Kreisgeschäftsstelle in Heppenheim eröffnet

Am Freitag, den 16.12.2011 haben die Bergsträßer Grünen ihre neue Kreisgeschäfstsstelle in Heppenheim eröffnet. 20 Jahre lang war Kreisgeschäftsstelle in Bensheim zu finden. Nun wurden die neuen, hellen und großzügigen Räume in der Gräffstraße Nummer 11 bezogen.

Prominentester Gast der Eröffnungsfeier war die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche, die sich neben dem guten Wahlergebnis vor allem über die steigenden Mitgliederzahlen in den vergangenen Monaten freute. Der Landesverband Hessen kann sich über 1000 neue Mitglieder freuen.

Zu den weiteren Gästen gehörten natürlich der Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Grüne), der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz (CDU) sowie Gottfried Schneider, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.

Kontakt:

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Kreisgeschäftsstelle KV Bergstraße

MAIL: mail@gruene-bergstrasse.de

WEB: www.gruene-bergstrasse.de

ADRESSE: Gräffstr.11 in 64646 Heppenheim

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Bundesdeligierten Konferenz 2011 in Kiel

Am 25. bis 27. November fand in Kiel die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Für den Kreis Bergstraße waren die Parteimitglieder Gerhard Ohlig (Mörlenbach) und Christian Gerber (Einhausen) angereist.

Nachdem im vergangenen Juni im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages das zentrale Anliegen des Atomausstiegs behandelt wurde, schärfte man das Parteiprofil an diesem Novemberwochenende unter anderem in den Bereichen Europapolitik, der Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Netzpolitik.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch eine „Workshop“-Runde, in der in 16 unterschiedlichen Bereichen die einzelnen Delegierten um die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu den Themen Fortentwicklung der Demokratie und der digitalen Revolution diskutieren und streiten konnten. Mit den Workshops strebt die Partei eine Fortentwicklung ihres Konzepts der Basisdemokratie an.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz bildete am Freitag die Europadebatte. Neben den Parteimitgliedern kam dabei auch der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou zu Wort. Papandreou legte in einem Konzept dar, welche Antworten man in Europa auf die anhaltende weltweite Finanzkrise geben müsse, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Sein Anliegen ist nicht an die Macht zurückzukehren, sondern seinem Volk zu helfen in der EU und der Währungsgemeinschaft bleiben zu können.

Die Grünen kritisierten bzgl. der europäischen Finanzpolitik die einseitige Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy unter Ausschluss der anderen Mitgliedstaaten und forderten eine Abkehr von diesem intergouvernmentalen Konzept „Merkozy“ hin zu einer Stärkung der europäischen Gremien, namentlich der Europäischen Parlaments.

Im Bereich der grünen Finanzpolitik hält die Partei weiterhin an dem zur Europawahl im Jahre 2009 verabschiedeten Konzept des Green-New-Deal fest, also dem Zusammendenken von Fragen der Ökologie, Ökonomie und sozialen Anliegen. Wachstum, so die Partei, könne nicht mehr an einseitigen Wirtschaftsindikatoren wie dem BIP festgemacht werden, sondern müsste auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Anschließend daran festigte die Partei ihr Steuerkonzept, welches ökologisch, gerecht, einfach und wirtschaftlich vernünftig sein müsse. Diesbezüglich wurde einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 49% ab einem Einstiegsgehalt von 68.000 €, sowie eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe für Reiche in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Sozialpolitisch gaben die Grünen an diesem Wochenende ein Bekenntnis zur Inklusion als Fortentwicklung des bisher vertretenen Konzepts der Integration ab. Mittels des Konzepts der Inklusion sollen gesellschaftliche Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und Teilhabe für all diejenigen geschaffen werden, die bspw. aufgrund ihres Alters, ihrer oder der Herkunft ihrer Eltern, ihrer körperlichen Verfasstheit oder ihrer Religion unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

Demokratiepolitisch fasste man einen Beschluss, der eine Verringerung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Übernahme direktdemokratischer Elemente – Volksbegehren, Volksentscheid sowie Volksinitiative – vorsieht. Bürgerbeteiligung soll  nach Ansicht der Grünen aber auch durch eine Ausweitung der Zugangsrechte zu Informationen der Verwaltung als auch der Beteiligungsrecht in Planungsverfahren erfolgen. Eine Stärkung der Parlamente wollen die Grünen durch mehr Transparenz im Partei-Spendenwesen schaffen. als auch durch die. Flankierend hierzu will man dem Lobbyismus Einhalt gebieten, indem man ein  Lobbyregister sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene einrichtet, in welchem neben Unternehmen auch PR-Agenturen, Denkfabriken sowie sonstigen Verbänden aufgenommen werden.  Daneben soll die Strafvorschrift  zur Abgeordnetenbestechung neu formuliert werden.

