2013 – Grüne Bergstraße

FERIENZEIT:

Die Kreisgeschäftsstelle in Heppenheim ist vom 20. Dezember 2013 bis zum 06.01.2014 nicht besetzt.

Wir bitten um Geduld, wir melden uns im neuen Jahr so schnell wie möglich zurück.

Wir wünschen ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Jahreswechsel!

Frische kalte Luft tut meistens gut!

Heidi Besas für den Kreisverband in den Bundesfrauenrat gewählt

„Liebe Freundinnen und Freunde,

am 21.12.2013 wurde ich von der Landesmitgliederversammlung B90/Grüne Hessen in den Bundesfrauenrat gewählt. Dafür möchte ich auch den Mitgliedern von B90/Grüne aus dem Kreis Bergstrasse danken, die mir ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben.

Im Bundesfrauenrat werde ich NICHT NUR weiter an Vorschlägen, der Entwicklung und der Umsetzung von Prävention für FGM (= female genital mutilation/weibliche Genitalverstümmelung) gefährdeter Mädchen (- auch mit deutscher Staatsbürgerschaft) und Hilfe für FGM Betroffene in Deutschland arbeiten, sondern mich auch für Frauen einsetzen, die bisher aufgrund ihrer Lebenssituation keine Stimme haben. Hierbei handelt es sich schwerpunktmässig um Migrantinnen mit ihren Familien, die zumeist mit ungeklärten und ungesicherten Aufenthalt unter uns leben. Mit meinem Engagement möchte ich mit dazu beitragen, ihre Perspektiven mit ihren Kindern zu verbessern und ihre Integration in unser System zu erleichtern.

An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich Kordula Schulz-Asche (Landtagsabgeordnete Hessen und jetzt Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages) herzlich danken, die sich in den Sondierungsgesprächen und im Koalitionsvertrag zwischen CDU + B90/Grüne in Hessen für die Entwicklung von Prävention bei weiblicher Genitalverstümmelung eingesetzt hat.

Mit herzlichen Grüssen,

Heidi Besas“

Thema weibliche Genitalverstümmlung

Auf der Landesmitgliederversammlung am 21.12.2013 von B90/Grüne Hessen wurde Heidi Besas in den Bundesfrauenrat gewählt. Bereits seit 1983 macht Heidi Besas engagiert Frauenpolitik auf lokaler, wie auch nationaler und internationaler Ebene. 1998 ist sie Mitbegründerin des international tätigen Vereins FORWARD Germany e.V., der sich zur Aufgabe gemacht hat, eine besonders schwere Form von ritueller Gewalt an Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um die schädliche Tradition der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Seit ihrer Rückkehr in die aktive politische Arbeit 2010, engagiert sie sich für die Einrichtung vorbeugende Maßnahmen für gefährdete Mädchen und das Anbieten geeigneter medizinischer Hilfe für Betroffene auf lokaler, bzw. Länderebene. Durch das Engagement von Frau Besas konnte die Entwicklung von Prävention im Koalitionsvertrag zwischen CDU/Grüne festgeschrieben werden. Ein Novum auf Länderebene.

Frau Besas begleitet betroffene Frauen mit ihren Familien, sie unterstützt, hört ihnen in ihren Sorgen zu. Dabei sind die Hauptthemen aufenthaltsrechtlicher Art, sowie Probleme mit der Gesundheit. Wie sich die Anwendung schädlicher Traditionen und andere traumatische Erlebnisse, wie Krieg, Flucht, Zwangsheirat, Vergewaltigung,
auf die Frauen und ihre Familien auswirken, ist ihr gut bekannt. Frau Besas möchte weiter mithelfen, insbesondere Frauen- und Mädchen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen, nicht nur eine bessere Einbindung in
unser gesellschaftliches System zu ermöglichen, sondern auch, den Dialog mit ihnen zu intensivieren. Welche Chancen und Probleme sich aus den unterschiedlichen Kulturen ergeben, erlebt sie täglich.

