sehr spannend und die CDU zeigte bis jetzt 100% Vertragstreue, was für die Umsetzung Grüner Ziele enorm wichtig, ist. Der Koalitionsvertrag wird Schritt für Schritt abgearbeitet. Es kostet viel Kraft aber das Umsetzen in die Tat ist der richtige Weg. Hessen wird grüner.

Weiterer Verlauf

Es wurden über die Ausführungen der Regierungsmitglieder diskutiert und anschließend ging es weiter in einer Grünen Wertedebatte zu Selbstbestimmung, Emanzipation, Entfaltung der Persönlichkeit und dem grünen Freiheitsbegriff. Es folgten drei Foren mit ExpertInnen, in der die MitgliederInnen die Möglichkeit zur Diskussion hatten.

Forum 1: Wie weit darf der Staat in unsere persönliche Freiheit eingreifen?

Forum 2: Stehen die Freiheit wirtschaftlicher Entwicklung und der Schutz der Umwelt wirklich im Widerspruch?

Forum 3: Mit Bildung und Wissenschaft alle Schranken überwinden?

Anschließend wurde der geänderte Leitantrag mit der Überschrift: Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen, mehrheitlich verabschiedet.

Haushalt

Anschließend wurden der Haushalt besprochen, der den Vorstand für das zurückliegende Geschäftsjahr entlastet, der neue Haushaltsplan ab 2014 bis zur mittelfristigen Finanzplanung, wurde angenommen und dann erst die eingereichten Anträge der Mitglieder vorgestellt, diskutiert und beschlossen. Darunter das Auflegen eines Wiesenschutzprogramms, Rüstungsexporte begrenzen, keine Rüstungsexporte nach Algerien, Kein Fracking in Hessen. Der Antragsweg der Weiterentwicklung und Resozialisierung und Bewährungshilfe in Hessen wurde bis Ende 2015 von den beiden eigenen Antragsstellern zurückgezogen und der

Antrag der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend stellte den Antrag zur Trennung von Amt und Mandat hätte bedeutet, dass die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden sollte, auf eine Änderung der hessischen Verfassung und des hessischen Landtagswahlgesetzes hinzuwirken. Außerdem wurde gefordert, dass die derzeitigen Regierungsmitglieder mit Landtagsmandat von demselben zurücktreten sollten. Der Antrag wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages von Heidi Besas aus dem KV Bergstraße verschoben. Besas Begründung war die weitreichende Auswirkung auf die Partei. Alle Mitglieder sollten die zeit haben, ausführlich daüber zu diskutieren.

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Bericht der Sitzung des Landesfrauenrat B90/Grüne Hessen am 11.10.2014 in Fulda

Der Landesfrauenrat tagte am 11.10. in der Zeit von 10-11 Uhr. Angesichts der Kürze der Zeit, wurden die anstehenden Themen nur kurz gestreift und die Formalien abgearbeitet.

Kordula Schulz-Asche, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft,  sowie  Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Sie ist auch Obfrau Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ , Ordentliches Mitglied Ausschuss für Gesundheit, Ordentliches Mitglied Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika (Äthiopien, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Somalia, Sudan, Uganda) stellte ihre Ausführungen zum Thema internationale Frauenpolitik in einer 19 seitigen Powerpointpräsentation vor. Insbesondere hob sie hervor, dass dem Thema Frauengesundheit verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, als bisher angenommen.

Weibliche Genitalverstümmlung

Heidi Besas aus dem Kreis Bergstraße betonte, dass in der Ausführung der Hinweis fehlt, dass nach wie vor zwischen 120-180 Millionen Mädchen und Frauen genitalverstümmelt sind und täglich immer mehr verstümmelt werden. Diesbezüglich wurden Fragen zur Thematik FGM von den Sitzungsteilnehmerinnen gestellt. Als Fazit aus der Sitzung kam heraus, dass vor zwei Jahren auch bei den Frauen B90/Grüne angenommen wurde, dass dieses Thema keine Relevanz mehr habe, aber die Situation sich dramatisch geändert hat.

Mit Verweis auf die massive Flüchtlingssituation und die besondere auch medizinische Versorgungsnotwendigkeit von Frauen und Mädchen legte Bettina Hoffmann, die frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes, einen Entwurf  einer Solidaritätsbekundung für Frauen und Mädchen auf der Flucht vor, die unsere Unterstützung brauchen.  Diese Solidaritätsbekundung soll demokratisch dem nächsten Landesfrauenrat am 15.11.2014 in Frankfurt zur Diskussion vorgestellt werden.

Heidi Besas hatte in der Vorbereitung der Sitzung des Landesfrauenrats einen Entwurf einer Resolution eingebracht, in der sie Bezug benommen hat, auf die Empfehlung des Deutschen Juristentages zur Thematik weiblicher Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung. (V.i.S.d.P. Heidi Besas)

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Kreismitgliederversammlung in Mörlenbach mit MdL Mathias Wagner

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Zunächst stand am Mittwoch, dem 17.09.2014 ein Ortstermin in Mörlenbach auf dem Programm. Bürgermeisterkandidat Gerhard Ohlig sowie Mitglieder des Kreisausschusses, der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands besuchten gemeinsam mit MdL Mathias Wagner die Seebergschule. In einem einstündigen Gespräch mit Rektor Hr. Knörr, Konrektorin Frau Thobe und Herrn Röpert wurde die Geschichte und die jüngsten Entwicklungen an der Schule besprochen. Natürlich stand auch das Thema Inklusion zur Debatte. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Im Anschluss fand um 19:00h die KMV im Bürgerhaus statt. Gerhard Ohlig als GRÜNER Bürgermeisterkandidat Mörlenbachs berichtete zunächst von dem bisherigen Wahlkampf. MdL Mathias Wagner berichtete aus der bisherigen Koalitionsarbeit auf Landesebene mit der CDU. Natürlich stellten die Mitglieder viele Fragen zu verschiedenen Themen, die Mathias auch gerne beantwortete. Evelyn Berg berichtete noch aus Vorstand und Fraktion, bevor die Versammlung beendet wurde und in den geselligen Teil überging.

Pressebericht: morgenweb.de am 19.09.2014: Situation spitzt sich weiter zu.

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Berlin – Informationsfahrt mit MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn

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MdL M. Wagner zu Besuch im Kreisgebiet – Viernheimer Väterprojekt

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Das Viernheimer Väterprojekt „Vater sein ist schön“ zeigt aus Sicht von Mathias Wagner, dem Vorsitzenden der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, beispielhaft, wie sich Integration sinnvoll fördern lässt: „Die Kursreihe will den Teilnehmern – Vätern aller Nationalitäten – helfen, mit ihrer Rolle und den unterschiedlichen Anforderungen der Kulturen an Männern und Vätern besser umgehen zu können“, so Wagner, „das ist ein innovativer Ansatz, um einen bewussteren Umgang mit der Vielfalt in unserer Gesellschaft zu fördern.“

„Die Orientierung zwischen einer traditionellen Rolle als Ernährer und den Anforderungen an Gleichberechtigung und praktische Beteiligung an der Erziehung fällt manchen Vätern schwer – ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, so Wagner weiter. Projektleiterin Dr. Brigitta Eckert und Koordinator Ugur Dincel erläuterten Wagner den Ansatz der Kursreihe, an der sich neben Viernheim weitere Kommunen des Kreises Bergstraße beteiligen. Für den Kreisverband Bergstraße und den Ortsverband Vienheim der GRÜNEN nahm René Steffen Thoma an dem Termin teil.

Wagner hob hervor, dass der Verein Lernmobil die Kursreihe gemeinsam mit der türkischen Stiftung ACEV anbietet, die das Programm in der Türkei entwickelt hat. Unterstützung erhält das Projekt durch das WIR-Programm des Landes Hessen. Mit dem Programm unter der Federführung des GRÜNEN Staatssekretärs und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, finanziert die Landesregierung Koordinationsstellen in den Kommunen und fördert innovative Projekte, die die Integration unterstützen.