Aus aktuellem Anlass fasste die Partei einen Beschluss zur prekären Lage der Demonstranten in Syrien, der auf einen Dringlichkeitsantrag der Europaabgeordneten Franziska Brantner (Metropolregion Rhein-Neckar) zurückging, und weiter wurde eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. Zu letztem Punkt erzielte man Einigkeit in der Meinung, dass es  keine Lösung ist, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch ein Verbot der NPD in den Griff zu bekommen. Dazu benötigt es andere Instrumente, die an der Basis der Gedanken derer ansetzen, die Minderheiten, Menschen die anders aussehen als sie selbst, oder körperlich und/oder geistig Behinderte verachten, oder hätten nicht die gleichen Menschrechte wie sie selbst. Wir sollten bei Wahlen klarmachen, dass rechtsgerichtete Parteien nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben, so die Partei. Zur Gesamtstrategie gegen rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut und rechte Gewalt gehöre der Blick auf alle Ebenen; man brauche eine starke Zivilgesellschaft gegen Rechts. B90/Die Grünen will weiterhin aktiv zu Demonstrationen gegen Nazis und rechte Gewalt aufrufen und selbst Gesicht zeigen.

Neben den Abstimmungen über Sachfragen wurden an diesem Wochenende auch Wahlen durchgeführt. Nach mehr als 15 Jahren trat der Bundesschatzmeister Dietmar Strehl von seinem Amt zurück, weil er als Staatssekretär in das grüne Bremer Finanzressort wechselt. Als neuer „Kassierer“ wurde der Bayer Benedikt Mayer gewählt, der in den vergangenen zehn Jahren für die Grünen in Bayern den „Schatz“ hütete. Daneben wurden die Mitglieder der Bundesschiedsgerichts teils neu gewählt, teils bestätigt.

Gerhard Ohlig / Christian Gerber So. 27.11.11

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Matthias Schimpf – Grüner Kreisbeigeordneter zuständig für Finanzen und Bauaufsicht.

Auszüge aus der Berichterstattung des Bergsträßer Anzeigers vom 2.11.2011. Von Karl-Heinz Schlitt.

Gleich an seinem ersten Arbeitstag (am 1. November 2011) wurde der grüne Kreisbeigeordnete von Behördenchef Matthias Wilkes mit einem Berg von Akten eingedeckt. Bei seiner für viele überraschenden Geschäftsverteilung hat der Landrat nicht nur eigene bisherige Zuständigkeiten an den Grünen Schimpf abgegeben, sondern ihm auch die Verantwortung für die Kreisfinanzen übertragen. Die lag bisher beim Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz – wie Wilkes Mitglied der CDU.

An dem von ihm vorbereiteten Etatentwurf hat Schimpf – in Abstimmung mit dem Landrat – einige Änderungen vorgenommen. An den tiefroten Zahlen kommt aber auch der grüne Finanzfachmann nicht vorbei. Mehr als 34 Millionen Euro beträgt das prognostizierte Defizit für 2012. Schimpf hält es, wie sein Vorgänger, für strukturbedingt und wird dies bei seiner Einbringungsrede am Montag (7.11.2011) im Kreistag ausführlich begründen.

Weil der Hebesatz für die Kreis- und Schulumlage schon am Anschlag ist, bleibt dem Dezernenten kein Spielraum im Kreishaushalt. Unter Konsolidierung versteht er in einem ersten Schritt, dass die Ausgaben nicht mehr wachsen. Dabei handelt es sich schon um ein ambitioniertes Ziel.

Die vor allem in den Reihen der CDU strittig geführte Diskussion zu einer Grundrechtsklage gegen das Land Hessen will Schimpf nicht zusätzlich anfeuern. „Der Kreis betreibt keine Prozesshanselei“, wartet der Kämmerer das Ergebnis der Verhandlungen über eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Familie ab. Am Ende aber trage der Finanzdezernent des Kreises, wie der Landrat, die Verantwortung für die Institution, die sie vertreten.

Die immensen Ausgaben des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft rechtfertigt Schimpf auch damit, dass die damit einhergehenden energetischen Nachbesserungen direkte Einsparungen zur Folge haben und sich sofort ergebniswirksam im Haushalt des Kreises niederschlagen. Ganz abgesehen davon, dass zurückgehende Energieverbräuche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sind.

Auch hier will Schimpf Duftmarken setzen – Hand in Hand mit dem Landrat als Chef der Energieagentur und dem Ersten Kreisbeigeordneten Metz an der Vorstandsspitze des Zweckverbands Abfallwirtschaft. Den Mund zu voll nehmen will der Grüne nicht: „Manchmal erweisen sich viele kleine als ganz große Schritte.“ Fürs Erste sollen die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels abgewartet werden.

Bauaufsicht für Biblis

Als Bau- und Umweltdezernent des Kreises hat der grüne Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf gleich ein ganz heißes Eisen auf seinem Schreibtisch: den Widerspruch des Bibliser Kraftwerkbetreibers RWE Power gegen die vorzeitige Stilllegung des atomaren Zwischenlagers auf dem Betriebsgelände.

Das Thema ist brisant: Im Jahr 2004 hat der damalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin durchgesetzt, dass dezentrale Zwischenlager für Atommüll 40 Jahre genutzt werden dürfen.