Neuerungen durch den Koalitionsvertrag

„Mit der neuen Koalitionsvereinbarung haben wir richtungsweisende Verbesserungen für die Menschen in Hessen festgeschrieben. Jetzt geht es darum, das geschriebene Wort in Taten umzusetzen. Wir müssen die Kommunen zum Einen besser ausstatten, damit sie genau diese Präventionsarbeit umsetzen können und zum Anderen, Richtung Bundesregierung – deren Hausaufgaben einfordern. “ so Besas.

„Wir müssen Frauen, die zu uns geflüchtet sind, die hier teilweise schon Jahre ohne gesicherten Aufenthalt und nur geduldet sind eine LEBENS Perspektive geben. Ihre Kinder sind hier geboren. Deutschland ist ihre Heimat, „ sagt Frau Besas. Im Jahr 2008 forderte Frau Besas mit anderen in Deutschland aktiven Organisationen einen Nationalen Aktionsplan gegen weibliche Genitalverstümmelung. Seit dem Jahr 2009 hat Frau Besas an einer Änderung des Strafgesetzbuchs mitgearbeitet, sowie an der Einführung eines neuen Internationalen Diagnoseschlüssel.
Ab 2014 gibt es nun einen neuen ICD zur Abrechnung ärtzlicher Leistungen von FGM (female genital mutilation) Betroffenen bei den Krankenkassen und es gibt einen neuen Straftatsbestand: den § 226a „Verstümmelung weiblicher Genitalien“

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen. Die Verjährungsfrist beträgt jetzt 20 Jahre ab Eintritt der Volljährigkeit des Tatopfers.
Jetzt geht es daran, den Worten Taten folgen zu lassen. Heidi Besas wird ihre
Erfahrungen mit in den Bundesfrauenrat einbringen.

Wir sind auf dem richtigen Kurs

Zum Haushalt 2014 (Thilo Figaj B90/GRÜNE, Heppenheim, den 16.12.13)

Thilo-Figaj-zum-Haushalt-2014 Herunterladen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Grüne Kreis Bergstrasse: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Evelyn Berg und Heidi Besas vom Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Kreis Bergstrasse:

Die alljährlichen, am 25.11. weltweit stattfindenden Aktionen und Appellen machen darauf aufmerksam, dass Gewalt an Frauen viele Gesichter hat. Es wird uns vor Augen geführt, dass Frauen weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, wiederkehrender Gewalt ausgesetzt sind. Dabei findet Gewalt nicht nur hinter verschlossenen Türen im häuslichen Umfeld statt, sondern sie findet sich auch als Bestandteil unseres gesellschaftlichen Umgangs miteinander. Sexualisierte Gewalt an Mädchen findet tagtäglich statt, Vergewaltigungen in der Ehe, rituelle Gewalt, von der Verstümmelung über die Zwangsverheiratung zum „Ehrenmord“.

Seit 1985 stehen die Grünen im Kreistag im Kreis Bergstraße aktiv in der Diskussion und Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Akteuren, die sich in der Ächtung von Gewalt gegen Frauen engagieren.

Institutionen wie das Frauenhaus, Angebote der Frauenberatung und vielfältige Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen finden unsere Unterstützung.

Immer noch muss auf die Besonderheit der Lage der Frau aufmerksam gemacht werden, wobei Frauen mit Migrationshintergrund von der Entwicklung der Rückgangs öffentlicher Hilfsangebote noch härter getroffen werden.

Oft leben sie in und mit ihren Familien isoliert, was viele Probleme mit sich bringt. Sie leben mit ihren Kindern manchmal jahrelang in ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Situationen. Obwohl ihre Kinder bei uns geboren wurden, droht ihnen die Abschiebung. Es müssen Konsequenzen aufenthaltsrechtlicher Art für die Betroffenen umgesetzt werden, um den Opfern von Gewalt endlich einen gesicherter Aufenthaltsstatus zuzusprechen.

