Kreistag

Am 07.12.2015 fand der voraussichtlich letzte Kreistag für diese Legislaturperiode statt. Der Haushalt wurde debattiert und beschlossen. Hier findet man die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Thilo Figaj. Auch der gemeinsame Antrag der Koalition ist hier abrufbar. Weitere Infomationen rund um die Kreistagsfraktion findet man hier.

Das schreibt die Presse:

Morgenweb.de am 08.12.2015: Der Euro soll nicht lockerer sitzen

Morgenweb.de am 08.12.2015: Schimpf sieht keine Chance für „Luise“

Morgenweb.de am 08.12.2015: Wahltag ist Zahltag

Morgenweb.de am 08.12.2015: Respektloses Schweigen in der Quadratestadt

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BDK in Halle/Saale

Diesmal lag der Schwerpunkt auf den Vorstands- Schiedsgericht und Parteiratswahlen waren. In letzteren erlebte Daniela Wagner aus Darmstadt leider eine Niederlage. Das Ziel nach Tarek´s Rückzug ein Mitglied im PR zu plazieren ging daneben. Sie erhielt rund 60 Stimmen weniger als das letzte gewählte PR-Mitglied. Das war ein deutlicher Abstand von rund 440 zu 380 Stimmen. Da half auch die Unterstützungssuche im NRW-Verband nichts.

Ändern wir die Politik, nicht das Klima!

Das Klima ist nicht durch uns änderbar, wir haben nicht die Macht über Wind und Wetter. Aber wir können uns so verhalten, dass langfristig eine Erholung der klimatischen Bedingungen in Luft, Land und Wasser eintritt. Ich glaube fest daran.

Hier ein Auszug aus dem BDK-Beschluss:

„Unser Ziel ist mehr Lebensqualität für alle und ein Leben innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten. Eine Verständigung in Paris kann nicht der Schlusspunkt der internationalen Klimapolitik sein, sondern lediglich eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ziel. Als historische Verursacher der Klimakrise müssen die Industriestaaten hierbei besondere Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Industriestaaten einen herausgehobenen Beitrag für den Klimaschutz leisten und die Länder des globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel und der Emissionsminderung genauso unterstützen wie bei der Bewältigung der Schäden aus der Klimakrise. Auch die Schwellenländer stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Echte Klimagerechtigkeit lässt sich nur durch eine sozial-ökologische Transformation erreichen. Dabei gilt: Je später wir entschieden gegen Klimaerwärmung handeln, desto größer werden die Herausforderungen, vor denen auch unsere Gesellschaften stehen. Wir setzen für Paris auf einen starken Weltklimavertrag, der die nötigen Weichenstellungen vornimmt, um alle Staaten der Welt zu einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen zu verpflichten.“

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GRÜNE Liste für die Wahl am 06.03.2016

Die GRÜNE Liste für die Kreistagswahl am 06.03.2016 (gewählt von der KMV am 18.11.2015):

1. Matthias Schimpf (Lorsch)	2. Evelyn Berg (Zwingenberg)
3. Jochen Ruoff (Lindenfels)	4. Carmen Kunz (Lampertheim)
5. Manfred Schäffer (Rimbach)	6. Heidi Besas (Gorxheimertal)
7. Thomas Fabian (Grasellenbach)	8. Doris Sterzelmaier (Bensheim)
9. Christoph v. Fumetti (Bensheim)	10. Birgit Rinke (Bensheim)
11. Udo Rutkowski (Lautertal)	12. Sabine Fraas (Rimbach)
13. Matthias Matzeit (Heppenheim)	14. Aline Zuchowski (Heppenheim)
15. Alexander Berndt (Bensheim)	16. Anne Metz-Denefleh (Lorsch)
17. Darius Benzin (Einhausen)	18. Anna-Lena Groh (Heppenheim)
19. Christian Schappelwein (Neckarsteinach)	20. Ulrike Reiser (Lautertal)
21. Moritz Müller (Bensheim)	22. Christina Friedel (Rimbach)
23. Hans-Jürgen Roos (Birkenau)	24. Sandra Maus (Lautertal)
25. Uwe Metzner (Bürstadt)	26.Holger Klamand (Bensheim)
27. Walter Kappes (Wald-Michelbach)	28. Frank Maus (Lautertal)
29. Michael Krapp (Bensheim)	30. Dieter Angermann (Lorsch)
31. Franz Beiwinkel (Heppenheim)	32. Hermann Engesser (Wald-Michelbach)
33. Alexander Fraas (Rimbach)	34. Erhard Renz (Bürstadt)
35. Gregor Simon (Lampertheim)	36. Gerhard Ohlig (Mörlenbach)
37. Michael Göhner (Viernheim)	38. Günter Jakob (Lorsch)
39. Günter Röpert (Rimbach)	40. Jürgen Meyer (Lampertheim)

Vielen Dank an alle Mitglieder und alle KandidatInnen für die gute Listenaufstellung!

Pressemitteilungen: Morgenweb.de am 20.11.2015: Schimpf einstimmig aufs Schild gehoben

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Kreistag: GRÜNE Initiative: Landschaftspflegeverband Bergstraße wird gegründet

Presseberichte über die Kreistagssitzung am 12.10.2015 in Rimbach: Morgenweb am 14.10.2015: Hörst fühlt sich zu Unrecht abgewatscht

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Landesmitgliederversammlung (LMV) in Limburg

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Landesfrauenrat in Limburg

Durch Vergewaltigungen auf der Flucht schwanger – Was geschieht mit den Frauen und den Kindern?