Für Biblis hat Wilkes als damaliger Baudezernent die Nutzungsdauer des Zwischenlagers an die Laufzeit für die beiden Atommeiler gekoppelt. Für den Behördenchef folgt diese Bedingung der Logik, dass potenziell gefährliche Anlagen zeitgleich stillgelegt werden müssen.

Widerspruchsbehörde ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Für Wilkes handelt es sich um eine „sehr politische Entscheidung“, die „nicht auf Sachbearbeiterebene“ in einer Behördenstube getroffen werden dürfe.

Abgesehen davon, gebietet für den Landrat die Nähe zu den Ballungsräumen und nicht zuletzt zum Rhein-Main-Flughafen die Räumung und den Rückbau des Zwischenlagers.

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Pressemitteilung: Störmanöver der SPD

Die Fraktionssprecher der Koalition im Kreistag Bergstraße, Gottfried Schneider (CDU), Evelyn Berg und Thilo Figaj (GRÜNE):

Die Erklärungen der letzten Tage, vor allem von Seiten der SPD zu den Abstimmungen in der Kreistagssitzung am 29. August und zur bevorstehenden Kreistagssitzung am 26. September werden durch ständige Wiederholungen in ihrem Wahrheitsgehalt nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall.

Die SPD hatte besonders nachdrücklich gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden gefordert, ihren Dringlichkeitsantrag nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Kreistag solle sofort, und ohne inhaltliche Befassung durch seine Gremien, eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen zur Verbesserung seiner Finanzausstattung beschließen. Die Dringlichkeit hat sie allerdings nicht nachweisen können. Eine begonnene Abstimmung über Aufnahme und Befassung ist nicht zu Ende geführt worden, da die Kreistagssitzung unterbrochen wurde.

„Die nach der Sitzungsunterbrechung durchgeführte Abstimmung diente somit zunächst der Klarstellung über die von der SPD behauptete Dringlichkeit. Diese war nach § 13 Absatz 4, Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages faktisch nicht gegeben, und deshalb hat der Kreistag mehrheitlich die Befassung an diesem Sitzungstag abgelehnt,“ stellt die Fraktionssprecherin der Grünen Evelyn Berg fest. Frau Berg hatte als Vertreterin des Kreistagsvorsitzenden diese Abstimmung geleitet.

Die mehrfach geäußerte Behauptung der SPD, die Koalition hätte eine Abstimmung wiederholen lassen oder sich undemokratisch verhalten, wird von der schwarz-grünen Koalition entschieden zurückgewiesen.

Die Tatsache, dass die SPD diesen strittigen Antrag für die kommende Kreistagssitzung am 26.9. in der Präsidiumssitzung am 6.9. nicht wieder auf die Tagesordnung hat setzen lassen, belege im Nachhinein, dass die Mehrheit des Kreistages Recht hatte in der Annahme, den Antrag wegen fehlender Dringlichkeit nicht zu behandeln.

„Nun sehen wir also, dass der Antrag der SPD weder dringlich war, noch sachlich begründet ist. Er wird als das enttarnt, als das er konzipiert war, als reines Störmanöver und gegen die konzentrierte Arbeit der Verwaltung gerichtet,“ so der Fraktionssprecher der Grünen, Thilo Figaj.

Einen Antrag zum Thema Grundrechtsklage und Finanzausstattung werde es trotzdem geben, kündigt die Koalition an. „Und zwar auf einer regulären Sitzung des Kreistages und ordentlich vorbereitet,“ sagt Gottfried Schneider, Fraktionschef der CDU. „Die kommende Sitzung ist keine Sondersitzung, wie immer wieder behauptet wird, sondern eine reguläre Sitzung. Mit allen normalen Fristen, innerhalb einer geordneten Zeitschiene, die es sämtlichen Gremien erlaubt, sich mit der Angelegenheit zu befassen.“

Der Landrat habe zu einer weiteren Informationsveranstaltung geladen, zu der alle Fraktionssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien geladen sind. Das, so die Sprecher der Koalition abschließend, werde auch die SPD in die Lage versetzen, sich ein umfassenderes Bild von der Sache zu machen.

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Pressemitteilung: Ein Krankenhaus im vorderen Odenwald ist im Interesse des Kreises

Mit der aktuellen Situation der Krankenhäuser im Kreis Bergstrasse und insbesondere mit dem Luisen- Krankenhaus in Lindenfels hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN auseinander gesetzt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der aktuellen Krankenhausstandorte im Kreis Bergstrasse ein. Grundlage für eine Sicherung aller Standorte sei allerdings, dass die einzelnen Krankenhäuser auf Dauer keine Verluste einfahren.

„Die Überlebensfähigkeit der einzelnen Standorte ist nur durch eine möglichst intensive Vernetzung zu erreichen“, so Jochen Ruoff, Mitglied im Kreisausschuss und langjähriges Mitglied in der Gesellschafterversammlung des Kreiskrankenhauses. Vernetzung könne eine möglichst intensive Zusammenarbeit bei Wahrung der Eigenständigkeit bedeuten bis hin zu einer Fusionslösung. Gleichzeitig müssten medizinische Schwerpunkte entwickelt werden, die jedes einzelne Krankenhaus mit einem Alleinstellungsmerkmal im Kreis ausstatten. Nur so könne den starken medizinischen Angeboten im Rhein-Neckar Raum bzw. im Rhein Main Gebiet ausreichend Paroli geboten werden.

