2006 FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GUTES NEUES JAHR wünschen die Bergsträsser GRÜNEN allen ihren Mitgliedern und Anhängern. Das Jahr 2006 war geprägt durch die Kommunalwahl im Frühjahr. Wir konnten die gleiche Anzahl an Mandaten gewinnen, wie in der letzten Legislaturperiode. Neu im Kreistag sitzen die Abgeordneten Rosemarie Sutholt, Anne Metz-Denefleh und Thilo Figaj für die Grüne Fraktion. Seit Mai gibt es einen neuen Kreisvorstand. Neu im Kreisvorstand sind Jens Maser (Kreisschatzmeister), Manfred Schäffer, Daniel Katzenmeier, Marine Hervé, Wolfgang Weiß, Gerhard Ohlig und Klaus Tandler. Politisch geprägt war das Jahr durch den PPA Skandal, die „Unterrichtsgarantie plus“, und die Abschaffung der Lanschaftsschutzgebiete in Hessen. Für das nächste Jahr werden die Landtagswahlen am 27.Januar 2008 ihre Schatten werfen. Kommunalpolitisch wird man sich weiterhin am letzten Wahlprogramm orientieren und die erfolgreich begonnene Arbeit fortführen. Bundesdelegiertenkonferenz 2006 in Köln Bericht von unserem BDK-Delegierten Manfred Schäffer über die BDK, die vom 1. – 3. Dezember 2006 in Köln statt fand. Erster Tag Der erste Tag der BDK war geprägt von einer Debatte über das neue Logo, dass von Teilen der Basis so nicht akzeptiert wurde. Besonders die Art und Weise, dass das neue Logo ohne Beteiligung zustande gekommen war, wurde scharf kritisiert. Auch die Form des Logos fand nicht bei allen Delegierten Gefallen. So wurde z.B. bemängelt, dass der Schriftzug „Bündnis90“ zu klein geraten war. Eine anschließende Abstimmung über das neue Logo ergabt dann auch keine deutliche Mehrheit, so dass der Bundesvorstand, das Logo wieder zurückzog. Daneben wurden über weitere Anträge unter dem Punkt Verschiedenes debattiert und abgestimmt. Darunter Themen wie „Barrierefreie Veranstaltungen“, „Rauchverbot durchsetzen“ und „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“. So wurde es spät und es dauerte bis 24:00 Uhr bis die letzten der 885 Delegierten die Rheinparkhalle verlassen konnten. Zweiter Tag Am zweiten Tag der BDK wurden verschiedene Anträge zur Umweltpolitik, zum Haushalt des Bundesvorstandes und zu Satzungsänderungen debattiert und abgestimmt. Ebenfalls fanden die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und der Rechnungsprüfer statt. Die Anträge zur Umweltpolitik beinhalteten Themen wie „City-Maut für attraktive Innenstädte“ und „Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“ und wurden sehr kontrovers diskutiert. Die Anträge zum Haushalt des Bundesvorstandes, die eine Erhöhung des abzuführenden Beitrags an den Bundesvorstand beinhalteten, wurden abgelehnt, da die Grünen bei den Mitgliedsbeiträgen gegenüber den anderen Parteien ohnehin die höchsten Beiträge erhebe und eine weitere Steigerung nicht möglich ist. Satzungsänderungen wurden u.a. zur Auslands- und Probemitgliedschaft beschlossen. Wahlen Bei dem Wahlen des Bundesvorstands gewannen Claudia Roth (66,5%) und Reinhard Bütikhofer (71,81%) keine großen Mehrheiten. Daneben wurden Steffi Lemke und Dietmar Strehl wiedergewählt. Neu im Bundesvorstand sind Astrid Rothe und Malte Spitz. Erfreulich ist, dass Tarek Al-Wazir jetzt erstmals für uns Hessen in den Parteirat einzieht (71%) . Ansonsten finden sich viele bekannte Namen im Parteirat wieder, wie Jürgen Trittin, Fritz Kuhn, Renate Kühnast, Bärbel Höhn. Dritter Tag Die Tagesordnungspunkte „Zukunft der sozialen Sicherung“ und „EU-Ratspräsidentschaft“ wurden am dritten und letzten Tag der BDK diskutiert. Es wurden Beschlüsse über eine Mindestlohnregelung, zur Erarbeitung eines Konzeptes „Reform der Sozialsysteme“, und u.a. für eine emanzipatorische Sozialpolitik gefasst. