Die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung tagt seit Oktober 2024. Ihr Auftrag war klar. Sie sollte Wege aufzeigen, wie junge Menschen in Hessen mehr Mitbestimmung bekommen. Doch nach zwölf Monaten zeigt sich ein anderes Bild. Die Koalition aus CDU und SPD bremst.
Junge Menschen warten weiter auf spürbare Beteiligung. Es fehlt nicht an Wissen. Es fehlt am Willen der Regierung, aus Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen.
Besonders enttäuschend ist der Umgang mit der Beteiligung selbst. GRÜNE und FDP haben früh Vorschläge vorgelegt. Sie wollten Jugendliche in ihrer Vielfalt einbeziehen. Schwarz-Rot kam erst mit einer Tischvorlage, die selbst grundlegende Fragen offenließ. Trotzdem sollte sofort abgestimmt werden. Das passt nicht zu einem ernst gemeinten Verfahren.
Die Koalition plant Anhörungen am Mittwochmorgen in Wiesbaden. Das klingt nach Beteiligung, schließt aber die meisten Jugendlichen faktisch aus. Schule, lange Wege, fehlende Freistellung. So entsteht kein Dialog. Dazu kommt ein Beratungsgremium ohne Stimme. Es bleibt beim Zuschauen.
Hessen braucht ein anderes Vorgehen. Junge Menschen wollen ernst genommen werden. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht. Die Koalition sollte ihren Kurs jetzt ändern und echte Beteiligung ermöglichen.