Die Sitzung des LFR fand vor der Landesmitgliederversammlung von B90/Grüne statt. In der Sitzung ging es hauptsächlich um die Vorbereitung der Wahl zum Bundesfrauenrat von B90/Grüne, in den die hessischen Grünen aufgrund von mehr als 5000 Mitgliedern 3 Delegierten, sowie 3 Ersatzdelegierten entsenden. Diesmal, so wurde mit Freude festgestellt, gab es mehr Bewerberinnen als Plätze zu vergeben sind.

Probleme von Frauen und Kindern auf der Flucht

Die Situation von Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern, sowie die bereits erfolgten sexuellen Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften wurde besprochen. Die betroffenen Frauen zeigen diese Übergriffe nicht an, da sie keine Schwierigkeiten mit der deutschen Polizei haben wollen. Die haben Angst, dass so eine Anzeige negative Auswirkung auf ihr Asylverfahren haben wird. Ebenso herrscht Konsens, dass schwangere Flüchtlingsfrauen einen besonders sensiblen Umgang und auch Schutzräume benötigen, in denen sie zur Ruhe kommen können, sowie medizinisch und psychologisch betreut werden. Die Frauen sollten nicht mehr nach dem „Vater“ des Kindes gefragt werden, da viele Kinder aus Vergewaltigungen auf der Flucht gezeugt wurden. Die Delegierten waren sich darüber einig, dass, wenn es möglich ist, gesonderte Schutzhäuser für Frauen mit ihren Kindern eingerichtet werden müssen.

Besas wies in der Sitzung noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass vor den Asylanträgen die Frauen sowie junge Mädchen aus Ländern wie z.B. Somalia, Eritrea, Sudan, Südsudan, Nigeria, Gambia, von BeraterInnen darauf hingewiesen werden sollen, dass FGM (weibliche Genitalverstümmelung) ein geschlechterspezifischer Asylgrund ist. Sind die Frauen und unbegleiteten Mädchen vor drohender Genitalbeschneidung geflohen, würde ihnen bei einer Rückführung in ihr Heimatland die Verstümmelung drohen.

Internationaler Gedenktag gegen Gewalt an Frauen

Kurz angesprochen wurde der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, der jährlich am 25.11. stattfindet. Besas unterstützte die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurt (frauenpolitische Sprecherin) in ihrem Vorschlag, eine gemeinsame Aktion des Landesfrauenrats mit Aktionen in Wiesbaden durchzuführen. Das Schwenken der Fahnen eines deutschen Vereins sei nicht ausreichend an diesem Tag, so die Vertreterin aus dem Kreis Bergstraße.

(Heidi Besas)

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Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 in Heppenheim

Im Halben Mond in Heppenheim kamen die Kreistagsabgeordneten zusammen, um vor der Sommerpause noch einige Dinge auf den Weg zu bringen. Außerdem stand die Vereidigung des neuen Landrats C. Engelhardt an, der am 16.09.2015 sein Amt antritt.

Presseberichte:

Morgenweb.de am 21.07.2015: Der neue Landrat ist vereidigt

Morgenweb.de am 21.07.2015: In andere Fußstapfen will Engelhardt nicht treten

Morgenweb.de am 21.07.2015: Stilwechsel – Kommentar

Morgenweb am 22.07.2015: Lommels Vergangenheit in der NSDAP

Morgenweb.de am 22.07.2015: Flüchtlinge bald in Notunterkünfte?

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30 Jahre GRÜN im Kreistag

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Bericht vom Parteirat in Kassel

Bericht vom 3. Parteirat 2015 von B90/GRÜNEN Hessen am 04.07.2015 in Kassel von Heidi Besas:

Der Parteirat ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesmitgliederversammlungen und arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung. Er berät den Landesvorstand, beschließt über Anträge, die von der Landesmitgliederversammlung an ihn überwiesen werden und koordiniert die Planungen der Kreisverbände. Die Parteiratssitzungen sind mitgliederöffentlich. Jedes Mitglied hat Antrags- und Rederecht. Alle Mandats- und FunktionsträgerInnen der Landespartei sind ihm berichtspflichtig.

Kommunalwahl 2016 wirft Licht voraus

Im klimatisierten FIDT Technologie und Gründerzentrum ging es im Parteirat nicht heiß, sondern relativ gemäßigt in den teilweisen kontroversen Diskussionen zu. Heidi Besas hat den Kreisverband Bergstraße zusammen mit dem Landesgeschäftsführer Jochen Ruoff (Lindenfels) vertreten. Der Kommunalwahlkampf 2016 hat auch hier sein Licht voraus geworfen. Der Landesvorstand stellte seine Kampagne vor, die bei den TeilnehmerInnen der Sitzung allgemeine Zustimmung fand. Der Landesvorstand stellt den Kreisverbänden von B90/Grüne auf ihrem onlineportal Plakate sowie Programmentwürfe vor, die je nach Bedarf modifiziert werden können. So können auch frauenspezifische ,gesundheitspolitische Themen oder Bildung und Inklusion lokalbezogen mit digitalen Bausteinen leicht selbst gefertigt werden.