Zentrale Frage sei, wie eine optimale Versorgung der Bevölkerung zu erreichen sei bzw. erhalten bleibe.  Dieses Ziel werde nur gelingen, wenn die einzelnen Krankenhäuser unter betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen geführt würden, so Ruoff weiter. Dies wiederum führe nur dann zum Erfolg, wenn die Einrichtungen über genügend qualifizierte und motivierte MitarbeiterInnen mit angemessener Bezahlung verfügen, wenn die Einrichtung medizinisch dem höchsten Standards genügen und wenn der „Stil des Hauses“ und die Ausstattung der Einrichtung den Anforderungen „Der Patient im Mittelpunkt“ entsprechen.

Realistisch und Erfolg versprechend scheine im Kreis derzeit die Bildung eines gemeinsamen „Trägerdaches“ zu sein, unter dem sich alle bisher agierenden Einrichtungen in entsprechenden Gewichtungen einbringen könnten. Diese Konstruktion müsse Verbindlichkeiten in den zentralen wirtschaftlichen, medizinischen und organisatorischen Feldern gewährleisten.

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Luisen- Krankenhauses in Lindenfels müsse es im Interesse des Kreises liegen, ein Krankenhaus im vorderen Odenwald zu halten. Mit Agaplesion als dem Betreiber in Lindenfels sei zeitnah zu prüfen, inwieweit eine möglichst enge Kooperation im oben beschriebenen Sinne möglich sei.

„Für die Prüfung all dieser Fragen und die Konstruktion einer tragfähigen Zusammenarbeit braucht es Sorgfalt und eine ruhige Hand. Wir unterstützen den zuständigen Dezernenten in seinem Bemühen, dies im Laufe dieses Jahres zu organisieren. Für Polemik mit Blick auf vergangene Zeiten sowie hektischen Aktionismus ist da kein Platz“, so Ruoff abschließend.

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Grüne weisen Kritik vom Fahrgastverband Pro Bahn zurück

In einer Pressemitteilung weist die Fraktion die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn am Koalitionsvertrag im Kreis Bergstraße und zu Grüner Verkehrspolitik in deren Pressemitteilung vom 3.7.2011 zurück.

Fordern alleine reicht nicht

Bei allem Verständnis für die hohen Ansprüche, die Pro Bahn nicht nur für den Kreis Bergstraße stellt, entbehrt die geäußerte Kritik in allen angesprochen Punkten der gebotenen Sachlichkeit.

Der Vergleich verkehrlicher Infrastruktur des Kreises Bergstraße mit einer Großstadt wie Frankfurt ist allein schon grotesk. Die Verantwortlichen beim Fahrgastverband wissen genau, dass sich der Flächenkreis an einer Schnittstellte zwischen VRN und RMV befindet. Als Vertragspartner dieser Verkehrsverbünde ist es Ziel der Koalition, den Einfluss des Kreises dort weiter zu stärken. Dies geschieht nicht durch ein lauthals vorgetragenes Wunschkonzert, sondern durch Detailarbeit – und immer mit Blick auf verfügbare Finanzmittel.

So hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 20.06.2011 neue Kostenanteile für den Ausbau der Bahnhöfe an Main-Neckar- und Riedbahn in Höhe von 1,5 Mio EUR genehmigt. Erst diese Vorlage, des von Pro Bahn zu Unrecht kritisierten Verkehrsdezernenten, für die 2. Stufe des S-Bahn Ausbaus Rhein-Neckar, gibt den betroffenen Kommunen die Sicherheit die nötigen Modernisierungen überhaupt vornehmen zu können. Maßnahmen dieser Art, Verbesserungen der technischen Infrastruktur, sind direkte Umsetzungen des Koalitionsvertrages, den Pro Bahn zitiert und in einen falschen Zusammenhang mit der längst abgehandelten Ausschreibung Dieselnetz Südwest setzt.

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen definiert die Zielvorgabe „Der Kreis im Halbstundentakt“. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die Grüne bereits seit Jahren propagieren und nun mitgestalten werden. Verbesserte Anschlüsse an Riedbahn und Main-Neckar-Bahn, optimierte Fahrpläne, ebenerdige Bahnsteige, behindertengerechte Zugänge und Durchbindungen in die Metropolen, sind Grundvoraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles.

Vollkommen am Thema vorbei gehen die Einlassungen des Fahrgastverbandes bei der Überwaldbahn. Die Strecke von Mörlenbach nach Wald-Michelbach ist seit nunmehr fast drei Jahrzehnten still gelegt. Dass sie nicht wie das Teilstück nach Wahlen bereits im Jahre 1985 inzwischen abgebrochen wurde, ist allein der Initiative des Kreises zu verdanken, der die Strecke gekauft, und somit vor weiterem Verfall und möglichem Zugriff auf Bahngrundstücke bewahrt hat.