„Das Programm soll ganz konkret in den Kommunen die Willkommens- und Anerkennungskultur stärken“, erläutert Wagner. „Die Landesregierung finanziert in den Kommunen Koordinierungsstellen, um bestehende Projetke zu fördern und besser zu verzahnen. Außerdem unterstützen wir innovative Projekte zur interkulturellen Öffnung, niederschwellige Sprachangebote sowie neue Integrationsprojekte.“ Schon für das laufende Jahr 2014 hat die Landesregierung trotz ihres ambitionierten Konsolidierungskurses gut drei Millionen Euro für das WIR-Programm zu Verfügung gestellt.

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Gerhard Ohlig – GRÜNER Bürgermeisterkandidat in Mörlenbach

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Parteiratsbeschluss: Auch das neue EEG muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen

Die Novelle des derzeitigen EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des EEG setzt zwar einerseits einige richtige und notwendige Impulse, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigen Windkraft an Land und die inzwischen ebenfalls kostengünstige Photovoltaik zu fokussieren. So wird der weitere Anstieg der EEG-Umlage begrenzt. Anderseits besteht die Gefahr, dass durch einzelne Regelungen die Grundausrichtung des bisher erfolgreichen EEG verloren geht.

Dezentrale Erzeugung von Strom

Zentraler Baustein der Förderung der Erneuerbaren Energien ist die stärkere dezentrale Erzeugung von Strom. Dieser notwendige Umbau der Energieversorgungsstrukturen kann nur gelingen, wenn für Private, Gewerbe und Industrie weiterhin Anreize bestehen, auch in diese Anlagen zu investieren.

Die geplante Belastung des Eigenstroms stellt damit einen Grundpfeiler der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien in Frage. Durch diese Regelung kann die Rentabilität vieler neuer Anlagen gefährdet werden. Die weiterhin notwendigen Investitionen in Privathaushalten, insbesondere im Geschosswohnungsbau, aber auch im Kleingewerbe bleiben damit aus. Dies behindert nicht nur die dezentrale Energieversorgung, sondern reduziert auf die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende als Ganzes.

Die geplante hohe Belastung der Eigenstromproduktion belastet insbesondere hocheffiziente KWK-Anlagen, die einen wesentlichen Beitrag für eine zukünftige dezentrale und effiziente Stromproduktion liefern kann und muss.

Wegfall von De-Minimis Regelung

Besonders problematisch ist der derzeit diskutierte Wegfall der De-Minimis Regelung, also der Bagatellgrenze für die EEG-Belastung der Eigenstromproduktion. Damit würden auch für alle Kleinanlagen unterhalb der Grenze von 10 KwPeak und für Mini-BHKWs diese neuen Belastungen anfallen. Der bürokratische und technische Aufwand zur Erfassung dieser kleinen Strommengen ist auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Mehreinnahmen nicht zu rechtfertigen. Dieser Vorschlag grenzt an groben Unfug.

Wir fordern die Bundesregierung und vor allem die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf dafür zu sorgen, dass im gerade laufenden parlamentarischen Verfahren im Bundestag Korrekturen am EEG-Entwurf vorgenommen werden, die wenigstens die gröbsten Fehler beseitigen. Das gilt auch für den Stichtag, der für langfristige Planungen nachträglich die Grundlagen verändern würde. Das EEG der Zukunft muss die Erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen, und dazu gehören vor allem Planungssicherheit und Vertrauensschutz.

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EUROPAWAHL – vielen Dank an alle, die wählen waren!

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Europas Grenzen – Unser Umgang mit Flüchtlingen

Mit MdB Tom Koenigs (Sprecher für Menschenrechtspolitik), MdL Mürvet Öztürk (Sprecherin für Migration und Integration), Kreisbeigeordnetem Matthias Schimpf, Timmo Scherenberg (Geschäftsführer vom Hessischen Flüchtlingsrats) und Gräfin Praschma (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hatte der KV Bergstraße ein top besetztes Podium, um sich zur Thematik „Asyl- und Flüchtlingssituation“ auszutauschen.

Der vollbesetzte Saal im Hotel Felix in Bensheim machte deutlich, dass das Thema von großem Interesse für die Bürger:innen ist. Das zeigten auch die Nachfragen aus dem Publikum. Hier wurde die Situation vor Ort in den Gemeinden im Kreis, aber auch in Lampedusa, Italien, Griechenland und Spanien beleuchtet. Omid Nouripour (Sprecher für Außenpolitik) war krankheitsbedingt leider verhindert.

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Kreismitgliederversammlung KMV

Die Kreismitgliederversammlung hat am 28. April 2014 einen neuen Vorstand gewählt.

Auf dem Foto von links nach rechts: (Matthias Schimpf, Kreisbeigeordneter), Heidi Besas, Christian Schappelwein, Evelyn Berg, Angelika Köster-Loßack, Kreisschatzmeister Manfred Schäffer, Birgit Rinke, Thilo Figaj, René Steffen Thoma und Sabine Fraas. Es fehlt: Karl Kolmann.

Dieser wird sich in den nächsten zwei Jahren um die Parteiarbeit im Kreisgebiet kümmern. Mit Birgit Rinke und Christian Schappelwein gibt es auch wieder zwei neue Gesichter, die den Vorstand mit neuen Ideen versorgen können. Christian vertritt zudem den entlegensten OV Neckarsteinach. Mit Birgit ist auch der größte OV, nämlich Bensheim, vermehrt im Kreisvorstand vertreten.

Wir wünschen ganz viel Erfolg und viel Spaß bei den kommenden Tätigkeiten!

Und das schreibt die Presse: BA am 30.04.2014: Schwieriges Thema: Windkraft ja, aber…

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EUROPAWAHL 2014

Mehr Grün – für ein besseres Europa
Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Ökologische Frage lässt sich nur global beantworten

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf
ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Flüchtlingspolitik

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Problem Lobbyismus und Bürokratie

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

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BUND-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TIPP

Der BUND veranstaltete eine Filmvorführung mit anschließender Diskussionsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP im Saalbau in Heppenheim mit dem Titel „Demontiert das Freihandelsabkommen TTIP unsere Freiheit?“

Statement von René Steffen Thoma für die Grünen Bergstraße:

Martin Häusling, Kanditat der Grünen, hat zum TTIP-Check des BUND (im Internet) seinen Kommentar abgegeben. Er lässt herzlich grüßen, konnte heute aber leider nicht kommen.

Bei einem Freihandelsabkommen sind eigentlich nur die Investoren frei. Für diese kann ein solches  Abkommen Vorteile bringen. Betroffen sind dann aber die Bürger in Europa und Amerika. Diese können manchmal indirekt Vorteile davon haben, wenn sie in einem entsprechenden Unternehmen tätig sind. Die Frage, die sich stellt, ist, „was wird denn da verhandelt?“.

Im Internet findet man, dass über die Anpassung von Standards verhandelt wird, wobei die Grünen einige bereits vorhandene Standards nicht unbedingt gut finden und bessere Standards haben möchten, zum Beispiel wenn es um den Bienenschutz geht. Dann sind Chlorhähnchen und Klonfleisch angesprochen. In Amerika sind 60 % der Lebensmittel gentechnisch verändert, bei uns ist es noch die grosse Ausnahme. Und wenn es um Themen wie Fracking geht, hat Kanada zur Zeit ein ziemliches Problem mit dem Freihandelsabkommen mit den USA, da eine Klage erfolgte, wie im Beitrag gesehen. Es sind Standards, die einen sozialen Hintergrund haben, Datenschutz, Klimaschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz über die verhandelt wird.

Soziale vs. freie Marktwirtschaft

Es ist wichtig, dass man sich bewusst macht, was wir in Europa alles für Errungenschaften haben. Man nennt das auch soziale Marktwirtschaft. Das ist der Punkt wo die beiden Systeme zusammenstossen, in Europa die soziale Marktwirkschaft und in Amerika eine mehr freie Marktwirtschaft. Das sind zwei verschiedene Ansätze. Das macht eine Verhandlung schwierig, die dazu führen soll, dass europäische Standards eingehalten werden. Die werden vielleicht im ersten Schritt eingehalten, aber im Laufe der Zeit angeglichen und das sicher nicht zugunsten europäischen Standards. Ein Beispiel, das ich von unseren Europaabgeordneten habe: In Europa gibt es einen ganz anderen Ansatz in der Landwirtschaft. Hier müssen die Hygiene-Vorschriften wärend der  ganzen Aufzucht bis zur Schlachtung eingehalten werden. In Amerika zählt nur, was am Ende herauskommt. Deshalb werden Bakterien bei Hähnchen zum Schluss einfach mit Chlor abgetötet.