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, die europäische Verfassung voranzubringen und die europäische Integration weiterzuentwickeln. Grüne Jugend Während der ganzen BDK tat sich die Grüne Jugend mit engagierten Debattenbeiträgen und witzigen Aktionen hervor. So nahm die Grüne Jugend den Begriff Flyer wörtlich und ließ Papierflieger durch den Saal fliegen, um so ihre Flugblätter unter die Leute zu bringen. Marcus Bocklet (MdL) hält Vortrag auf Kreismitgliederversammlung Auf der Kreismitgliederversammlung am 22. November hielt der der sozialpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion einen Vortrag über Armut in Deutschland und lieferte dabei aktuelle Informationen zur Lage im Kreis Bergstrasse. Das Bild, dass sich dabei abzeichnete ergibt ein recht düstere Situation. Eine der zentralen Aussagen von Marcus Bocklet ist: „Zukunftsfähige Sozialpolitik ist nur möglich, wenn wir die verschiedenen Facetten der Armut erkennen. Erst dann können wir sie wirkungsvoll bekämpfen und die sehr wohl vorhandenen Finanzmittel effektiv einsetzen.“ Auf der Kreismitgliederversammlung wurden Resolution zum Landschaftsschutz und erneuerbaren Energien verabschiedet. Der Landschaftsschutz ist eine der zentralen Themen, nach der Verabschiedung der Novelle des hessischen Naturschutzgesetzes für die Grünen. Nach dem Ausfall des Kernkraftwerkes Biblis zeigt sich für die Grünen immerwieder, dass ein Ausstieg aus dieser Technologie unter Wahrung des Atomkonsens nicht diskutierbar ist. Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energiegewinnung. Bergsträsser Grüne übergeben Umweltminister Dietzel Bergsträßer Bildband Am 21. November konnte die Bergsträsser Abordnung im Beisein der Landtagsabgeordneten Ursula Hamman (rechts) und dem hessischen Umweltminister Herrn Dietzel einen selbstgestaltenden Bildband übergeben. Klaus Tandler (zweiter von links) und Jochen Ruoff (links) erläuterten Herrn Dietzel die Haltung der Bergsträsser Grünen. Durch die Novellierung des Landschaftsschutzgesetzes wird sich unser Landschaftsbild in den nächsten Jahren nachhaltig verändert und zu weiterer Zersiedelung fürhen. Der Bildband der Grünen enthält nicht typische Sehenswürdigkeiten aus allen 22 Städten und Gemeinden des Kreises. Zu sehen ist eine Auswahl von schützenswerten Biotopen wie Streuobstwiesen, Bachauen, Trockenmauern, Feld- und Waldrandgehölzen und markanten Bäumen. Ursula Hammann (MdL) macht sich ein Bild über den Schutz von Streuobstwiesen in Neckarsteinach Am 15.11.2006 besuchte die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Hamman zusammen mit Jochen Ruoff und Klaus Tandler (Vertreter der Grünen im Kreisverband), die lokale Agenda 21 Gruppe in Neckarsteinach. Bei dem Besuch informierte Frau Lilek-Schirmer (Sprecherin Agenda 21 Neckarsteinach), über die Gefährdung der Streuobstwiese „Am Galgenhohl“. Durch Magistratsbeschluß soll diese Streuobstwiese als Bauland ausgewiesen werden. Diese Streuobstwiese ist für Neckarsteinach einmalig, da es sich um einen sehr alten