Bericht von Hinz und Al Wasir

Die MinisterInnen Priska Hinz und Tarik Al Wasir berichteten aus ihren Ministerien. Insbesondere die Energiewende mit dem Aufbau von Energiegenossenschaften und einem Faktenpapier zur Windenergie und Infraschall wurden vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde der TOP „Kommunen und Anwohner müssen an Windkraftstandorten partizipieren „ ausführlich und auch kontrovers diskutiert. Dem Antrag des Landesvorstandes wurde dabei stattgegeben.

Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour

Als der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour aus seiner Arbeit in Berlin berichtete, wurde es sehr still im Saal. Er sprach eindeutig vom „Freitag der Barbarei“ mit Hinblick auf die zahlreichen Terroranschläge in der letzten Woche. Die Situation im Jemen ist dramatisch. Auf der Basis eines Antrages der Grünen Fraktion debattierte der Bundestag auch über die Rolle, die die Bundesregierung bisher in diesem Konflikt gespielt hat: „Man muss sich einmal vorstellen: Unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben jahrzehntelang für den Wiederaufbau eines Landes mitbezahlt, das gerade von Saudi-Arabien zerstört wird.

Nouripour informierte den Parteirat über jugendlichen Dschihadisten aus Deutschland, die vom IS (Islamischen Staat) zurückkehren. Sie sind teilweise schwer traumatisiert und es gibt keine oder nur wenige und nicht ausreichende Hilfsangebote für die Rückkehrer:innen, genauso, wie es wenige Präventionsangebote in Deutschland gibt, um zu Verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren und sich der IS anschließen. Als Vergleich nannte er die Zahl von 7000 jungen Männern, die sich im Jemen der IS angeschlossen haben. Der Jemen ist letzte Woche durch die UN in die höchste Notstandskategorie eingestuft worden, so wie der Irak, Syrien und der Südsudan. Es gibt eine Flüchtlingswelle aus dem Jemen nach Somalia, weil Somalia für die Menschen sicherer als der Jemen selbst geworden ist – und die Koalition um Saudi Arabien bombardiert weiter.

„In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass Deutschland dafür die Waffen nach Saudi Arabien liefert!“, so Heidi Besas. „Somit sind auch wir hier in der Verantwortung, insbesondere, wenn die Menschen, die in diesen Ländern alles verloren haben, zu uns flüchten.“

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Die GRÜNEN zeigten mit dem BUND „10 Mrd- Wie werden wir alle satt?“

Gemeinsam mit dem BUND zeigte der KV Bergstraße im Luxor Kino in Bensheim den Film „10 Milliarden – wie werden wir alle satt?“. Der Film ist eine großartige Dokumentation über verschiedene Möglichkeiten der Nahrungsmittelproduktion. 

Es geht nicht nur um den bereits vielfach geschilderten Konflikt zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft.  Als Möglichkeiten der Versorgung der Megastädte der Zukunft wurden die extrem kapitalintensive High-Tech Pflanzenproduktion in einer vertikal farming Fabrik und das mit geringerem technischen Aufwand realisierbare aquaponische System, in dem sich Fischzucht und Pflanzenproduktion ergänzen, gezeigt. Die absolute Unabhängigkeit von der Tierzucht bietet die Züchtung von Fleischfasern im Labor.

Als Kontrapunkt führt der Film am Ende in die Transition Town Bewegung. Transition Town beschäftigt sich unter anderem mit der Nahrungsmittelproduktion in der Stadt auf privaten und öffentlichen Plätzen. Diese bieten zusätzlich zu den landwirtschaftlichen Flächen im Umland die Möglichkeit Nahrungsmittel ökologisch und mit extrem geringem Energieverbrauch zu erstellen. Dabei entsteht die sehr gute Energiebilanz aus dem Verzicht auf Kunstdünger und Pflanzenschutzmittel, sowie die kurzen bzw. entfallenden Transportwege. 

Ein absolut vielschichtiger und somit sehenswerter Film. Wir danken besonders für die Bereitstellung von Spenden, die die Vorführung des Filmes in Bensheim ermöglichten.
Am 16.7. bietet das Nord-Süd-Forum im Mehrgenerationenhaus in Bensheim die Möglichkeit über diesen Film zu diskutieren.
Im Namen des Kreisvorstands – Birgit Rinke

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Bericht vom Landesfrauenrat in Wabern

Gibt es die frauenfreundliche Kommune im Kreis Bergstraße? Reichen ein Friseur und ein Nagelstudio?

Auf dem Landesfrauenrat von B90/Grüne diskutierte die Vertreterin von B90/Grüne aus dem Kreis Bergstraße, Heidi Besas, mit ihren Kolleginnen aus ganz Hessen über die Chancen einer frauenfreundlichen Kommune. Ein ganzer Maßnahmekatalog wurde bereits im Vorfeld erarbeitet, in dem sich über die Aktivitäten Richtung Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über Infrastruktur, Hilfe bei Gewalterfahrungen, Verwaltung, Organisation, Genderleitbild und ein Genderbudgeting ausgetauscht wurde. Jede hessische Kommune sollte dabei auf den Prüfstand.