Ich will so etwas in Europa nicht haben. Ich will auch davor warnen, dass Firmen wie Monsanto (wir kennen die Firma schon als Schreckgespenst) hier in Europa wüten können. Saatguthersteller manipulieren Pflanzen gentechnisch, sodass Gifte in Massen angewendet werden können, zum Beispiel um Unkraut zu zerstören. Inzwischen hat man festgestellt, dass Superunkräuter entstehen, und somit das Gegenteil erreicht wird, von dem was bewirkt werden sollte. Da zeigt sich deutlich, dass wir in Europa einen sichereren Weg gehen, inbesondere durch die biologische Landwirtschaft, wenn wir diesen Firmen durch solche Verhandlungen nicht Tür und Tor öffnen.

Als letztes wollte ich noch den politischen Spielraum ansprechen, der mir ganz wichtig ist. Die erste Rednerin hat das wunderschön dargestellt am Fall „Vattenfall“ in Hamburg. Wir können politisch nur dann etwas erreichen, wenn uns die Hände nicht durch irgendwelche Rechtsmittel gebunden sind. Wenn wir uns auf transatlantischer Ebene Rechtsmittel auferlegen die uns einschränken, werden wir in vielen Themen, die politisch wichtig sind, nicht die richtigen Spielräume haben. Deshalb müssen wir diese Spielräume erhalten und nicht noch weiter einschränken. Da appeliere ich sehr an ihre Aktivitäten und natürlich auch an ihr Wahlverhalten, dass diese bereits genannte neoliberale Politik nicht noch weiter Einzug hält; sonst kann die Politik nichts mehr ausrichten. (René Steffen Thoma)

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Biodiversität in und für Viernheim

Der OV Viernheim hat eine tolle Veranstaltung zur Thematik Biodiversität veranstaltet. Den Bericht inlusive vieler interessanter Informationen finden Sie hier.

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Weltfrauentag

Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an.

Wer annimmt, dass das Thema Gewalt an Frauen in Deutschland zur Vergangenheit gehört, der irrt. Zwar hat die Frauenbewegung in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt, aber der Alltag von Frauen – auch hier in Deutschland – sieht vielfach anders aus.

Das Kreisvorstandsmitglied von B90/Grüne Kreis Bergstraße Dr. Angelika Köster-Loßack (MdB 1994 bis 2002, in dieser Zeit Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages) und Heidi Besas, Kreisvorstand sowie Geschäftsführerin und Beraterin am Notfalltelefon des Vereins FORWARD-Germany e.V., arbeiten seit 1998 gemeinsam in diesem Verein an der Thematik Abschaffung von ritueller Gewalt an Frauen und Mädchen. Sie setzen sich für ein Ende der weltweit praktizierten Genitalverstümmelung ein. In diesem Zusammenhang weisen sie auch am Weltfrauentag auf die bisher unzureichende und fehlende psychosoziale und medizinische Versorgung von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und gefährdeten Mädchen in Deutschland hin.

Genitalverstümmelung auch ein Problem in Deutschland

Allgemein wird geglaubt, dass diese Thematik nichts mit Deutschland oder dem Kreis Bergstraße zu tun hat. Die Realität sieht anders aus. Bedingt durch die Zuwanderung und Flucht von Menschen aus allen Kulturkreisen, leben auch Frauen und Mädchen unter uns, die dieses schädliche Ritual erleiden mussten. In vielen Fällen hat dieser brachiale Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit negative Auswirkungen auf ihr ganzes Leben.

Allein in Deutschland leben schätzungsweise 20.000 oder 30.000 Frauen und tausende von Mädchen, denen dieses Schicksal während eines Heimaturlaubes widerfahren kann. Ihre Eltern fühlen sich alten Traditionen verpflichtet und „unbeschnittene“ Töchter entsprechen nicht ihren moralischen Vorstellungen. Sie befürchten, dass sie im Falle einer Rückkehr in ihr „Heimatland“ oder bei einer Rückführung, keinen Ehemann in der eigenen Volksgruppe finden und sich dann nicht integrieren können. Sie würden als Außenseiterinnen gelten und mit Verachtung und Ächtung aus der Gemeinschaft bestraft werden. „Es handelt sich um eine gesellschaftliche Norm, deren Missachtung von der eigenen Community nicht geduldet wird“, erläutert Heidi Besas, die mit betroffenen Frauen zusammenarbeitet und von ihnen die Hintergründe erklärt bekam.

Am 20. Dezember 2012 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (einschließlich der Bundesrepublik Deutschland) ein universelles Verbot. „Es geht jetzt darum, alle unsere Kräfte zu bündeln, die betroffenen Frauen zu erreichen und aus diesem Verbot ein wirksames Mittel gegen die weibliche Genitalverstümmelung zu machen“, so Besas weiter. Deutschland unterstützt mit einem Sonderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro lokale Initiativen in Afrika. Das alleine reicht jedoch nicht. Auch wir in unseren Kommunen müssen tätig werden.

Genitalverstümmelung als Strafbestand

Bereits 1998 hatte Frau Dr. Köster-Loßack mit weiteren Bundestagsabgeordneten eine Anfrage zum Thema in den Bundestag eingebracht. Erst im Jahr 2009 folgte ein parteiübergreifender Antrag in den Bundestag auf Einführung eines eigenen Straftatbestands. Im September 2013 wurde das Strafgesetzbuch ergänzt mit dem § 226a: Verstümmelung weiblicher Genitalien: Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Seit Januar 2014 wurde ein eigener ICD (Internationaler Diagnoseschlüssel für die Abrechnung einer kassenärztlichen Leistung) in Deutschland eingeführt und ab dem 18.01.2014 haben wir in Hessen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/B90 Grüne unter dem Begriff festgeschrieben:
Gesundheit: Fördern und erhalten: Wir legen ein besonderes Augenmerk auf Gesundheitsförderung und Prävention, die sich an den Lebenswelten orientiert. Um beides flächendeckend auszuweiten, wollen wir die Kommunen stärker einbeziehen und das Tätigkeitsfeld der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung (HAGE) weiterentwickeln. Für die großen Volkskrankheiten wie Diabetes und Rheuma sowie für Krankheitsbilder wie z.B. für HIV/AIDS und Folgen der Genitalverstümmelung wollen wir Prävention, Begleitung und medizinische Versorgung zielgruppengerecht weiterentwickeln.“

Auf der am 01.03.2014 stattgefundenen Landesfrauenratssitzung Hessen wurden weitere Maßnahmen zur Umsetzung dieser Aussage im Koalitionsvertrag beraten, um Schritt für Schritt die Prävention, sowie die Begleitung und medizinische Versorgung für unsere Mitbürgerinnen auch im Kreis Bergstraße zu verbessern.

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Bericht vom „Netzwerktreffen von Frau zu Frau“ und vom Landesfrauenrat

Am 01.03.2014 nahmen die Kreisvorstandsmitglieder und Delegierten Heidi Besas und Sabine Fraas sowie weitere interessierte Frauen aus dem Kreis Bergstraße an der Sitzung des Landesfrauenrats B90/Grüne in Frankfurt teil.
Erstmals gab es eine parteiübergreifende Einladung an alle Frauen im Land Hessen zu einem Netzwerktreffen („Netzwerktreffen von Frau zu Frau“, Anm. der Redaktion). Außerdem gab es ein Speed-Dating mit Priska Hinz, Daniela Wagner, Angela Dorn, Sarah Sorge und Bettina Hoffmann. Jede Teilnehmerin hatte so die Möglichkeit in kurzer Zeit mit den Politikerinnen ins Gespräch zu kommen.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellten Priska Hinz, Sarah Sorge, Bettina Hoffmann und Christina Klein (Kreis Bergstraße und Geschäftsführerin „Netzwerk gegen Gewalt“ des Landes Hessen) ihre Arbeit als engagierte Netzwerkerinnen vor. Es fand ein sehr lebhafter Gedankenaustausch mit den Anwesenden statt, von dem alle profitierten. Heidi Besas regte an, auch die vorhandenen Migrantinnenorganisationen in Hessen einzubinden. Es wurde von der frauenpolitischen Sprecherin Bettina Hoffmann angekündigt, ein weiteres Netzwerktreffen im nächsten Jahr durchzuführen.