Der 25.11. ist nicht nur ein internationaler Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, sondern ermahnt uns jährlich daran, was politisch noch alles umgesetzt werden muss. Deutschland, als Unterzeichnerin mehrerer internationaler Verträge einschließlich der Kinderschutzkonvention, sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, hat nach wie vor einen langen Weg vor sich.

Wir Grüne werden weiter daran arbeiten, dass diese Grundrechte für alle
Menschen in unserer Gesellschaft Anwendung finden, so Heidi Besas und Evelyn Berg für den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Kreis Bergstrasse

Kreismitgliederversammlung (KMV) am 13.11.2013

Bericht von Uwe Dietrich: Kreismitgliederversammlung der Grünen

Bergstrasse : Das Abschneiden bei der Bundestagswahl am 22.September war bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Kreisstadt Heppenheim nur noch ein Randthema. Die Berliner Parteispitze sei dabei, alle für das Abrutschen auf der Ergebnisskala in Frage kommenden interne und externe Fakten weiter aufarbeiten und sich für die Europawahl 2014 rüsten. Der langjährige ehrenamtliche Landesschatzmeister der hessischen Grünen, der Lindenfelser Jochen Ruoff berichtete über den noch nicht entschiedenen Weg, den man auf Grundlage des Landeswahlergebnisses von 11,1 Prozent in Hessen gehen wird. Nach den Sondierungsgesprächen ist die Meinungsbildung dazu in vollem Gang.

Europawahl

Der Parteirat wird am 23. November darüber entscheiden, mit wem man in Koalitionsgespräche über die Gestalttung eines Politikwechsels in Hessen eintreten will. Das Jahr 2014 steht dann im Zeichen der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, so berichtete Ruoff aus Wiesbaden. Die Wahlkampagne dazu wurde für die Mitglieder der Partei bereits eröffnet. Zum einen werden von den europäischen Grünen die zwei Spitzenkandidaten für die Wahl basisdemokratisch bestimmt. Bis Ende Januar kann jeder europäische Bürger ab 16 Jahren seine Stimme bei den Grünen dazu im Internet abgeben. Aus Deutschland bewerben sich Rebecca Harms und Ska Keller und zwei weitere Kandidatinnen aus Frankreich und Italien. Der Entwurf des Europawahlprogramms ist im Internet schon zur Diskussion und mit der Bitte um Übermittlung von Anregungen eingestellt. Eine Bundesdelegiertenversammlung wird im Februar in Dresden die Endfassung beschließen.

Nahverkehr im Kreis

Zufrieden sind die Bergsträßer Grünen über den im Entwurf vorliegenden neuen Nahverkehrsplan für den Kreis, der von 2014 bis 2018 Geltung haben soll. Dazu lieferten in der Mitgliederversammlung die Lampertheimer Kreistagsabgeordnete Carmen Kunz und das Grasellenbacher Kreisausschussmitglied Thomas Fabian Details. Es sei gelungen innovative grüne Ideen in den Rahmenplan bei den Regionalversammlungen und Ausschussberatungen einzubringen. Mit der vorgesehenen Vertaktung von Bahn und Bus solle die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs nachhaltig gesteigert werden.

Doppelwahlkampf Bund und Land

Im Bericht aus dem Kreisvorstand, erstattet von Evelyn Berg, wurde deutlich, dass neben den kommunalpolitische Verpflichtungen zahlreiche Termine im Doppelwahlkampf Bund und Land wahrgenommen wurden. Entlastung schaffte die Einrichtung eines Wahlkampfteams, das im Nachgang, so berichtete Carmen Kunz, seine Erfahrungen jetzt noch in einem Handbuch für kommende Wahlkämpfe niederschreiben will.