Neufassung hat Vorbildfunktion HGIG

Das Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung, kurz: „Gleichberechtigungsgesetz“ soll bei der Umsetzung eine Vorbildfunktion haben. Neu soll dabei die Stärkung der Rolle der Frauenbeauftragten sein. Die kommunalen Frauenbeauftragten sollen ein direktes Zugangsrecht zum Sozialministerium erhalten. Aufgrund der Stabsfunktion in der Verwaltung hatten sie bisher nur beratenden Charakter zu den Landräten (Innen) und BürgermeisterInnen.

70 Millionen Euro im hessischen Sozialbudget

Mit Beginn der Haushaltsverhandlungen 2016 im Land Hessen müssen die bereitgestellten Gelder zugeordnet und mit den Kommunen Zielvereinbarungen getroffen werden. Das Land Hessen stellt einen erheblichen Teil seiner Sozialmittel für den Bereich Flüchtlinge und Asyl ein, damit die Kommunen entlastet werden. In Hessen werden außerdem zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende eröffnet. Den größten Anteil der Asylsuchenden wird von Kosovo, Syrien, Serbien, Albanien gestellt. Die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft sowie für den „Pakt für den Nachmittag“ (Nachmittagsbetreuung für Schulkinder) erfolgt außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs.

Heidi Besas vom Landesfrauenrat B90/Grüne für den Bundesfrauenrat vorgeschlagen

Die Delegierte aus dem Kreis Bergstraße wurde vom Landesfrauenrat für das oberste – frauenpolitische Gremien der Partei B90/Grüne, den – Bundesfrauenrat – vorgeschlagen. Damit hat der Landesfrauenrat ihre bisherige Arbeit für Frauen und Mädchen gewürdigt und ihr die Chance gegeben, die begonnene Arbeit weiterzuführen. Am 26.09. erfolgt die Wahl auf der Landesmitgliederversammlung in Limburg.

Sabine Fraas aus Rimbach in die Bundesarbeitsgemeinschaft FRAUEN von B90/Grüne – Heidi Besas aus Gorxheimertal als Ersatzdelegierte gewählt

Aus dem Bergsträßer Odenwald sind zwei Frauen in die Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen gewählt worden. Bisher fungierte Sabine Fraas als Ersatzdelegierte. Damit sind die Grünen im Kreis Bergstraße frauenpolitisch Bestens vertreten. Frauen im ländlichen Raum sind aufgerufen, sich ebenfalls kommunalpolitisch zu engagieren. Ohne den Einsatz von Frauen in den Parlamenten hätte sich die Gesellschaft nicht verändert und es würden andere politische Entscheidungen getroffen werden. Ein Blick in die Vergangenheit genügt.

(Bericht von Heidi Besas)

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Kreismitgliederversammlung

Bei unserer Kreismitgliederversammlung hörten wir den Kassenbericht 2014, das aktuellste aus Vorstand und Fraktion, sowie die Aussichten auf den Kommunalwahl(kampf) 2016. Außerdem sprachen wir über die ehrenamliche Flüchtlingsarbeit vor Ort.

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Dieter und Angelika bekamen Urkunden für langjährigen Mitgliedschaften.

Pressebericht: Morgenweb.de am 04.05.2015: Figaj: Engelhardt passt zu Schimpf

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Gedenken: „Den Tod im Meer stoppen, mehr Menschlichkeit in Europa!“

Michael Krapp, Trauerkundgebung für die ertrunkenen Flüchtlinge (25. April 2015, Bensheim Bürgerwehrbrunnen / Stolperstein)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Sie/Euch im Namen der Grünen Liste Bensheim. Mein Name ist Michael Krapp, ich bin einer der Sprecher der GLB.

Aus Zeitgründen (jetzt und sofort zu handeln) haben wir allein als GLB zur heutigen Veranstaltung aufgerufen. Andernfalls hätten wir gerne mit zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen in Bensheim, von denen wir wissen dass sie unser Anliegen teilen zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Ein trauriger Anlass führt uns heute zusammen. In den letzten Wochen haben wir mit zunehmender Frequenz vom Tod im Mittelmeer vieler Flüchtlinge erfahren. Tausende sind in elendig ertrunken, auf der Flucht vor den Lebensumständen in Ihrer Heimat. Schlimmste Kriegszustände und soziale Nöte haben sie die Flucht ergreifen lassen. Der Tod im Meer hat Kinder, Frauen und Männer ereilt, auf dem Weg in eine erhoffte menschliche Zukunft.

Hat dies so kommen müssen? Konnten wir im Voraus sehen, das es zu diesen Tragödien des Ertrinkens im Meer kommt? Hätten wir Europäer diese Tragödie nicht verhindern können/müssen?

Wir in Europa sind gewiss nicht ohne Einfluss auf die Zustände gewesen, die die Menschen zur Flucht bewegt haben. Ja, wir Europäer haben gewusst, dass es zu diesen Tragödien auf See kommen wird. Die Aktion Italiens „Mare nostrum“ hat über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Wir haben gewusst, das die Ablehnung der Übernahme dieser Seerettungsaktion Italiens durch uns –die europäische Union- und die Beschränkung auf die Sicherung der Aussengrenze der EU durch Frontex, diese menschlichen Katastrophen auf See zur Folge haben werden. Ja, wir hätten diese tödlichen Tragödien auf der Flucht über das Meer verhindern können ! Wir haben unsere führenden Politiker in Europa – dies alles wissend – nicht gedrängt für einen leistungsfähigen Seenotrettungsdienst im Mittelmeer zu sorgen.