Damit ist die Strecke, deren Abbruch einen immensen volkswirtschaftlichen Verlust bedeutet hätte, weiterhin in öffentlichem Bestand und als Trasse nach dem Eisenbahnrecht für zukünftige Generationen gesichert. Die in diesen Wochen und Monaten für den kommenden Draisinenbetrieb durchgeführten Sanierungen sind die ersten seit Jahrzehnten. Zur Kenntnis nehmen sollten alle Kritiker und Eisenbahnromantiker, dass es sich hierbei heute um ein bedeutendes Infrastrukturprojekt des Kreises zur Tourismusförderung im Odenwald und zur Erhaltung der denkmalgeschützten Kunstbauten handelt, und nicht um eine SPNV-Strecke deren Wiederinbetriebnahme von der jetzigen Koalition beliebig eingefordert werden kann.

Als Schritt zu einer möglichen Reaktivierung wird von der Koalition ein Museumsbahnbetrieb geprüft. Wenn eine vernünftige und finanzierbare Option bestehen sollte, die aufzeigt, wie der Personenverkehr wieder aufgenommen werden kann, dann werden die Grünen die ersten sein, die an dieser Stelle handeln. Über diese wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen sollte sich der Fahrgastverband einmal ernsthafte Gedanken machen. Nur zu fordern – und natürlich immer zu Lasten des Steuerzahlers – reicht nicht.

Thilo Figaj, Fraktionssprecher, Vorstandssprecher
Thomas Fabian, Mitglied des Kreisausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kreis

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Der Koalitionsvertrag GRÜNE / CDU

Chance für die Zukunft

Die Verhandlungsgruppe hat das Ziel, die Inhalte aus unserem Kommunalwahlprogramm in einem Koalitionsvertrag möglichst stark zu verankern, erreicht. Kein Thema wurde ausgeklammert, auch die Kernfrage nicht. Mit ihrem Bekenntnis, die „Bergsträßer Erklärung“ des Kreitages vom 16. Mai 2011 zum Ausstieg aus der Kernkraft nicht in Frage zu stellen, respektiert die Bergsträßer CDU unter ihrem Vorsitzenden Dr. Meister ausdrücklich die Forderung des Kreistages und der GRÜNEN, dass Biblis A und B nicht wieder ans Netz gehen.
Während andere in diesen Tagen noch die Copyright Frage der „Energiewende“ diskutieren, wird diese Energiewende in dem Vertragsentwurf bereits umgesetzt. An dieser Stelle dankt der Vorstand ganz besonders denjenigen aus unseren Reihen, die sich hier mit viel Sachkenntnis eingebracht haben. Sämtliche Ziele dieses Vertragspunktes kommen von uns!
Kreispolitik beschränkt sich aber nicht vorrangig auf das Thema Energie, sondern ist ein ganzes Bündel von Themen und Arbeitsbereichen. Schulpolitik ist ein Schlüsselthema. Die Finanzen stehen ganz oben auf der Agenda. Der Kreis als Optionskommune muss erfolgreich gestaltet werden. Dem demographischen Wandel mit seinen Herausforderungen ist zu begegnen und nicht zuletzt gilt es, unsere Bergsträßer Kultur- und Naturlandschaften zu entwickeln und zu schützen.

„Die historische Chance für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens liegt jetzt greifbar. Wer verhandelt, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen, die können auch schmerzhaft sein. Das ist uns klar,“ sagte unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir zu Spiegel Online am 1. Juni 2011.

Wir sind in den Verhandlungen ohne große Schmerzen davongekommen. Dass dabei die politische Dynamik der letzten Tage und Wochen rund um das Thema Atomausstieg und Energiewende ihren Beitrag geleistet hat, war für uns hilfreich und gut. Wir sollten für uns das Beste daraus machen, und zeigen, dass die GRÜNEN bereit und willens sind, nicht nur eine konstruktiv kritische, sondern auch eine nachhaltig gestaltende politische Kraft zu sein.

„Auf die Inhalte kommt es an“, unter diesem Leitgedanken haben wir GRÜNE in Hessen den Kommunalwahlkampf geführt. Nun haben wir die Chance diese Inhalte – unsere Inhalte – in der Politik des Kreises Bergstraße zu verankern.

Für den Vorstand
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Bergstraße
Evelyn Berg   Thilo Figaj

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Kommunalwahl 2011: Beschluss des Parteirats