Kreistagthemen

Umfangreich informierte für die Grüne Kreistagsfraktion Thilo Figaj über anstehende kreispolitische Themen. Der Kreishaushalt für 2014 sei seit der Aufnahme unter den Schutzschirm der Landesregierung von strikter Ausgabenkontrolle geprägt. Für das laufende Haushaltsjahr sei ein Fehlbetrag von 31 Mio. Euro prognostiziert worden; das Ergebnis zeige eine mögliche Reduzierung um 18 Mio. Euro auf. Figaj lobte die Arbeit des Abfallzeckverbandes, durch die im Bau befindliche Biogasanlage in Heppenheim entfalle künftig der Mülltransport ins Nachbarland Thüringen. Mit der CDU sei man sich einig, dass die Pläne zur Windkraftnutzung auf der Hüttenfelder Deponie weiter vorangetrieben werden sollen. Der abschließend vorgesehene „Grüne Ideenaustausch“ bot allen Mitgliedern, darunter vier Neue, Gelegenheit zu Nachfragen und Anregungen.

Veränderte Bedingungen am Energiemarkt

Mit einem neuen Ansatz für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz reagiert die schwarz-grüne Koalition im Kreis auf die veränderten Bedingungen am Energiemarkt.

Wie die Grünen mitteilen, haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die bisher vereinbarte Erhöhung des Ökostromanteils der Kreisliegenschaften durch eine verstärkte Förderung der Energieeffizienz zu ersetzen. Konkrete Projekte würden derzeit definiert und dann umgesetzt. Auslöser war die Neuausschreibung des Energiebezugs für die kreiseigenen Liegenschaften.

„Die Situation am Strommarkt ist derzeit gekennzeichnet durch hohe Umlagen für Erneuerbare Energien für die Normalkunden und einen teilweise nicht mehr fuktionierenden Strommarkt“, so der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ralf Löffler. Schwankungen im Ökostrom-Angebot von wenigen Prozent bis Vollversorgung seien derzeit charakteristisch für den Strommarkt, so daß eine reine Erhöhung des Ökostrom-Anteils nur wenig am realen Strommix ändern würde. Der Anlagenzubau hingegen werde hauptsächliche durch die garantierte Einspeisevergütung und Abnahmeverpflichtung der Energieversorger befördert. Daher sei es bis zu einer sinnvollen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besser, den Schwerpunkt im Handeln auf die für die Energiewende mindestens gleich wichtige Säule Energieeffizienz zu legen.

Biogas

Die jüngst geäußerten Bedenken des Sachverständigenrates für Umweltfragen gegen Biogas aus Monokultur-Energiepflanzen werden von der Kreiskoalition sorgfältig geprüft, so der grüne Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf. Danach werde entschieden, ob der Kreis auf diesem Feld, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, Ziele umsetzen werde oder ob sich die Koalition auch hier auf Alternativziele verständige, beispielweise konkrete Projekte mit Rest-Biomasse oder Holz statt mit Biogas auf der Basis von Energiepflanzen-Monokulturen.

„Wir Kreisgrünen hoffen, daß jetzt ohne die bisherige Bremserpartei auf Bundesebene eine sinnvolle Neuregelung des EEG und der Biomasse-Förderpolitik im Sinne der Umwelt und der Verbraucher gefunden wird. Auf Kreisebene sind wir in der Lage, auch gegebenenfalls nach zähem Ringen sinnvolle Vereinbarungen für Neujustierungen zu treffen – daran sollten sich die Bundespolitiker messen“, so die Grünen abschließend.

Eine sinnvolle Neufassung des EEG-Gesetzes bestünde nach Meinung der Kreisgrünen in einer Förderungs-Bevorzugung von Stromanbietern, die durch die Kombination verschiedener Stromerzeugungstechniken und Speichertechnologien eine kontinuierliche Verfügbarkeit des Stroms anbieterseitig sicherstellen. Für Keinanlagen könne es nach Ansicht der Kreisgrünen bei der bisherigen Regelung bleiben, für Großanlagen hingegen nicht. Dabei müsse ein modifiziertes Fördersystem jedoch auch Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber gewährleisten. Ein reiner „Förder-Auktionsmechanismus“ für zu liefernden Ökostrom, wie von Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen, sei daher abzulehnen. Eine Investitionsförderung mit derselben Zielrichtung sei hingegen durchaus vorstellbar.