Wir treffen uns heute in der Nähe des Stolpersteins, der uns mahnt Anstoß zu nehmen wen das Leben und die Würde von Menschen bedroht ist/wird. Leben und Würde jedes Menschen ohne Ansehen der Person sind fundamentale Prinzipien des Selbstverständnis Europas. Es liegt an uns diesen Geltung zu verschaffen.

In dieser Woche reagierten die europäischen Regierungen auf die Katastrophen im Mittelmeer mit einer Ausweitung der Rettungsaktivitäten. Die Verpflichtung zum Handeln wurde also klar erkannt. Es erfüllt mich jedoch mit großer Sorge, wenn ich lese wie renommierte NGO(Nicht Regierungsorganisationen) die beschlossen Maßnahmen beurteilen. So etwa der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen: “All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See.Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen. Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, “werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken”(zitiert nach Wiedergabe bei Zeit online). Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien vollkommen unzureichend. Seemissionen müssten “ein klares Mandat, als oberste Priorität Leben zu retten”, bekommen, forderte der Leiter der Oxfam-Programme in Italien, Alessandro Bechini. Außerdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen für die Seenotrettung geben(siehe Bericht Zeit online).

Dies wissend ist klar, wir können uns allein auf die politisch Verantwortlichen in Europa nicht verlassen, wenn wir wollen das das Motto unsres heutigen Treffen greift: „Den Tod im Meer stoppen, mehr Menschlichkeit in Europa !“

Wir sind also gefordert, politisch für entsprechende Gestaltung Sorge zu tragen. Hierzu gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten – es gilt sie zu ergreifen. Konkret hier und jetzt: Unterstützung der AI Kampangne „SOS Europa“ beim AI Stand vor dem Kaufhaus Ganz. Unterschreibt den hier aufliegenden offenen Brief an die Abgeordneten der Region Bergstraße Darüber hinaus gibt es vielfältige Aktivitäten um die erforderlichen Veränderungen zu erreichen. Diese müssen wir stark machen. Wir wollen nicht noch mehr Kindern, Frauen und Männern gedenken müssen, die auf der Flucht über das Meer ertrinken mussten, weil es keine wirksame Rettung aus Seenot gab.

Ich bitte Sie/Euch für diejenigen die diese Schicksal erleiden mussten, nun um eine stille Minute des Gedenkens und wem möglich ein Gebet.

(Michael Krapp, GLB)

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Bundesfrauenrat in Berlin

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Seminar „Politische Personalentwicklung“

Vertreter:innen nahezu jedes Ortsvereins trafen sich am Samstag, den 18. April in der Kreisgeschäftsstelle in Heppenheim, um gemeinsam am Seminar „Politische Personalentwicklung“ unter Leitung von Martin Heyer teilzunehmen.

Nach einer kurzen Einführung über Personalentwicklung im Allgemeinen und warum diese auch im politischen Bereich sehr wichtig ist, ging es um konkrete Anliegen und Situationen im Kreis. Anschließend gab es einen regen Austausch untereinander und die Teilnehmer:innen bearbeiteten in Kleingruppen verschiedene Bereiche, um dann mit ersten Ansätzen, weiteren Schritten und Aktionsplänen in Richtung Kommunalwahl 2016 aus dem Seminar zu gehen.

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Erklärung des Kreisvorstands: Forderung nach NPD-Verbot

Grüne unterstützen die Forderung von Landrat Wilkes nach einem NPD Verbot.

Das Engagement gegen Rechts ist für uns GRÜNE kein Konjunkturthema, sondern ein kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Geschehnisse wie die jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen in unserem Partnerlandkreis Burgenland, in Tröglitz, erfordern ein weiteres klares Bekenntnis und deutliche Aussagen. Die unmissverständliche Forderung eines NPD Verbotes, so wie sie nun auch von Landrat Matthias Wilkes vorgetragen wird, ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung dieser Ziele.

Gegen Rechtsextremismus hilft nur eine starke demokratische Zivilgesellschaft

Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Zudem muss der Staat den alltäglichen Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. In diesem Sinne erklären sich die Grünen im Kreis Bergstraße solidarisch mit dem Landrat Ulrich und den demokratischen Kommunalpolitikern im Burgenlandkreis in ihrem Bemühen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zurück zu drängen.

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Die NPD steht bei allen bürgerlichen Imageversuchen ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Gerade die staatliche Finanzierung und das Auftreten als angeblich demokratische Partei erlauben es der NPD, handlungsfähig zu bleiben und ermöglichen ihr Podien im öffentlichen Raum, auf denen sie ungehemmt agitieren und ihre Propaganda verbreiten kann.

Verbot macht finanzielle und organisatorische Strukturen unwirksam

Deshalb und wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft und des offenen, unverhohlen hetzerischen Auftretens der NPD setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann: erst ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene weitgehend unwirksam machen.

Ein Verbot kann aber nur dann nachhaltig Wirkung entfalten, wenn es danach für die organisierten Neo-Nazis keine Ausweichmöglichkeiten in andere Strukturen gibt, gleichzeitig die Demokratiebildung ausgebaut wird und durch gezielte demokratische Jugendarbeit flächendeckend Angebote unterbreitet werden. Zudem braucht es Ausstiegsangebote – insbesondere auch für Frauen und Kindern von Nazis sowie Mädchen aus der rechten Szene, die Wege jenseits der Naziszene aufzeigen.