Bestand handelt. Viele verschiedene, einheimische und althergebrachte Apfelsorten sind hier zu finden. Für die Agenda-Gruppe ist diese Entscheidung unverständlich, da noch unbebaute Flächen in Neckarsteinach vorhanden sind. Bei dem anschließenden Kaffetrinken in einem Café wurde noch über allgemeine Probleme der Stadt Neckarsteinach an die Landtagsabgeordnete herangetragen. Kernkraftwerk Biblis ist immer noch Reizthema Am 04.11.2006 haben mehr als 500 Menschen auf dem Platz vor der katholischen Kirche Sankt Bartholomäus in Biblis und vor dem Tor des Kernkraftwerk gegen die vom Energiekonzern RWE beantragte Laufzeitverlängerung des Reaktors Biblis A und für die Nutzung regenerativer Energien demonstriert. Selbst Bibliser Bürger haben, im Gegensatz zu früheren Kundgebungen, mit ihrer Anwesenheit ihre Meinung gezeigt. An der Demonstration waren Gruppierungen, wie BUND, Bündnis 90 / Die Grünen, attac, DGB, Arbeitskreis Umwelt, BBU und IPPNW beteiligt. Die Grünen waren durch die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion im hessischen Landtag Ursula Hammann und Manfred Schäffer aus dem Kreisvorstand vertreten. Redebeiträge In verschiedenen Redebeiträgen am Kernkraftwerk wurden die immer wieder auftretenden Mängel der beiden Reaktorblöcke und deren Alter kritisiert. Nicht nur das jetzige Problem mit den falsch montierten Dübeln in beiden Reaktoren wurde angesprochen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstrich: „Wir fordern in einem offenen Brief an Umweltminister Gabriel, dass auch alle anderen deutschen AKW auf falsch montierte Komponenten geprüft werden.“ Erhard Renz vom „Sonnenfleck“ aus Bürstadt veranschaulichte mit dem mitgebrachten Amiga-Computer plastisch den Stand der Steuerungstechnik im Kernkraftwerk Biblis. Es wurde auch aufmerksam gemacht, dass die entstandene Radioaktivität, die durch Reaktorunfall in Tschernobyl aus dem Jahre 1986 herrührt, heute noch nachweisbar ist. „Pilze haben ein längeres Gedächtnis als Politiker“, so der BUND. Der Fachreferent für Energie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) Henrik Paulitz machte deutlich, dass die Zukunft der Energieversorgung dezentral sei. „Mit jedem Windpark und mit jeder Solaranlage sinkt die Abhängigkeit von Erdöl-, Erdgas- und auch von Uran-Importen. Die dezentrale Energieversorgung ist der Kern einer Wirtschaftspolitik, die zu einem breit verteilten Wohlstand für alle führen wird.“ Ende der Demonstration Nach dem friedlichen Zug zum Kraftwerk versammelten sich die Demonstranten auf dem Parkplatz vor dem Kernkraftwerk. Am geöffneten Tor des Kraftwerksgeländes wurde ein Transparent befestigt, die Polizei verzichtete auf ein Einschreiten, obwohl dies nicht vom Ordnungsamt Biblis genehmigt war. Die Polizei äußerte sich wohlwollend über die friedliche Demonstration. Bildband gegen Novellierung des hessischen Naturschutzgesetz Die Bergsträsser Grünen wollen mit einnem Bildband gegen die Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes aufmerksam machen. Dieser Bildband soll die schützenswerte Natur unseres Kreises zeigen. Aus jeder Stadt/Gemeinde wurden Bilder eingebunden. Das Gesetzesvorhaben der hessischen Landesregierung will mit der Aufhebung der Landschaftsschutzgebiete eine weitere Zersiedelung vorantreiben. Damit stellt sie gleichzeitig den UNESCO-Geopark Bergstrasse-Odenwald in Frage.