EEG-Umlagen

Eine Umverteilung der Kosten der derzeitigen EEG-Förderung würde nach Meinung der Bergsträßer Grünen nur kurzfristig Linderung bringen. Richtig sei zwar, daß die angeblichen Kosten der erneuerbaren Energien durch ungünstige Marktmechanismen – Stichwort niedrige Strombörsen-Preise, aus denen sich die EEG-Umage ableite – falsch dargestellt würden. Strompreise nahe null an der Börse seien keine realen Strom-Gestehungskosten oder sinnvolle Marktpreise.

Richtig sei aber auch, daß eine Erhöhung der Börsenpreise in einem funktionierenden Markt lediglich die Umlage, nicht aber die Stromkosten selbst senke.
Dass die niedrigen Börsenpreise derzeit von den Stromunternehmen nicht an die Kunden weitergegeben würden, die dadurch überhöht ausfallende Umlage hingegen schon, sei eine Preistreiberei, die durch den Gesetzgeber auch mit veränderten Berechnungsmechanismen unterbunden werden könnte. Dass dies bisher nicht passiert sei, läge ander bisherigen Bundeskoalition, nicht an den Erneuerbaren Energien.

Morgenweb.de am 05.11.2013: Kreis-Koalition setzt auf Energie-Effizienz

Bundesdeligiertenkonferenz in Berlin

Der neue Bundesvorstand: Benedikt Maier, Michael Kellner, Simone Peter, Bettina Jarasch, Gesine Agena, Cem Özdemir

Für die Bergsträßer Grünen waren Gerhard Ohlig und Aline Zuchowski anwesend.

Podiumsdiskussion im Halben Mond

Podiumsdiskussion vom Starkenburger Echo am 16.09.2013 – Bericht von C. Schappelwein

Das Starkenburger Echo lud am 16.09.2013 zu einer Podiumsdiskussion nach Heppenheim. Dazu hat es die 5 Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, die sich im Wahlkreis Bergstraße um ein Direktmandat bewerben. Das sind Dr. Uwe Pfenning (Grüne), Dr. Michael Meister (CDU), Christine Lambrecht (SPD), Till Mansmann (FDP) und Dr. Bruno Schwarz (Linke).

Die erste Frage an alle war, warum diese Wahl für die betreffende Partei so wichtig ist.
Herr Mansmann sagte, dass eine erfolgreiche Koalition fortgesetzt und es zu keiner unsicheren Konstellation kommen soll. Herr Meister betonte, dass es um eine Entscheidung über Europa und den Euro geht und dass sich in der jetzigen Lage eine sehr gute Wirtschaftslage entwickelt hat. Uwe Pfenning betonte, dass die Demokratie von einem Austausch der Meinungen lebt, dass eine hohe Wahlbeteiligung angestrebt werden muss und dass die wichtige Energiewende ins richtige Lot gebracht werden muss. Frau Lambrecht spricht von einer Richtungsentscheidung. Viele Bürger profitieren nicht von der derzeitigen Wirtschaftslage, aber Leistung soll sich für jeden lohnen. Herr Schwarz betont als letzter der Runde, dass die Menschen vor Profit und Kapital gestellt werden müssen und dass für die Bürger eine Bürgerversicherung, eine Mindestlohn und eine Mindestrente erreicht werden soll.