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Umbruch im arabischen Raum

MdB Omid Nouripour in Bensheim – Donnerstag 24.03., 19 Uhr Hotel Felix

Die demokratischen Umwälzungen in Ägypten und Tunesien sind der Anfang einer Bewegung, die sich im ganzen arabischen Raum ausbreitet wie der aktuelle Aufstand im Jemen zeigt. Auch wenn die Katastrophe in Japan im Moment diese Ereignisse aus den Schlagzeilen verdrängt hat, sind die für uns von höchster Bedeutung. Ebenso der schreckliche Bürgerkrieg, den der Diktator Gaddafi gegen sein eigenes Volk führt, erklärt der Sprecher der Bensheimer Grünen, Wolfram Fendler.
Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Warum passiert dies gerade jetzt? Was fordern die Menschen auf den Straßen und wer wird dort künftig das Sagen haben? Wie wirken sich diese Konflikte auf andere Länder der Region aus? Und schließlich: Was bedeutet das für uns, welche Schlussfolgerungen muss der Westen daraus ziehen?
Was bewirkt die UN-Resolution und das militärische Eingreifen? Diese und weitere Fragen diskutiert Omid Nouripour. Als sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beschäftigt er sich intensiv mit der Region, die er bereits mehrfach bereist hat, und dem aktuellen Geschehen vor Ort.
Natürlich wird es auf der Veranstaltung darüber hinaus die Möglichkeit geben, aktuelle Entwicklungen, insbesondere der Nuklearkatastrophe in Japan und der atompolitischen Diskussion in der Bundesrepublik anzusprechen.

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Equal Pay Day 25. März 2011

Lohngerechtigkeit jetzt!

„Seit 2008 wird der Eqal Pay Day (EPD) jährlich begangen und erinnert an die Lohnunterschiede von Frauen und Männern. Diese Ungerechtigkeit wollen wir nicht länger hinnehmen und fordern eine schnellstmögliche Angleichung der Gehälter. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation und Bezahlung im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen,“ so Evelyn Berg, Spitzenkandidatin der GRÜNEN im Kreis Bergstrasse.
„Auch im Öffentlichen Dienst gibt es dieses Lohngefälle wie auch eine Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen. Nach der Kommunalwahl werden wir das Thema Equal Pay und Chancengerechtigkeit auf die Agenda bringen. Für uns GRÜNE hat das Thema einen hohen Stellenwert und gehört zum GRÜNEN Markenkern“ ergänzt Jochen Ruoff, der auf Listenplatz 2 der Bergsträsser GRÜNEN steht.

„Die Diskussion um die gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation ist untrennbar mit der Diskussion um die Frauenquote verknüpft. Jedoch sind die Themen unabhängig zu diskutieren. Eine Frauenquote für die Vorstandsetagen bedingt ein Ende der Lohnungerechtigkeit und umgekehrt. Jedoch hat eine gerechte Bezahlung Auswirkungen auf jede Einkommensgruppe und trifft nicht nur die obere Mittelschicht. Nach den Wahlen wollen wir schnellstmöglich mit der Öffentlichen Verwaltung, Gewerkschaften und den Frauenbeauftragten die Lohnstrukturen untersuchen und gemeinsame Lösungen erarbeiten“, so Evelyn Berg und Jochen Ruoff abschließend.
Der Equal Pay Day findet 2011 am 25. März statt. Der Aktionstag markiert den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern als Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um mit dem Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen mithalten zu können.

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Evelyn Berg über Koalitionen und Energien

Evelyn Berg im Interview mit mit Oliver Lehmann, Lampertheimer Zeitung

Mit der Spitzenkandidatin für die Kreistagsliste sprach Oliver Lohmann von der Lampertheimer Zeitung über die Koalitionsfrage, das Thema Energien und ihre Parteifreunde im Ried.

Frau Berg, sind Sie zum ersten Mal Spitzenkandidatin der Grünen im Kreis Bergstraße?
Eigentlich sind wir eine Doppelspitze, auch wenn ich auf Platz eins der Liste stehe. Jochen Ruoff ist die zweite Spitze. Ich kandidiere zum dritten Mal für den Kreistag. Es ist wichtig, dass jetzt Frauen politisch aktiv sind, denn Frauen sind sparsamer und nachhaltiger.

Sind Sie deswegen politisch aktiv geworden?
Nein, ich bin politisch aktiv seit 1997, weil ich für eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Zwingenberg war. Das gibt es inzwischen dort. Sympathie für die Grünen hatte ich schon früher, seit den 1980er Jahren, als es um die Startbahn West ging.

Wie werden die Grünen im Kreis Bergstraße abschneiden?
Ich bin froh, wenn wir die Zahl unserer Sitze im Kreistag behalten. Die derzeit schwierigen politischen Themen wie Finanzen sind dem Wähler kaum zu vermitteln, viele gehen leider nicht zur Wahl. Positiv ist, dass es neue Grünen-Verbände in Bürstadt und Birkenau gibt. Ich hoffe, dass Erhard Renz in Bürstadt wieder wie in alten Zeiten (Bürger für Bürstadt) erfolgreich ist.

Mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Koalition im Kreistag vorstellen?
Wir verstehen uns nicht nur mit der SPD, sondern auch rein menschlich mit CDU, FDP und Freien Wählern. Aber man muss im Kreistag und kommunalen Parlamenten keine Koalitionen eingehen. Koalitionen in Heppenheim und Zwingenberg in der Vergangenheit haben uns Grünen nicht gut getan. In Lampertheim konnten die Grünen sich in der Koalition mit der SPD auch nicht gut durchsetzen, siehe nicht gebaute Erdgastankstelle. Meine Empfehlung auch für Lampertheimer und Bürstädter ist, keine Koalition einzugehen, sondern mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Dass das geht, sieht man in Nordrhein-Westfalen. In Hessen wäre das auch gegangen, wenn die SPD-Spitzenkandidatin nicht so polarisiert hätte.