Nachdem ab 16 Uhr die eigentliche interne Sitzung des Landesfrauenrats stattfand, berichtete Kordula Schulz-Asche die ehemalige Landtagsabgeordnete (LAG Gesundheit) und heute Bundestagsabgeordnete aus ihrer aktuellen Arbeit in Berlin. Schulz-Asche ist in der Fraktion B90/Grüne im Bundestag zuständig für die Themen Prävention und Gesundheitsförderung, Umwelt, Gesundheit, Armut, sowie Menschenrechte, hier Afrika, Ruanda, FGM (weibliche Genitalverstümmelung), Menschenhandel/Prostitution und bürgerschaftliches Engagement. Von Dr. Angelika Köster-Loßack (MdB von 1994-2002) und Heidi Besas aus dem Kreis Bergstraße wurde ein bereits schriftlich eingereichter Antrag in den Landesfrauenrat eingebracht, der die Weiterentwicklung von Prävention, Begleitung und medizinischer Versorgung von Folgen der Genitalverstümmelung zum Inhalt hatte. Der Landesfrauenrat wird sich mit der Thematik beschäftigen und weitere Schritte in Richtung Umsetzung des Koalitionsvertrages einleiten.
(Heidi Besas)

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Pressemitteilung: Die GRÜNEN BERGSTRASSE begrüßen die finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an der Aufklärung und Aufarbeitung von Missbrauchsfällen

Der Kreisverband Bergstraße von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die angekündigte finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an der Aufklärung von Missbrauchsfällen sexueller Gewalt an der Odenwaldschule. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNE auf Landesebene wurde verabredet, dass „eine solche Ursachenforschung und Aufklärung bei Bedarf unterstützt werden“ soll. Die Sprecher:innen des Vorstands Thilo Figaj und Evelyn Berg freuen sich, dass das Sozialministerium so schnell tätig geworden ist und die Vereinbarung aktiv umsetzt. “Das ist ein wichtiges Signal an alle Opfer“, so die beiden Sprecher:innen.

Um sich vor Ort über die heutige Odenwaldschule zu informieren, hatten Mitglieder des Kreisverbands Bergstraße Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Januar die Schule mit Internat in Ober-Hambach besucht. Dabei wurden sie über die strukturellen und personellen Veränderungen und Entwicklungen der Schule informiert. Der Vorsitzende des Trägervereins der Odenwaldschule Gerhard Herbert, Internatsleiterin Juliana Volkmar, Schulleiter Siegfried Däschler-Seiler, Geschäftsführer Meto Salijevic sowie Oberstufenleiter Jan Fuchs beantworteten ausführlich die Fragen des Kreisverbands Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Stand der Aufarbeitung und der jetzigen Situation in der Schule.

Fazit des Besuchs

Als Fazit des informativen Besuchs stellten Thilo Figaj, Jochen Ruoff, Anna-Lena Groh und andere Vorstandsmitglieder zusammenfassend fest, dass sich die Schule ohne wenn und aber ihrer Vergangenheit stellt, bereits sehr vieles umstrukturiert und angegangen wurde, vor allem bzgl. der Struktur und Kontrollmechanismen der Wohngruppenleitungen. Weiterhin im Fokus aller Beteiligten stehen die vollkommene Aufarbeitung der Vorgänge aus der Vergangenheit im Dialog mit den Betroffenen.

Der Beitrag, den jetzt das Land Hessen zur Aufarbeitung der tragischen Vorfälle sexuellen Mißbrauchs leisten will, ist ein wichtiger Meilenstein. Mit diesen Mitteln stellt das Land sicher, dass eine umfangreiche, unabhängige und auch wissenschaftliche Aufklärung an der Odenwaldschule durchgeführt werden kann.

Die Odenwaldschule stellt dafür bereits 80.000 Euro zur Verfügung und das Land wird sich nun zusätzlich mit 30.000 Euro daran beteiligen. Erklärtes Ziel des Projektes ist auch die Überprüfung und Ergänzung der jetzt bereits bestehenden Präventions- und Interventionskonzeption.
„Wir hoffen, dass es zu einer rückhaltlosen Aufklärung kommt, und dass die Ergebnisse auch für andere Einrichtungen genutzt werden können, um Präventions- und Interventionskonzepte zu optimieren“, so Thilo Figaj und Evelyn Berg abschließend.

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Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden

Während der Konferenz werden die Themenanträge zum EP-Wahlprogramm abgearbeitet, je 2 Stunden pro Themenkomplex, anschließend die Listenwahl.

Insgesamt rund 600 Änderungsanträge sind zum Wahlprogramm eingegangen. Ein Großteil konnte im Vorfeld durch Übernahmen beziehungsweise modifizierte Übernahmen eingearbeitet werden, so dass nur noch wenige Änderungsanträge zur Abstimmung kamen. Dabei ging es teilweise um Formulierungsnuancen, beispielsweise die Haltung  zu TTIP dem Freihandelsabkommen mit den USA, welches zurzeit aus Sicht von B90/Die Grünen eine falsche Richtung nimmt. Diese Nuancen hatten es derart in sich, das eine längere Befassung mit den drei möglichen Änderungen gerechtfertigt erschien. Am Ende stand die Entscheidung für eine Aussetzung der Verhandlungen um sich einbringen zu können, was bislang nicht möglich ist.

Listenwahl

Die Vorgeplänkel zur Wahl der Spitzenkandidatin waren spannender als das Wahlergebnis. Rebecca Harms stach ihre Mitbewerberin klar aus. Somit wurden zwei Frauen auf Platz 1 und 3 gewählt, die unsere europäischen Anliegen in allerbester Manier im Team vertreten werden. Sven Giegold mit einem gigantischer Ergebnis von mehr als 91% auf Platz 2 sowie Hans-Reinhard Bütikofer 79,19% auf 4 bilden somit ein Spitzenteam, welches die gesamte Partei abbildet und als ausgewogen gesehen werden kann. Aus hessischer Sicht freuen wir uns über die Platzierung auf Listenplatz 8 für Martin Häusling, der die Agrarthematik in Brüssel vertreten wird.       

Zu guter Letzt freuen wir uns mit Romeo Franz über seine Nominierung auf Platz 12. Er steht nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern  auch für die Metropol-Region Rhein-Neckar. Beim Neujahrsempfang am 12.1.14 wird er sich dem Kreisverband Bergstraße vorstellen.

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Evelyn Berg bei der BUND-Filmvorführung

Vorstandssprecherin Evelyn Berg nahm an der Filmvorführung des BUND teil. Am 08. Februar wurde im Heppenheimer Saablau-Kino der Film „“Unser täglich Gift“ von Marie-Monique Robin gezeigt. Anschließend gab es die Möglichkeit zur Diskussion.