Uns GRÜNEN geht es um die Stärkung der Demokratie, die Durchbrechung der Schweigespirale, das aktive Eintreten gegen Diskriminierungen und die Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Rechts und für Demokratie engagieren. Nur so und mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen kann auf Dauer den Nazis und deren menschenverachtender Ideologie die Grundlage entzogen werden.

Evelyn Berg und Thilo Figaj (SprecherInnen des Vorstands)

Presseartikel BA am 17.04.2015 : Grüne machen sich für Verbot der NPD stark

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Kreistagssitzung am 16.03.2015 in Bensheim

Die erste Kreistagssitztung des Jahres fand am 16.03.2015 in der Karl-Kübel-Schule in Bensheim statt.

Presseberichte:

morgenweb.de am 17.03.2015: Kreistag: Bald zehn Sitze weniger

morgenweb.de am 18.03.2015: Kreis will mehr Geld für Flüchtlinge

morgenweb.de am 18.03.2015: Weiterer Schritt auf dem Weg zur Ganztagsschule

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Hessischer Landesfrauenrat, GRÜNE Frauenquote, Internationaler Frauentag am 08.03.

Der Landesfrauenrat von B90/Grüne steht generell allen interessierten Frauen offen und nicht nur den aus den Kreisverbänden gewählten Frauen vorbehalten. Hintergrund ist, dass auch Frauen, die sich bisher keiner Partei anschließen wollten die Möglichkeit erhalten, sich frauenpolitisch einbringen zu können, sowie ihren Ideen und Gedanken bei B90/Grüne Raum gegeben wird.

Aus diesem Grunde erfolgte nun bereits das zweite Netzwerktreffen. Es ist wichtig, dass sich Frauen unterschiedlichster „Colour“ untereinander vernetzen und Erfahrungen austauschen. So können wir voneinander lernen, neue Dinge entwickeln und gemeinsam Wege finden, um verstärkt Themen zu platzieren, die es immer noch gilt umzusetzen.

Frauenquote bei den Grünen

Dass die – auch in den Anfängen der Grünen – scharf diskutierte und erst 1986 umgesetzte Frauenquote ein Erfolgsmodel ist, lässt sich heute nicht mehr bestreiten. Die Quote bei den Grünen ist so normal geworden, dass junge Frauen, die diesen Kampf vor 30 Jahren nicht erlebt haben, oft nicht nachvollziehen können, dass heute darüber immer noch diskutiert wird.

Im Zusammenhang mit der Frauenquote möchte ich erwähnen, dass das aktive und passive Wahlrecht von Frauen immer noch keine 100 Jahre alt/jung ist. Dem ging ein Jahrhunderte andauernder Kampf der Frauenrechtlerinnen weltweit voraus. Erst 1919 erhielten Frauen zur Wahl der deutschen Nationalversammlung das Wahlrecht. Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 wurde den Frauen das passive Wahlrecht indirekt wieder entzogen.

Frauen durften in der neugegründeten Bundesrepublik wählen, ihre Berufstätigkeit war aber abhängig vom Wohlwollen des Ehemannes. Der sog. Gehorsamsparagraph § 1354 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vor dem 18. Juni 1957 sprach dem Mann in einer Ehe das Recht zur Entscheidung aller das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu regeln. Der Paragraph, der 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getreten war lautete: Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechts darstellt.

Erst seit 1977 darf eine Frau ohne Einverständnis des Mannes berufstätig sein. 1986 beschlossen DIE GRÜNEN in der Satzung „Frauenparität für Ämter und Wahllisten“ und führten damit eine Quote ein. Weiterhin verabschiedete die Partei das Frauenstatut, sowie die Einrichtung eines Frauenrats und eines an der Bundesgeschäftsstelle angesiedelten Frauenreferats. Somit stehen wir geschichtlich gesehen immer noch bei den Anfängen der Umsetzung von Gleichberechtigung und Partnerschaft.

Im Fokus der Diskussionen beim Landesfrauenrat stand selbstverständlich die Umsetzbarkeit der Wahrnehmung des passiven Wahlrechtes als Kommunalpolitikerin, denn nach wie vor stehen die Frauen in unserer Gesellschaft im Spannungsfeld zwischen Kinderbetreuung und Pflegeaufgaben, dazwischen die eigene Berufstätigkeit, die finanzielle Lebenssicherung. Wie können hier Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Teilhabe von Frauen in der Politik besser möglich machen.

Musterantrag für Betreuungskosten

Die Grünen Frauen in Hessen werden einen Musterantrag entwerfen, in dem die Kommunen anhand der Hessischen Gemeindeordnung noch einmal aufgefordert werden sollen, Betreuungskosten in der Zeit der politischen Teilnahme von Frauen auch tatsächlich zu übernehmen und sich nicht rauszureden, dass aufgrund der finanziellen Notlagen der Gemeinden eine Übernahme der nachgewiesen Kosten nicht möglich sei.