Was halten Sie von der Linkspartei? Die äußern sich im Kreistag fast nie.
Die werden mit Mühe ihre beiden Sitze halten können. Ich finde die Linken im Kreis Bergstraße zu dogmatisch. Aber Konkurrenz belebt das Geschäft.

Und was halten Sie von den Republikanern? Sie kennen ja deren Spitzenkandidat Haymo Hoch aus Zwingenberg.
Hoch kenne ich vom Sehen, aber seine politisch-historische Einstellung finde ich nicht in Ordnung.

Sind die Grünen eine Dagegen-Partei, wie ihnen vorgeworden wird?
Nein. Der Wähler weiß auch, dass das nicht stimmt. Wenn wir gegen etwas sind, dann begründen wir das.

Welche Schwerpunkte setzen Sie bei der Kreistagswahl?
Angesichts des Geldmangels sind wir bewegungsunfähig. Zum Glück haben wir inzwischen gut ausgestattete Schulen. Zum Teil wurde dafür aber zu viel Geld ausgegeben, beim Heppenheimer Starkenburg-Gymnasium 5 Millionen Euro zu viel. Das Problem ist, der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird nicht durch den Kreistag kontrolliert. Wichtig ist nun absolute Haushaltsdisziplin, Kassenkredite müssen gedeckelt werden. Man muss sich Gedanken machen, ob manche Aufgaben an die Kommunen gegeben werden können. Andernfalls müssen die Kommunen ordentlich dafür zahlen, wenn der Kreis für sie Aufgaben wahrnimmt. Es gibt genügend Sparmöglichkeiten, freiwillige Leistungen müssen gestoppt werden. Sonst kommen wir aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus.

Was halten Sie von der SPD-Idee, Regionalkreise zu bilden?
Wir Grüne sind für die Auflösung der Landkreise und auch des Regierungspräsidiums Gießen. Die Kommunen müssten ihre Aufgaben selbst erledigen. Das geht nicht von heute auf morgen, es wäre ein mehrjähriger Prozess.

Viele sind gegen Windräder in schöner Landschaft. Was sagen Sie?
Es gibt auch Grüne, die Windräder hässlich finden, aber das ist keine Frage der Ästhetik. Angesichts der gefährlichen Atomenergie und dem realen Horror, den die Menschen in Japan zurzeit erleben, wird deutlich, dass die Atomenergie immer ein Risiko darstellt. Die Atomkraftwerke in Biblis müssen sofort abgeschaltet werden. Jede jetzt notwendige Sicherheitsüberprüfung, für die ein Reaktor steht, führt dazu, dass er länger laufen darf. Nach unserer Einschätzung bedeuten die Beschlüsse von Schwarz-Gelb daher das Festhalten an Atomkraft bis über das Jahr 2050 hinaus – die deutschen AKWs werden dann älter sein als die Anlage in Fukushima, die derzeit den Super-GAU erlebt. Die Bergsträßer Grünen fordern ein sofortiges Abschalten von Biblis A und B, kein weiteres Rumlavieren mit Sicherheitsüberprüfungen und Moratorien. Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss beschleunigt werden.

Einige Naturschutzverbände sind für eine ICE-Neubaustrecke diagonal durch den Lampertheimer Wald. Sehen das die Grünen auch so?
Nein, wir sind für eine Trasse, die gebündelt mit der Autobahn 67 verläuft, und zwar westlich davon.

Das Interview führte Oliver Lohmann / (c) Lampertheimer Zeitung 16.03.2010

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FUKUSHIMA: GRÜNE BERGSTRASSE WARNTEN SCHON 2007

„Das Desaster im japanischen AKW Fukushima ist der Höhepunkt einer Reihe von Skandalen der Betreiberfirma Tepco“, schreibt der SPIEGEL in einem Bericht am 13.3.2011.

Unser energiepolitischer Sprecher im Kreisverband, Ralf Löffler (Lindenfels) hatte schon 2007 auf dieser Internet-Seite auf den gefährlichen Betreiber hingewiesen, vor allem im Zusammenhang mit der Erdbebengefahr in Japan. Dass die japanischen Meiler nicht erdbebensicher sind, war den Experten lange bekannt.

URL des Spiegel Artikels vom 13.03.2011: www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,750572,00.html

Grüne Jugend Bergstrasse bei Menschenkette in Neckarwestheim: Fukushima ist überall. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750598,00.html

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Der E 10 Flop – aus Grüner Sicht

Kommentar

Seit mehr als zwei Jahren verschimmelt offensichtlich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Schublade. Erst bei Herrn Seehofer, dann bei Frau Aigner.

Die Experten-Berater empfehlen in diesem Gutachten zur Biomasse-Nutzung für den Klimaschutz dringend, aus Klimaschutzgründen die Förderziele zu ändern – weg vom Biotreibstoff und der Mais-basierten Biogas-Anlage, hin zu Verfeuerung von Biomasse in Kraft-Wärme-Koppelung und Biogas auf Gülle- und Reststoffbasis. Sowohl der Klimaschutz wäre besser als auch die Kosten geringer – für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die zahlen ja immer am Ende. Aber nein, die Regierung Merkel/Westerwelle weiß es besser als die Experten, und setzt unverdrossen auf Biosprit. Ist es Arroganz, ist es Dummheit oder Unwissenheit, oder etwas anderes?