Themenblöcke Steuern, Arbeit&Soziales, Umwelt&Energie

Danach hat sich das Starkenburger Echo vier Themenblöcke gewählt, zu denen diskutiert werden soll. Als erstes wird das Thema Steuern herangezogen.
Uwe Pfenning merkt an, dass die hohen Schulden eine Zukunftsaussicht brauchen und er führt die geforderte Vermögensabgabe zum Abbau der Schulden und die Vermögenssteuer für die Förderung der Bildungspolitik an. Frau Lambrecht unterstützt diesen Ansatz, auch wenn die SPD eine höhere Grenze für die Einführung dieser Abgabe fordert. Das Geld soll in Bildung, Infrastruktur und den Pflegenotstand investiert werden. Herr Schwarz weist darauf hin, dass durch solche Erhöhungen nur etwa 10% der Bürger betroffen wären und 90% besser gestellt würden. Herr Mansmann und Herr Meister verweisen auf die gute wirtschaftliche Lage und auf den Plan der jetzigen Regierung, ab 2015 keine Schulden mehr zu machen und lehnen daher jede Steuererhöhung ab. Herr Meister verweist auf die Lage in Frankreich, wo durch Steuererhöhungen die Arbeitslosigkeit und der Schuldenstand gestiegen sind.

Im zweiten Themenblock ging es um Arbeit & Soziales, wobei der bereits mehrfach angesprochene Mindestlohn ein wichtiger Bestandteil wurde. Herr Meister stellt klar, dass tarifliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu treffen sind und nicht von Politik und Staat vorgegeben werden sollen. Herr Mansmann merkt an, dass diese Vereinbarungen branchenweise und regional ausgehandelt werden sollen und möchte den Bürgern ein Selbstwertgefühl durch ihre Arbeit vermitteln. Frau Lambrecht sagt, dass zurzeit ein Respekt der Leistung fehlt und daher ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden soll. Uwe Pfenning fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform der 400-Euro-Jobs und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze.

Der dritte große Block drehte sich um Umwelt und Energie. Herr Mansmann betont zwar den geostrategischen Vorteil einer Energieversorgung ohne fossile Energie, merkt jedoch an, dass die technischen Voraussetzungen wie die Speicherung der Energie noch nicht vorhanden sind. Herr Meister betont die Ziele, dass jeder sich Strom leisten muss können und dass Strom immer verfügbar sein muss. Die Förderung für erneuerbare Energie kann bei einer flächendeckenden Versorgung nicht mehr in der jetzigen Form erfolgen. Es muss einen Ausbau der Erzeuger und der Netze geben und die Effizienz, z.B. durch Gebäudesanierungen, muss erhöht werden. Frau Lambrecht betont, dass der Atomausstieg bereits unter Rot-Grün beschlossen, jedoch danach von der neuen Regierung zurückgefahren wurde. Es muss ihrer Meinung nach einen Energiemix bis zum vollkommenen Umstieg geben. Herr Schwarz möchte die Versorgungsnetze verstaatlichen und betont, dass Speicher bereits jetzt möglich sind. Uwe Pfenning weist darauf hin, dass sich die Eigentumsanteile der Energieversorgung durch Bürgerbeteiligung verändern und dass bei Bürgerprotesten gegen Windanlagen die Standortfrage sehr wichtig ist. Er will keine Ökonomisierung des Klimawandels und fordert eine Reform der EEG, um mehr Geld in die Entwicklung von Speichermöglichkeiten zu stecken.

Impulse für den Kreis

Nun wurden die Beteiligten nach dem Impuls gefragt, den sie im Kreis Bergstraße bewegen wollen. Herr Meister sieht die Gebäudesanierung von öffentlicher Hand als sehr wichtig an, Uwe Pfenning hält Biomasse in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung und die Verstärkung der Effizienz für entscheidend, Frau Lambrecht möchte die Machbarkeit für neue Energien verstärken und Herr Schwarz sieht Möglichkeiten in der Tiefen Geothermie.

Außenpolitik

Zuletzt wurde noch kurz die Außenpolitik, d.h. Syrien angesprochen und es wurde gefragt, ob die Beteiligten bei einem Militärschlag einer Hilfestellung von Deutschland zustimmen würden. Frau Lambrecht und Her Mansmann wollen keine direkte Antwort geben, da sie die Konsequenzen nach einem Sturz von Assad nicht abschätzen können. Herr Schwarz, Herr Meister und Uwe Pfenning sind gegen einen Einsatz der Bundewehr und betonen, dass ein Militärschlag keine Lösung bringt.