Hier der Pressebericht: Morgenweb.de am 10.02.2014: Gift im Essen und Plastik im Blut

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Internationaler Tag: Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Das Kreisvorstandsmitglied der Grünen im Kreis Bergstrasse, Vertreterin in den Landes- und Bundesfrauenrat Heidi Besas berichtet von ihrer Arbeit als Menschenrechtlerin gegen ein Jahrtausende altes Ritual. „Wir kämpfen nicht gegen die Tradition, sondern für das Ende eines Gewaltaktes, der gesundheitsgefährdende Auswirkung auf das Leben vieler Frauen hat Wir kämpfen für ein Ende von ritueller Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir setzen uns für die Gesundheit von Frauen und Mädchen ein.“

„Weibliche Genitalverstümmelung (so der internationale Begriff der WHO) ist nicht nur ein Problem ferner Ländern“: wie Heidi Besas berichtet, „sondern auch in Europa werden Mädchen ohne medizinische Indikation an ihren Genitalien beschnitten und verstümmelt, so, wie wir es in Deutschland auch vermuten. Viele Migrantinnen aus der Sub-Sahara halten an den heimatlichen Riten einer Genitalverstümmelung fest.“ Daher begrüßt Heidi Besas, (Geschäftsführerin des Vereins FORWARD-Germany e.V., Aktion gegen Ritualisierte Gewalt (gegründet wurde er 1998 von internationalen Menschenrechtsaktivistinnen in Frankfurt), den ersten gemeinsamen Schritt aller afrikanischer Länder bei einem Gipfel im Sommer 2011. Die Staatschefs verabschiedeten eine gemeinsame Charta anlässlich der alljährlichen  Konferenz der Afrikanischen Union in Malabo in Äquatorialguinea. Diese Charta erkennt ausdrücklich FGM (female genital mutilation) als Menschenrechtsverletzung an und spricht sich für ein generelles Verbot in allen afrikanischen Ländern aus.
Bereits im Jahr 2003 wurde auf Initiative des Inter-Afrikanischen Komitees: Comité inter-Africain/Inter African Committe: (IAC/CI-AF) der 6. Februar als Gedenktag ausgesprochen. Jetzt proklamiert die UN den 6. Februar als Aktionstag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Beschneidung oder Genitalverstümmelung (FGM/MGF: Femal Genital Mutlilation/Mutilations Genitales Féminines.)

Bis heute haben mehr als 20 von den 29 betroffenen afrikanischen Ländern, Gesetze verabschiedet, um diesen traditionellen Brauch abzuschaffen. Die letzten Länder waren 2010 Uganda, gefolgt ein Jahr später, von Guinea-Bissau im Juni und Kenia im September 2011. Zahlreiche lokale Gemeinschaften aus Ländern, die keine Gesetze haben oder die Gesetzgebung nicht anwenden, wie z.B. Äthiopien, Gambia, Mali, haben sich durch öffentliche Verzichtserklärung verpflichtet, die Beschneidung/Verstümmelung der weiblichen Genitalien nicht mehr ausführen zu lassen. Diese Volksgruppen haben im Beisein von religiösen Würdenträgern und Dorfältesten ihr Ehrenwort gegeben. Die Anwesenheit der Vertreter des Islams war auch für die meisten Frauen Garant, dass sie die islamischen Prinzipien gemäß ihrem Glauben nicht verletzen, obwohl der Islam keine Beschneidung der Frauen ausdrücklich verlangt. Die einseitige Interpretation der islamischen Suren habe dazu geführt, dass zahlreiche Länder diesen Brauch vollziehen, aber auch Anhänger der anderen Religion, wie Christen in manchen Ländern aus traditionellen Gründen dem Brauch treu bleiben. Das Gesetz bedeutet nicht eine sofortige Mentalitätsänderung der lokalen Bevölkerung  aber es wird die Arbeit der engagierten Aktivistinnen erleichtern.

Erste Fortschritte

Wenn in den letzen beiden Jahren Fortschritte in der Präventionsarbeit erzielt wurden, dürfen wir nicht verkennen, dass der Weg noch lang ist, bis alle betroffenen Volksgruppen in Afrika, Asien (Indonesien) und in den arabischen Ländern wie Jemen, Südirak und alle MigrantInnen in der Diaspora, auf dieses Ritual freiwillig verzichten. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die letzte Gesprächsrunde am 23.1.2014 beim Bundesministerium für Entwicklung und technologische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Fachsitzung des Netzwerkes Integra am 24.01. auf der Frau Besas jeweils als Vertreterin der Menschenrechtsorganisation anwesend war, auf einige Erfolge zurückblicken können. Seit September 2013 ist Genitalverstümmelung ausdrücklich ein eigener Straftatbestand der schweren Körperverletzung und seit Januar 2014 ist ein eigener Diagnoseschlüssel in Kraft, der es Ärzten ermöglichst, ihre Leistungen bei von FGM betroffenen Patientinnen kassenärztlich abzurechnen. Ebenso wurde im September letzten Jahres ein Krankenhaus in Berlin mit einer Fachabteilung zur Rekonstruktion der weiblichen Genitalien eröffnet. Der Vorstellung und der Arbeitsweise nach der Operationsmethode von Dr. Pierre Foldés aus Paris konnte Frau Besas bei einem medizinischen Fachvortrag beiwohnen. Sie wird Dr. Foldés persönlich am 05.02.2014 in Düsseldorf treffen.

Seit vielen Jahren unterstützt Heidi Besas das EuroNet FGM (europäisches Netzwerk gegen FGM, mit Sitz in Brüssel), sowie das Interafrikanische Komitee,  sich verstärkt in den afrikanischen Ländern zu engagieren, um alle dortigen Kräfte bei ihren Bemühungen tatkräftig zu unterstützen. Am 25.1.2014 wurde sie von den afrikanischen Frauen in den Vorstand von EuroNet FGM gewählt.
„Die Mädchen aus Einwandererfamilien in Deutschland haben auch das Recht unversehrt aufzuwachsen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer einer solchen Menschenrechtsverletzung hierzulande oder während des heimatlichen Urlaubs Opfer infolge einer tradierte Sitten werden, ohne ihnen den nötigen Schutz zu gewähren“, so Frau Besas in ihrer Erklärung.

Auch wenn die FGM/MGF lange Zeit in den meisten afrikanischen Ländern als positive soziale Norm angesehen wurde, ist es heute wissenschaftlich erwiesen, dass dieser gesundheitsgefährdende Brauch schlicht schlimme Folgen hat und sogar schwere körperliche und seelische Schäden mit sich bringt.

Forderung nach Aktionsplan

Weiterhin führt die Menschenrechtsaktivistin Besas aus: „Im Namen einer völligen Integration der Mädchen und Frauen, die in Deutschland leben, fordern wir nicht nur die Bundesregierung auf, sondern auch das Land Hessen – im Einklang mit dem deutschen Netzwerk „Integra Deutsches Netzwerk zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung“- einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden, wie er in den anderen europäischen Ländern bereits seit Jahren existent ist und angewendet wird.“ Ferner fordert sie Maßnahmen, die die Präventionsarbeit zum Schutz gefährdeter Mädchen gewährleisten. Darüber hinaus plädiert sie für eine angemessene Sensibilisierung der Bevölkerung, bundesweite behörden- und kirchenunabhängige Beratungsstellen, die auch eine Gesundheitslotsenfunktion wahrnehmen, die  Fortbildung von Fachkräften und die Erhebung von wissenschaftlichen fundierten  Daten.

Netzwerk Prävention vor FGM

„Der rote Stift darf hier nicht angesetzt werden, wenn es um die Gesundheit von tausenden von  Bürgerinnen unseres Landes geht“, so das Kreisvorstandsmitglied.  Ebenso haben die Frauen und Mädchen aus den Prävalenzländern, wie z.B. Somalia, dem Jemen oder Äthiopien, ein Recht darauf, dass ihnen hier in genderspezifisches Asyl gewährt wird.
Aus der Notwendigkeit, dass sich FGM Aktivistinnen vernetzen, wird auf Initiative von Frau Besas am 22.02.2014 in Frankfurt ein hessenweites „Netzwerk Prävention vor FGM“ ins Leben gerufen. Als nächstes soll ein Gesprächskreis mit AktivistInnen und Politiker:innen auf Landesebene einberufen werden, damit Schritte Richtung Prävention in die Wege geleitet werden können.

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Kreismitgliederversammlung (KMV) und Neujahrsempfang

Neujahrsrede von Thilo Figaj B90/GRÜNE am 15.01.2014:

Unser Dank  und die besten Wünsche für Wiesbaden gelten dem scheidenden 1. KBO (Kreisbeigeordneten) Thomas Metz. Wir Grüne haben mit ihm in den vergangenen 2 ½ Jahren sehr gut zusammengearbeitet, das habe ich bei gleicher Gelegenheit im vergangenen Jahr schon einmal gesagt, damals um ihn für seine Wiederwahl zu bestärken.