In § 27 HGO steht: „Anstelle des Durchschnittssatzes kann der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall verlangt werden; dies gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(2) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten.“

In § 35 A der HGO steht zur „Sicherung der Mandatsausübung“(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Gemeindevertreter zu bewerben oder es auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat oder der Ausübung eines Mandats sind unzulässig. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

(2) Die Arbeitsverhältnisse von Gemeindevertretern können vom Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden; das gilt nicht für Kündigungen während der Probezeit. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Gremium. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort. Gehörte der Gemeindevertreter weniger als ein Jahr der Gemeindevertretung an, besteht Kündigungsschutz für sechs Monate nach Beendigung des Mandats.

(3) Der Gemeindevertreter ist auf dem bisherigen Arbeitsplatz zu belassen. Die Umsetzung auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz oder an einen anderen Beschäftigungsort ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter zustimmt oder dem Arbeitgeber eine Belassung auf dem bisherigen Arbeitsplatz oder an dem bisherigen Beschäftigungsort bei Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Die niedrigere Eingruppierung des Gemeindevertreters auf dem bisherigen oder zukünftigen Arbeitsplatz nach Satz 2 ist ausgeschlossen. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Dem Gemeindevertreter ist die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren. Dem Gemeindevertreter ist unabhängig von der Freistellung jährlich bis zu zwei Wochen Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Mandat zu gewähren. Die Entschädigung des Verdienstausfalls richtet sich nach § 27.

Wir grüne Frauen werden uns auch weiterhin außerhalb der Politik vernetzen und sind offen für den Austausch der Erfahrungen von Frauen mit ihrem Engagement im gesellschaftlichen Leben. (

Bericht von Heidi Besas zur Sitzung des hessischen Landesfrauenrat von B90/Gruene am 28.2.2015 in Frankfurt/M)

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3. Repair Café – wieder ein voller Erfolg

Das 3. Repair Café war wieder ein voller Erfolg. Der Andrang war glücklicher Weise nicht so stark wie beim letzten Mal. Wir mussten niemanden wegschicken und waren auch nicht so angespannt. 17 Geräte konnten repariert werden. Für 11 wurden Empfehlungen ausgesprochen und bei 20 Geräten konnte man leider nichts machen. 

Zwei außergewöhnliche Stücke tauchten auf. Ein fernlenkbarer Hubschrauber eines kleinen Jungen und eine Singer Nähmaschine von 1937. Für den Hubschrauber konnte ein Akkutausch empfohlen werden. Die Nähmaschine kann mit großer Wahrscheinlichkeit repariert werden, nachdem neue Kohlestifte für den Motor besorgt wurden. Da die ältere Dame, welcher diese Nähmaschine gehört, sehr an dem gute Stück hängt, würden wir ihr damit eine riesige Freude machen.

Der Landratskandidat der CDU Christian Engelhardt und der Bensheimer Bürgermeister Rolf Richter waren bei uns zu Besuch. Beiden gefällt die Initiative. 

Neuerungen beim Repair Café

Beim nächsten Repair Café am 14.3. im Kolpinghaus in Bensheim werden wir eine Sammelbox für Handys und eine Sammelbox für Druckerpatronen aufstellen. Die gesammelten Handys werden von der Telekom fachgerecht entsorgt. Diese spendet 3 Euro an die Deutsche Umwelthilfe. Bei der Sammelbox für Druckerpatronen handelt es sich um die „Caritasbox“. Die Firma Interseroh Product Cycle GmbH gibt für jede gefüllte Box eine Gutschrift an die Caritas. Dabei werden die Gelder so verteilt, dass die Regionen, die sammeln, auch davon profitieren. Beides passt wunderbar zu unserer Initiative – Umweltschutz und soziales Engagement.

Außerdem werden wir bei unserem nächsten Repair Café eine zusätzliche ressourcenschonende Aktion anbieten. Zum ersten Mal soll ein Tauschmarkt für Kleidung stattfinden. 30% der gekauften Kleidung verschwindeeet in Kleiderschränken und wird nicht oder nur selten getragen. Die Herstellung von Textilien verbraucht jedoch weltweit große Mengen an Pestiziden und Chemikalien; z.B. für das Färben. Der Tauschmarkt soll somit die Möglichkeit bieten Fehlkäufe anzubieten. Es können jedoch auch Kinderkleidung oder dazu gehörende Artikel, wie bspw. Gürtel, angeboten werden.

Es darf jedoch nur getauscht oder verschenkt werden. Geldgeschäfte sind nicht erlaubt. Habt Ihr Kleidungsstücke, die man nicht mehr tragen kann. Unser Nähteam zeigt tolle Upsycling-Ideen.Wie stricke ich aus meinem alten T-Shirt einen Schal? Was lässt sich aus einer alten Jeans machen? Natürlich gibt es zur Entspannung auch wieder Kaffee und Kuchen. 
Neugierig? Schau auf unsere Homepage: repaircafe-bergstrasse.de

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BürgerInnenspaziergang in Bensheim

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Am BürgerInnen-Spaziergang in Bensheim nahmen trotz schlechten Wetters 250 Menschen teil. Dies zeigt die Weltoffenheit der Menschen hier vor Ort und ihr Engagemenet gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

UnterstützerInnen sind u.a.:

Bosniakische Kulturgemeinschaft, Dezernat Darmstadt Bürger für Bensheim (BfB) MenschenrechtsInitiative Bergstrasse e.V. (MIB) Friedensmal Wendepunkt e.V. Jusos Bergstrasse Jusos Bensheim/ Zwingenberg Grüne Liste Bensheim Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis Bergstrasse Evangelische Christusgemeinde Bensheim Auerbacher Synagogenverein DGB Bensheim  

Folgende Resolution wurde verlesen und verteilt:

Für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt!
Flüchtlinge sind willkommen!

