Vertrauensfrage: wie, wann, wo, warum?

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt heute im Parlament des Deutschen Bundestages die Vertrauensfrage, um vorgezogene Neuwahlen anzustoßen.

Heute, am Montag, den 16.12. wird der Bundeskanzler ab 13 Uhr die Vertrauensfrage stellen. Im Falle, dass die Abgeordneten ihm nicht mehrheitlich das Vertrauen aussprechen, wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dann müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Der voraussichtliche Wahltermin ist der 23.2.25.

Die GRÜNEN-Fraktionschefinnen empfehlen ihren Abgeordneten, sich zu enthalten: somit sprechen sie Olaf Scholz zwar nicht das Vertrauen aus, stimmen aber auch nicht gegen die Regierung, in der sie verbleiben möchten. So erzwingen sie aber das Scheitern der Vertrauensfrage und somit Neuwahlen.