Heute führt die Opposition wieder die gleichen Argumente an, wenn es um die Art der Besetzung dieser Stelle geht. Da sage ich mich mit Blick auf die SPD: sie misst – ohne mit der Wimper zu zucken – mit zweierlei Maß. Im Hochtaunuskreis hat der dortige LR vergangene Woche den Ressortzuschnitt bekannt gegeben. Die liebe Katrin Hechler hat allein das Sozialamt zu verwalten. Sonst nichts. Keinen Eigenbetrieb wie Neue Wege, keinen Rettungsdienst, keinen bedeutenden Verbandsvorsitz wie etwa bei unserem ZAKB und auch keine Krankenhausaufsicht. Wenn also Soziales allein die Arbeit einer weiteren Hauptamtlichen Dezernentin im Hochtaunus für die SPD rechtfertigt, dann haben das die umfänglichen weiteren Aufgaben unseres scheidenden Sozialdezernenten im Kreis Bergstraße noch umso mehr getan. Was in Richtung SPD gilt, gilt auch in Richtung der anderen Fraktionen, die meinten bereits Forderungen an die Neubesetzung der Stelle richten zu müssen, als der Weggang von Metz noch ein Flurgerücht war.

Wir Grüne haben der CDU die Stelle des 1. KBO im Koalitionsvertrag zugesagt. Das heißt aber nicht, dass wir den Vorgang, sowohl was die fachlich-personelle Frage als auch die des Ablaufs nicht gerne vor einer Festlegung des Verfahrens mit dem Koalitionspartner abgesprochen haben würden. Insofern betrachten wir heutige Pressenotizen dazu aus Berlin nicht nur als zu früh, sondern auch als einseitig. Zum Verfahren gehört nicht allein das Recht der Partei, der CDU, auf Besetzung des Postens sondern damit verbunden ist auch die Frage nach dem generellen Zuschnitt des Dezernats. Dies ist das Recht des Landrates, und die Meinung aus Berlin lässt nicht erkennen, ob diese Überlegungen mit eingeflossen sind. Es wäre absolut ungewöhnlich wenn eine solche Stelle genau so besetzt würde, ohne dass sich an Zuschnitten etwas ändert. Und dafür melden wir für uns und unseren eigenen Hauptamtlichen Matthias Schimpf dann doch Redebedarf an, als Ergänzung der aus Berlin geforderten Verfahrensweise.

Hast, aus der unverständlichen Furcht heraus, dass die ZITAT „Riesenarbeitsfelder“ nach Metz’ Weggang nicht ZITAT „professionell beackert“ würden, ist nicht angebracht.

Sämtliche Arbeitsgebiete wurden und werden in dieser Wahlperiode immer professionell bearbeitet, auch in Zeiten von Abwesenheiten und Vertretungen. Die Koalition hatte nie Grund zur Klage, vielleicht kann das die CDU-Fraktion ja noch einmal in ihrem Kreisvorstand gerade rücken. Wir Grüne sehen keinen Grund für übereilte Personalentscheidungen und werden uns in aller Ruhe mit unserem Partner austauschen.

Haushalt

Ein wichtiges Beispiel „professioneller Beackerung“ eines Arbeitsfeldes liegt in der Hand des Grünen Finanzdezernenten. Mit dem ersten Haushaltsentwurf für 2014 zeigt der Kreis Bergstraße z.B. genau das, was Herr Dr. Meister letzten Samstag forderte, nämlich ZITAT „das zu tun, was im Gesetz steht um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“. Das Budget 2014 ist zwar nicht ausgeglichen, aber mit dem ersten Haushalt nach Beitritt zum Schutzschirm zeigt der Kreis, dass er –anders als vergleichbare Kreise – im Plansoll, und im Korridor zur Zielerreichung liegt. Die von Dr. Meister vernommene, ZITAT „schräge Debatte“, die er in einigen Kommunen des Kreises ausgemacht hat, wird weder vom Finanzdezernenten des Kreises, noch von der Koalition geführt. Im Übrigen war die Haushaltsdebatte, wie sie von der Oppositionsführung, namentlich Herrn Fiedler geführt wurde, wesentlich inhaltsreicher und sachorientierter, als wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben. Deswegen sind wir bei der Bewertung unserer Position auf dem Konsolidierungspfad aber leider immer noch nicht einer Meinung. Muss ja auch nicht sein.

Die weiteren Arbeitsfelder, die das Grüne Dezernat von Matthias Schimpf „beackert“, zeitigen ebenfalls gute Früchte. Die Rathäuser im Kreis werden ein Lied davon singen können, wenn sie in ihrer Bauleitplanung heutzutage wesentlich qualifizierte Stellungnahmen aus Heppenheim entgegennehmen dürfen, als früher gewohnt.

Diese Tagesroutinen werden natürlich öffentlich nicht so wahrgenommen wie die bauaufsichts-rechtliche Betreuung des SZL Biblis. Wenn vom SPD Umweltministerium so einfach in den Raum gestellt wird, auch Biblis müsse Castoren aufnehmen, und nicht nur SPD Länder, dann löst das eine wirklich schräge Debatte aus. Und ruft die Vertreter des St. Florian Prinzips, wie Herrn Öhlenschläger von den FW, auf den Plan, der keine „fremden“ Castoren einlagern will.

Das SZL Biblis ist bis 2046 genehmigt. Es hat eine Kapazität für 135 Castoren. Derzeit lagern dort etwa 60 Castoren. Beim Rückbau von Biblis fallen für das SZL ungefähr noch mal 60 Castoren an.

Diese Kapazität wird dringend benötigt, es kann ja nicht sein, dass Biblis rückgebaut wird und niemand weiß wohin mit den Bauabfall-Castoren. Das ist der Müll der eben nicht in das Low-Active-Waste Lager passt, und der dort auch nicht hinein gehört, ein Lager das ja ebenfalls noch gebaut werden muss und beantragt ist.

Dann kommen noch weitere Castoren aus der Wiederaufbereitung zurück, die durch den Bibliser Betrieb ausgelöst wurden. Wenn dann, und das müssen die Fachleute sagen, noch Platz ist für 5 oder 10 Castoren im SZL, dann wird es auch nicht die Grüne Haltung sein davor die die Türen zu verschließen.

Vor diesem Hintergrund, und um eine Endlagersuche nicht zu verzögern oder gar zu torpedieren, hat Angela Dorn in Absprache mit Matthias’ Dezernat schon im LT dafür plädiert, dass sich Hessen hier  nicht verweigern dürfe. Dies allein ist Grundlage unserer Diskussion und sollte für alle nachvollziehbar sein, die einfache Addition und Subtraktion beherrschen: also Lagerkapazität für den eigenen Rückbau in Biblis UND zur Verfügungstellung möglicher Restkapazität und damit Hilfestellung bei der Endlagersuche für andere. Alle sonstigen Castorenverschiebungs-Berechnungen entbehren jeglicher Grundlage oder Genehmigungen.

In diesem Zusammenhang hat der Dezernent ein transparentes Verfahren etwa in Form eines „Regionalbeirates“ für die komplette „Thematik Biblis“ vorgeschlagen, um die Fragen der Sicherheitsstandards SZL, Freimessungsgrenzen von radioaktiven Abfall, Verfahren und Meilensteine des Rückbaus usw. transparent abzuarbeiten.

Der in diesem Jahr wichtigste Schritt der Energiewende ist die Verabschiedung des Regionalplans Erneuerbare Energien, und hier vor allem die Ausweisung von Windvorrangflächen. Die Offenlage erfolgt vom 25. Februar bis 25. April.  In den vergangenen acht Jahren haben sich die Kommunalvertreter der Regionalversammlung schon um ein Verfahren bemüht, das endlich Planungssicherheit geben soll. Vorangekommen sind wir damit erst, nachdem es a) einen Energiegipfel im Land und b) eine rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung gab, die die schwarz-gelbe Dauerblockade auflösen konnte.