Wir sind erschüttert und traurig über die hasserfüllten und gewalttätigen Terroranschläge von Paris. Unser
tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Der Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte
verlangt nach umsichtigen Reaktionen, die von einer wertebezogenen Politik geprägt werden.
Wir treten für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft ein und bekennen uns zu den in der
Verfassung festgeschriebenen Grundrechten, die unabhängig von Geschlecht, Herkunft und religiöser oder
politischer Anschauung für alle Menschen gelten.

Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass jede und jeder Einzelne das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern,
ohne um sein Leben fürchten zu müssen. Wir können es ertragen, wenn wir unterschiedlicher Auffassung
sind, wenn wir kontrovers diskutieren, wenn wir streiten. Nicht ertragen können wir es, wenn die
Meinungsfreiheit unterdrückt und Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen.
Wir achten, wahren und schützen die Würde und die Rechte aller Menschen und respektieren uns in
unserer Vielfalt.

Wir sind bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, besonders für Menschen, die vor Krieg
und politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung, vor Hunger und bitterer Armut, vor
Umweltzerstörung und vor brutalen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat fliehen müssen.
Flüchtlinge suchen Schutz, Sicherheit, Freiheit und eine menschenwürdige Zukunft. Sie brauchen unsere
Anteilnahme und Solidarität – nicht Misstrauen und Ablehnung!
Das Schüren von diffusen Ängsten vor einer angeblichen Überfremdung in unserem Land, eine nationale
Abschottung und fremdenfeindliche Bewegungen lehnen wir strikt ab. Wer mit Ängsten spielt, Intoleranz
predigt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, für den haben wir kein Verständnis, den werden wir im Rahmen
der Rechtsstaatlichkeit bekämpfen!

Hass, Fanatismus, Fundamentalismus und Gewalt haben in einer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz!
Wir wehren uns gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Menschenverachtung.
Wir engagieren uns für ein kulturelles Miteinander, gegen Fremdenhass und für Respekt.
Wir werben für offene Herzen und eine Gesellschaft in Vielfalt.
Wir sagen JA zur Freiheit des Wortes und der Meinung.
Wir sagen JA zu unserer gesellschaftlichen Vielfalt.
Wir sagen NEIN zur Gewalt.
Wir sagen NEIN zur gesellschaftlichen Ausgrenzung.

(Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße)

Presseberichte:

BA am 31.01.2015: Bürgerspaziergang für Weltoffenheit und Akzeptanz

BA am 31.01.2015: Für Weltoffenheit und Akzeptanz

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Zweites Repair Cafe wieder ein Erfolg

Das Repair Cafe am 24.1. in Bensheim war wieder ein riesiger Erfolg. Obwohl wir diesmal einige Helfer mehr waren, konnte der Andrang im Bereich Elektronik nicht bewältigt werden. In arbeitsamer, aber entspannter Atmosphäre wurde alles repariert, was mit den einfachen Mitteln vor Ort wieder hergestellt werden konnte. Auch unser Kuchenbuffet war vielseitig ausgelegt. Die Gäste honorierten dies mit einer hohen Spendenbereitschaft.

Am 21.2. sind wir noch einmal im Haus am Markt. Glücklicher Weise können wir den viel zu kleinen Raum erweitern, indem wir die Empore mit dazu mieten. Neugierig geworden? Komm vorbei. Als HelferIn oder BesitzerIn eines vielleicht doch noch reparierbaren Gegenstandes.

Weitere Informationen unter: repaircafe-bergstrasse.de oder info[at]repaircafe-bergstrasse[dot]de oder bei unserem Vorstandsmitglied Birgit.

Pressebericht: BA am 26.01.2015: Ab in die Tonne? Nicht immer die beste Lösung

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Erinnerung an den Holocaust und die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz

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Kreismitgliederversammlung (KMV)

Vorstandssprecher Thilo Figaj übergab nach einer kurzen Begrüßung der Anwesenden an den Landratskandidaten Christian Engelhardt, der sich den Mitgliedern der GRÜNEN vorstellte. Danach gab es für die GRÜNEN die Möglichkeit Nachfragen zu stellen und dem Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, wie er sich zu dem ein oder anderen Thema verhält. Im Anschluss eröffnete Thilo die Kreismitgliederversammlung. Erster TOP waren Berichte aus Fraktion und Vorstand. Danach folgte der TOP Landratswahl(kampf), bei welchem die Mitglieder die Möglichkeit hatten Fragen zu stellen und Meinungen los zu werden. Als letzter TOP folgte der Bericht von MdL Ursula Hammann, die von dem ersten Jahr Koalitionsarbeit auf Landesebene berichtete. Auch hier konnten die Mitglieder Fragen stellen und diskutieren.

Presseberichte:

BA am 22.01.2015: Figaj zieht sich zurück

BA am 23.01.2015: Die Kritiker halten sich im Hintergrund

BA am 23.01.2015: Nahaufnahme: Thilo Figaj