Aus der Ampelkoalition: Statement KV-Bergstraße

Vorstandssprecherin Sarah Hoeller und Vorstandssprecher Matthias Schimpf zum Ende der Ampel-Koalition:

„Das vorzeitige Aus der Bundesregierung aus SPD , GRÜNE und FDP ist bedauerlich, aber angesichts der offensichtlich schon seit längerer Zeit fehlenden Gemeinsamkeiten folgerichtig und wohl auch unvermeidbar. Wenn ein Koalitionspartner einen gemeinsam ausgehandelten Vertrag faktisch von Beginn an konsequent in Frage stellt und  sich an Vereinbarungen nicht gebunden fühlt, dann ist eine lösungsorientierte Sacharbeit, die neben inhaltlichen Schnittmengen auch auf Vertrauen basiert, nicht möglich. Zu lange hat dieses Verhalten politisches Handeln und Entscheidungen blockiert und „Durchstechereien“ jegliche, auch notwendige Diskussionen um Sachthemen unmöglich gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass in einem geordneten Verfahren Neuwahlen zeitnah herbeigeführt werden und bis dahin die verbliebenen Ministerinnen und Minister ungeachtet der eingetretenen Situation ihren Auftrag erfüllen und damit weiteren Schaden vom demokratischen System abwenden.“