Die Offenlage sieht etwa 2,6% der Fläche vor. Einige Flächen fallen nach näherer Betrachtung schon heraus. Den Skeptikern sei gesagt, es können auch Flächen nachgemeldet werden, entsprechende Initiativen sind benannt. Es kann überhaupt immer während der Gültigkeit des Planes Abweichungsverfahren geben. Wichtig in der Beurteilung in den Städten und Gemeinden, und natürlich auch im Kreis sind bei den Stellungnahmen aus Grüner Sicht, dass die Abstandswerte von 1.000 Metern, bzw. 600 Metern zu Streusiedlungen, Einzelgehöften oder Weilern nicht angegriffen werden. In unserer dicht besiedelten, und mehrfach überplanten Region sind größere Abstände nicht realisierbar. Sie würden das Aus jeder Bündelungsplanung bedeuten und hätten erst recht einen Wildwuchs zur Folge.

Für uns Kreisgrüne ist das insofern von Bedeutung, als dass wir gegenüber dem Landrat für sein – die entsprechende Vorlage einbringendes – Ressort Regionalplanung diese Grenzlinie intern bereits sehr deutlich ziehen mussten. Wir Grüne werden generell darauf dringen, dass in einer Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan a) weder die Abstandsregelungen angegriffen werden, auch nicht in Ausnahmen, und b) die kommunale Planungshoheit insoweit berücksichtigt wird, als dass wir keine einer Kommune entgegenstehende Stellungnahme abgeben.
Wir sind uns in unserer Haltung mit der CDU Fraktionsspitze absolut einig. Die entsprechende Abstimmung in der Regionalversammlung zur Offenlage wurde von der CDU ja auch mit getragen. Einzig die FDP blockiert noch immer. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner auch darüber einig, dass Mitglieder der Kreiskoalition nicht vor Ort als Befürworter oder als Gegner eines konkreten Projektes auftreten sollen, wenn sie nicht gerade eine Funktion in der Gemeinde ausüben.

Im Klartext. Wenn Matthias Wilkes als Vorsitzender des Geoparks sich im Lautertal mit einem Paket Protestunterschriften in der Hand – an wen die auch immer gerichtet sind – ablichten lässt, wird er nicht für den Geopark wahrgenommen, sondern als Landrat, und vor allem als ein Entscheider in der Sache, der er, wie suggeriert, gar nicht ist.

Und deshalb muss sich die Kreiskoalition aus der Entscheidungsfindung vor Ort heraus halten. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass die Befürworter im Lautertal selbst zusehen müssen, wie sie ihre Sache durchbekommen. Die Grundlagen ihrer Planung allerdings, und davon haben wir uns in der Grünen Fraktion überzeugt, und die Planungsvorgaben, wie sie jetzt aus Darmstadt von der Oberen Landesplanungsbehörde auf dem Tisch liegen, zeigen nach unserem Verständnis keinerlei objektiven Hindernisse am Haurod auf.

Es muss und musste allen klar sein: nach Abschluss eines langen Verfahrens werden irgendwo Flächen ausgewiesen. In unserem überplanten und stark besiedeltem Bereich wird man die Windräder dann auch sehen. Das ist einfach so.

Um Missverständnissen vorzubeugen, der Landrat ist KEIN Windkraftgegner. Er WAR dafür verantwortlich, dass die Region lange frei blieb von Windrädern, gerade mit dem Argument Geopark. Als Stellungnehmer TÖB hat er aber nun z.B. die Planung im Bereich Waldmichelbach Stillfüssl unterschrieben.

An einer anderen Stelle im Kreis ist es allerdings in Interesse der Koalition, dass ein Windpark entwickelt wird, und zwar auf der Deponie in Hüttenfeld. Der Zweckverband hat entschieden zu investieren, und Thomas Metz hat die Planung weit voran getrieben. Ihr seht, bei der Neubesetzung der Stelle 1. KBO oder bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten, haben wir hier ein besonderes Interesse. An die Spitze des ZAKB gehört weiterhin eine Person, die Windkraft gleichberechtigt mit den anderen Erneuerbaren Energien versteht.

Windkraft ist nicht der einzige Teil der Energiewende. Bis 2017 werden alle Schulen des Kreises Bergstraße sinnvoll energetisch saniert sein. Hier ist und war der LR die Triebfeder, das erkennen wir sehr an und das war ja auch immer einer der wichtigsten Gründe für uns, in diese Koalition zu gehen. Der im Dezember vorgelegte Energiebericht Gebäudewirtschaft zeigt die bis jetzt erreichten Erfolge deutlich auf.

Ich habe der Thematik rund um die Energiewende diesmal bewusst viel Raum gegeben. Sie ist uns wichtig und auch dann auf unserer Agenda, wenn es die Öffentlichkeit nicht sieht. Der Kreis hat keine eigene Planungshoheit, und deshalb müssen wir uns mit den Verfahren fachlich und politisch innerhalb und außerhalb der Koalition so auseinandersetzen, dass wir zum Erfolg kommen. Die Fraktion und der Dezernent tun das, täglich, Schritt für Schritt.

Ich möchte aber nicht schließen, ohne ein Wort zu den Flüchtlingen aus Afrika und Asien zu verlieren, die in den Kreis kommen. Die Menschen, auf der Suche nach Sicherheit und Freiheit sind uns willkommen.  

Zum Jahresende 2013 hatten wir insgesamt 873 Flüchtlinge, welche in irgendeiner Form in die Zuständigkeit des Kreises fallen. Derzeit geht man monatlich von ca. 50-60 Flüchtlingen aus, welche in 2014 dem Kreis Bergstrasse zugewiesen werden; pessimistischere Annahmen gehen von bis zu 900 neuen Flüchtlingen aus, was dann einer Verdoppelung entsprechen würde.

Dies ist für den Kreis sowohl eine logistische, aber auch finanzielle Herausforderung. Ziel muss es zur Erfüllung dieser humanitären Selbstverständlichkeit sein, die Menschen dezentral und gut unterzubringen.

Allerdings ist dies bei der zu erwartenden Zahl so nicht ohne weiteres möglich, und so geht unser Appell auch heute an die Kommunen und privaten Vermieter: Seien Sie bereit, entsprechenden Wohnraum für diese Menschen zu einem fairen Preis dem Bezahlendem, also dem Kreis, zur Verfügung zu stellen.

Es ist nicht nur logistisch eine große Aufgabe, denn finanziell wird der Kreis in 2014 mit mindestens 4 Mio € belastet. Deshalb geht auch hier die klare Aufforderung an Land und Bund, die Kosten für die Unterbringung der zu uns kommenden Menschen dem Landkreis für diesen neuen, unvorhergesehenen Teil der Belastungen zu erstatten. Allein als Schutzschirmkommune müssen wir diese Forderung stellen.

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Pressemitteilung: Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Bewertung des Schwarz-Roten Koalitionsvertrags

Nach zwei Wahlperioden unter der Kanzlerschaft der „Klimakanzlerin“ Frau Dr. Merkel wird 2013 unterm Strich ein CO2-Mehrausstoß der Bundesrepublik Deutschland trotz eines Ökostromanteils von inzwischen über 25% verzeichnet werden. Dies zeige die Notwendigkeit, den schwarz-roten Koalitionsvertrag daraufhin zu bewerten, ob er ein Kurskorrektur bringen könnte, so der Energieexperte der Bergsträßer Grünen, Ralf Löffler.

Ursache des erhöhten CO2-Ausstoßes sei im Strombereich der deutliche Anstieg der Kohleverstromung – in diesem Bereich sieht der Koalitionsvertrag außer der „Bestandsprämie“ für Kohlekraftwerke, die als Reservekraftwerke zur Verfügung stehen, keine Änderungen vor. Wer die politischen Gegebenheiten der EU kennt, weiß, daß eine wirksame Verteuerung der CO2-Zertifikate im Europäischen Rahmen kaum durchsetzbar ist. Fazit: hier versagt schwarz-rot kläglich. Die sinnvolle Alternative, jedem Stromanbieter schlicht Obergrenzen für den CO2-Ausstoß pro eingespeister Kilowattstunde vorzugeben und diese jährlich abzusenken, so daß die Stromanbieter eigenverantwortlich den besten technologischen Weg dafür beschreiten können, geht die Große Koalition nicht.