Für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Neckarsteinach
Christian Schappelwein

MdL Daniel Mack diskutiert über die NSA und Datenschutz

„Hessen wechselt zu mehr Datenschutz. Prism, Tempora und der BND?“

Uwe Pfenning begrüßt als Moderator des Abends alle Anwesenden im „Kupferkessel“ herzlich und verweist auf Daniel Mack, der an diesem Abend über Datenschutz im Internet und die jüngsten Entwicklungen referieren wird. Daniel Mack beginnt mit der Feststellung, dass die Debatte wegen der NSA-Affäre zurzeit sehr schwierig ist und erinnert daran, dass vor drei Monaten über Politik im Internet in Deutschland nicht gesprochen wurde. Dann kommt er auf die Bewertung von Edward Snowden zu sprechen. Die Frage ist, wie er seine Informationen bekommen hat, denn er arbeitete als Mitarbeiter einer Security-Firma. Er konnte die Daten nur durch die Nutzung von Kennwörtern hochgestellter Mitarbeiter erhalten, d.h. er hat sich diese Informationen illegal besorgt.

Im Jahre 2001 gab es einen Untersuchungsausschuss in der EU, um die Geheimdiensttätigkeit der USA und Großbritanniens in Europa zu verfolgen. Dieser wurde jedoch nach den Vorkommnissen am 11. September eingestellt. Die NSA arbeitet als Dienstleister mit dem britischem und dem deutschen Geheimdienst. Nachdem der BND ohne Anlass wenig tun darf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verboten ist und er nicht frei überwachen darf, ersucht der ausländische Geheimdienste, diese Aufgaben zu übernehmen. Denn für ausländische Geheimdienste gelten keine deutschen Gesetze. Die Regierung kümmert sich nicht um den Datenschutz der Bürger und deutsche Ermittlungsbehörden profitieren von Prism oder britischen Programmen. Daniel Mack stellt daher die Forderung auf, dass die Verträge zwischen den deutschen Geheimdiensten und anderen Geheimdiensten aufgekündigt und neu verhandelt werden müssen.

Anschließende Diskussion

In der anschließenden Diskussion wird darüber diskutiert, ob Snowden illegal oder kriminell gehandelt hat. Er ist illegal an die Daten gelangt, seine Flucht und die Länder, in denen er Zuflucht gefunden hat, deuten nach Mack jedoch auf ein kriminelles Vorgehen hin. Für ihn ist er jedenfalls kein Held.
In weiteren Wortmeldungen wird über die Datenschutzrechte von Unternehmen gesprochen. Facebook hat z.B. sein Datenschutzrecht in Irland, da es dort sehr weich ist. Daniel Mack fordert daher, dass das Recht des Standorts gelten muss, d.h. das Recht des Landes, in dem der User diese Dienste nutzt. Außerdem müssen die Leute gefragt werden, ob ihre Daten verarbeitet oder weitergegeben werden dürfen. Die Daten eines Users sollen außerdem ein „Verfallsdatum“ haben, d.h. nach einer festgelegten Frist sollen alle Daten gelöscht werden. Das Interesse für Datenschutz ist jedoch in den letzten 10 Jahren sehr stark gesunken.

Situation in Hessen

Als weiteren Punkt spricht Daniel Mack die Wirtschaftsförderung in Hessen an, da seiner Meinung nach auch bei uns Internetfirmen und Anbieter entstehen sollen, um den großen ausländischen Anbietern eine Konkurrenz zu schaffen. Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich jedoch nur auf die Flughäfen und es gibt keinen Ausbau der Datennetze und vor allem keine Gründerförderung, obwohl gerade deutsche Anbieter für das Internet gefördert werden müssen.

Für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Neckarsteinach
Christian Schappelwein

Europaabgeordneter Martin Häusling im Kreisgebiet

Europaabgeordneter Martin Häusling war zu Besuch in Lampertheim.