Es fällt auf, daß die Regierung der Klientelpolitik wieder einmal ihre Klientel bedient: die Biotreibstoff-Beimischung kann nur von den Großkonzernen durchgezogen werden, während die Kleinen alle eingegangen sind – durch die Aufhebung der Steuervergünstigung für Biotreibstoffe. Letztere war von Rot-Grün als Mittel benutzt worden, um Biotreibstoffe zu fördern – und war den Ölmultis schon immer ein Dorn im Auge, weil es die Genossenschaften und regionalen Ölmühlen waren, die davon profitierten. Richtig rentabel ist der neue Biosprit auch für landwirtschaftliche Großbetriebe, die viel Fläche mit Mais & Co. bebauen können – der Bauer, der „nur“ das Futter für sein Vieh anbaut, hat nichts davon. Durch den Wegfall der Steuerbefreiung wurde der Sprit auch teurer – nicht die Grünen, sondern erst schwarz-rot und dann schwarz-gelb treiben die Energiepreise durch ihre Politik der letzte Jahre. Salopp formuliert, hat der E10-Zwangskunde jetzt die Umsatzsteuersenkung für Hotels zu bezahlen.

Auch die Autokonzerne gehören zu den Gewinnern – sie müssen wegen des Biosprits weniger Verbrauchssenkung erzielen, weil der Biosprit für sie als „CO2-Minderung“ angerechnet wird. Und wenn die Motoren früher kaputt gehen – Super (nein, nicht E10), denn das kurbelt den Absatz an…

War da nicht auch ähnliches mit der „Laufzeitverlängerung“ für Atomkraftwerke? Die Laufzeitverlängerung „um durchschnittlich zwölf Jahre“, die eigentlich eine Reststrommengen-Erhöhung ist und die Atomkraft de facto bis ca. 2050 verlängert? Auch da wurde die Ökologie vorgeschoben – Klimaschutz durch Atomkraft, „übergangsweise“. Dass die CO2-Zertifikate, die die erlaubten CO2-Emissionen regeln, nicht weniger wurden, und dass merkwürdiger Weise gilt, die Atomkraftwerke laufen umso länger, je weniger sie gebraucht werden (ein Effekt der Reststrommengen-Vereinbarung), wird ja keiner merken, denken sich wohl Kanzlerin und Vizekanzler. Oder sind sie tatsächlich so dumm, es selbst nicht zu merken? Ich glaube, nein.

Dass AKWs nur von den Großkonzernen betrieben werden, die deswegen nun Wettbewerbsvorteile haben, und die Stadtwerke nun gleichzeitig milliardenschwere Fehlinvestitionen in Ersatz-Kraftwerksleistung verdauen müssen – was soll’s, wo gehobelt, wird, fallen eben Späne. Auch das zahlt wieder  – richtig, der (Strom-)Verbraucher…..
Mein Standpunkt ist klar: die Abwrackprämie muss wieder her – diese Regierung muss abgewrackt werden, damit der Verbraucher wieder sinnvolle und nachhaltige Energiepolitik für die Menschen bekommt, nicht Klientelpolitik für Konzerne. Wenn wir schon zahlen müssen, dann für die Zukunft unserer Kinder – nicht für die Prämien und Sektkorken der Öl- und Strombosse….

Ralf Löffler, Lindenfels (Energiepolitischer Experte der Bergsträßer Grünen)

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Der Weg aus der Schuldenfalle – welchen Staat wollen wir?

Der Sprecher der Grünen für Haushalt und Finanzen im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann kommt am Dienstag, den 15. März nach Lorsch. Um 19 Uhr laden die Lorscher Grünen ins Palais von Hausen, Bahnhofstraße 18 ein. Thema des Abends ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung.

Am 27. März wird bekanntlich nicht nur über die neue Sitzverteilung der Stadtverordnetenversammlung und über einen neuen Bürgermeister abgestimmt. Die gleichzeitige Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse.

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Franziska Brandtner in Birkenau – Bericht Weinheimer Nachrichten

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GRÜNER Empfang mit Tarek Al Wazir in Bensheim

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Berichterstattung vom Empfang im Bergsträßer Anzeiger, Lampertheimer Zeitung, Starkenburger Echo

Bergsträßer Anzeiger: Keine Koalitionsaussage der Bergsträßer Grünen – Ruoff über die CDU: Uns trennen Welten

Starkenburger Echo 14. Februar 2011: Wahlkampf mit unbequemen Wahrheiten
Vortrag: Grünen-Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir spricht in Bensheim zur Basis – Verweis auf Ägypten BENSHEIM.

Starkenburger Echo 12. Februar 2011: Al-Wazir äußert sich zu Volksaufständen in Ägypten und Tunesien

Lampertheimer Zeitung 14.02.2011: Bergsträßer Grüne lassen sich Mut zusprechen

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