Die Ursachen des starken Kostenanstiegs der EEG-Umlage – gerade trotz der Wirkungslosigkeit für den CO2-Ausstoß – will die Große Koalition im Wesentlichen nach 2018, also nach der nächsten Wahl, angehen. Solange soll es bei großen Ausnahmen für die Industrie ebenso bleiben wie bei der bisherigen Fördersystematik, lediglich bei abgesenkten Fördersätzen, und im Bereich Speichertechnologie und Netzflexibilität gibt es Prüfaufträge. Damit, so Löffler, werde zwar der Kostenanstieg gebremst, aber zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch hier das Fazit: große Koalition bedeutet eher Stillstand.

Bei der Nutzung der Biomasse dasselbe Bild: zwar ist die Fokussierung auf Abfall- und Reststoffe teilweise richtig, wird aber wegen offensichtlich fehlendem Sachverstand falsch umgesetzt. Klimapolitisch sinnvoll wäre die Konzentration die Biomasse-Nutzungspfade, die pro Kilowattstunde erzeugter Endenergie die geringsten Treibhausemmissionen bringen. Das wären neben Abfall- und Restbiomasse auch diejenigen Energiepflanzen, die ohne großen agrarindustriellen Aufwand wachsen. Weil sich die Sicht der Koalitionäre aber bei der Biomasse auf den CO2-Ausstoß statt auf die Treibhausgase verengt, wird nicht verstanden, was die „richtige“ Marschrichtung wäre, und alles außer Rest- und Abfallstoffen pauschal „plattgemacht“.

Schließlich der allergrößte Flop: die einerseits zögerliche Haltung zur Senkung des Energieverbrauchs für Gebäudeheizung, aber gleichzeitig der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, und darüber hinaus die Belastung der Eigenstromproduktion von Betrieben. Auch hier: keinerlei Sachkenntnis erkennbar, so das vernichtende Fazit von Löffler. Denn wenn die Gebäude gedämmt werden, muss sich die Kraft-Wärme-Koppelung auf die Bereitstellung von Prozesswärme für die Industrie konzentrieren. Das geht am besten wegen dann geringerer Wärmeverluste mit Eigenanlagen direkt in den entsprechenden Betrieben – die werden aber durch die Einbeziehung in die EEG-Umlage  für die Stromproduktion wirtschaftlich schlechter gestellt und daher bei der Industrie sicher weniger attraktiv als vorher.

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Klimakanzlerin Merkel und Superminister Gabriel künftig einen Wettbewerb um die größere Erfolglosigkeit bei der Energiewende führen werden – zum Schaden für die Umwelt, für das Land und für den Geldbeutel der kleinen Leute,“ so das Fazit der Bergsträßer Grünen.

morgenweb am 10.01.2014: Löffler: Wettbewerb um Erfolglosigkeit

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Heidi Besas aus dem Kreisverband Bergstraße in den Bundesfrauenrat gewählt

Auf der Landesmitgliederversammlung am 21.12.2013 von B90/Grüne Hessen wurde Heidi Besas in den Bundesfrauenrat gewählt. Bereits seit 1983 macht Heidi Besas engagiert Frauenpolitik auf lokaler, wie auch nationaler und internationaler Ebene. 1998 ist sie Mitbegründerin des international tätigen Vereins FORWARD-Germany e.V., der sich zur Aufgabe gemacht hat, eine besonders schwere Form von ritueller Gewalt an Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um die
schädliche Tradition der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Seit ihrer Rückkehr in die aktive politische Arbeit 2010, engagiert sie sich für die Einrichtung vorbeugende Maßnahmen für gefährdete Mädchen und das Anbieten geeigneter medizinischer Hilfe für Betroffene auf lokaler, bzw. Länderebene. Durch das Engagement von Frau Besas konnte die Entwicklung von Prävention im Koalitionsvertrag zwischen CDU/Grüne festgeschrieben werden. Ein Novum auf Länderebene.
Frau Besas begleitet betroffene Frauen mit ihren Familien, sie unterstützt, hört ihnen in ihren Sorgen zu. Dabei sind die Hauptthemen aufenthaltsrechtlicher Art, sowie Probleme mit der Gesundheit. Wie sich die Anwendung schädlicher Traditionen und andere traumatische Erlebnisse, wie Krieg, Flucht, Zwangsheirat, Vergewaltigung, auf die Frauen und ihre Familien auswirken, ist ihr gut bekannt.
Frau Besas möchte weiter mithelfen, insbesondere Frauen- und Mädchen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen, nicht nur eine bessere Einbindung in unser gesellschaftliches System zu ermöglichen, sondern auch, den Dialog mit ihnen zu intensivieren. Welche Chancen und Probleme sich aus den unterschiedlichen Kulturen ergeben, erlebt sie täglich.
„Mit der neuen Koalitionsvereinbarung haben wir richtungsweisende Verbesserungen für die Menschen in Hessen festgeschrieben. Jetzt geht es darum, das geschriebene Wort in Taten umzusetzen. Wir müssen die Kommunen zum Einen besser ausstatten, damit sie genau diese Präventionsarbeit umsetzen können und zum Anderen, Richtung Bundesregierung – deren Hausaufgaben einfordern. “ so Besas. „Wir müssen Frauen, die zu uns geflüchtet sind, die hier teilweise schon Jahre ohne gesicherten Aufenthalt und nur geduldet sind eine LEBENS Perspektive geben. Ihre Kinder sind hier geboren. Deutschland ist ihre Heimat, „ sagt Frau Besas.
Im Jahr 2008 forderte Frau Besas mit anderen in Deutschland aktiven Organisationen einen Nationalen Aktionsplan gegen weibliche Genitalverstümmelung. Seit dem Jahr 2009 hat Frau Besas an einer Änderung des Strafgesetzbuchs mitgearbeitet, sowie an der Einführung eines neuen Internationalen Diagnoseschlüssel. Ab 2014 gibt es nun einen neuen ICD zur Abrechnung ärtzlicher Leistungen von FGM (female genital mutilation) Betroffenen bei den Krankenkassen und es gibt einen neuen Straftatsbestand: den § 226a „Verstümmelung weiblicher Genitalien“
(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen.
Die Verjährungsfrist beträgt jetzt 20 Jahre ab Eintritt der Volljährigkeit des
Tatopfers. Jetzt geht es daran, den Worten Taten folgen zu lassen. Heidi Besas wird ihre
Erfahrungen mit in den Bundesfrauenrat einbringen.

„Liebe Freundinnen und Freunde,

am 21.12.2013 wurde ich von der Landesmitgliederversammlung B90/Grüne Hessen in den Bundesfrauenrat gewählt. Dafür möchte ich auch den Mitgliedern von B90/Grüne aus dem Kreis Bergstrasse danken, die mir ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben.

Im Bundesfrauenrat werde ich NICHT NUR weiter an Vorschlägen, der Entwicklung und der Umsetzung von Prävention für FGM (= female genital mutilation/weibliche Genitalverstümmelung) gefährdeter Mädchen (- auch mit deutscher Staatsbürgerschaft) und Hilfe für FGM Betroffene in Deutschland arbeiten, sondern mich auch für Frauen einsetzen, die bisher aufgrund ihrer Lebenssituation keine Stimme haben. Hierbei handelt es sich schwerpunktmässig um Migrantinnen mit ihren Familien, die zumeist mit ungeklärten und ungesicherten Aufenthalt unter uns leben. Mit meinem Engagement möchte ich mit dazu beitragen, ihre Perspektiven mit ihren Kindern zu verbessern und ihre Integration in unser System zu erleichtern. 

An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich Kordula Schulz-Asche (Landtagsabgeordnete Hessen und jetzt Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages) herzlich danken, die sich in den Sondierungsgesprächen und im Koalitionsvertrag zwischen CDU + B90/Grüne in Hessen für die Entwicklung von Prävention bei weiblicher Genitalverstümmelung eingesetzt hat. 

Mit herzlichen Grüssen,

Heidi Besas“

von Heidi Besas