Zunächst stand die Besichtigung des Betriebes Rigo Strauß auf dem Programm. Am Abend traf man sich im Alten Rathaus zum Thema „EU-Agrarpolitik und Verbraucherschutz“

Morgenweb am 14.09.2013: Grüne wollen mehr Bio – auch in Lampertheim

Besuch bei HTV Halbleiter-Test und Vertriebs GmbH

Spitzenkandidat und Grüne Liste Bensheim zu Besuch bei einem “hidden champion”, der HTV Halbleiter-Test und Vertriebs GmbH

Das heiße Spätsommerwetter am Freitag hielt Spitzenkandidat Tarek al-Wazir und Vertreter der Grünen Liste Bensheim nicht von einem Besuch am Bensheimer Standort der HTV Halbleiter-Test und Vertriebs GmbH ab. Hinter den unscheinbaren weiß getünchten Betriebsbauten der HTV in der Robert-Bosch-Straße verbirgt sich ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen, das für Hersteller aus fast allen Bereichen der Elektronik seit nunmehr 24 Jahren Halbleiter testet und programmiert. Doch damit nicht genug: HTV wird außerdem sehr stark von der Automobilindustrie nachgefragt, verfügt das Unternehmen doch über spezielle Lagereinrichtungen für die Einlagerung von Ersatzteilen von ganzen Fahrzeugserien.

Gütesiegel für Nachhalitgkeit

Das grüne Publikum zeigte sich beeindruckt, O-Ton Tarek al-Wazir: “Was es an der Bergstraße so alles gibt!” Denn das innovative Unternehmen ruht sich nicht auf seinen Lorbeeren aus – im Gegenteil. Angespornt durch den Film „The Lightbulb Conspiracy“ und eine Studie der Bundestagsfraktion der Grünen zu geplantem Verschleiß von Produkten traten die HTV-Geschäftsführer Edbill Grote und Thilo Tröller an Partner und Kunden heran und wollten diese für eine Art “Gütesiegel” für nachhaltig haltbare Produkte gewinnen. Die Reaktion? Überraschend positiv, wie sich Grote erinnert: “Viele Unternehmen wie der Telefon-Hersteller Gigaset sagten: ‘Man kann alles so bauen, dass es nach 2 Jahren kaputt geht. Wir machen diese Schweinerei nicht mit!’”. Geplante Sollbruchstellen in Waschmaschinen, Telefonen und ähnlichen Gebrauchsgeräten, so führt er aus, seien nicht nur dem Benutzer ein Ärgernis – sie sind auch ökologisch und ökonomisch “Schwachsinn”.

Das Prüfzeichen “HTV-Life” gibt es nunmehr seit sechs Monaten und es hat sich bereits eine Koalition von Firmen gebildet, die sich nicht nur gegen die geplante Obsoleszenz wehren, sondern sich aus ihrer nachhaltigen Strategie auch einen Marktvorteil gegenüber Billiganbietern erhoffen. “Dazu braucht es einen Bewusstseinswandel”, sind sich Tarek al-Wazir und die Geschäftsführer einig – und sind damit auf einer (grünen) Wellenlänge. Zumal das Projekt der HTV ein konkretes Beispiel für die Verquickung von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ist. Geschäftsführer Grote betont: “Dies ist für uns eine moralische Aktion ohne eigenes Gewinnziel. Das einzige Ziel ist die Wettbewerbsförderung der deutschen und der europäischen Industrie. Punkt.” Wer sagt denn da noch dass grüne Wirtschaftspolitik obsolet ist?

(Martina Bail)

Morgenweb am 09.09.2013: Kampf gegen kalkuliertes Versagen

Pressemitteilung Jochen Ruoff und Thilo Figaj, Bündnis 90 / Die Grünen

Die Pressemitteilung nimmt u.a. Bezug auf den Artikel im BA am 2.9.2013:
„Windkraft: Michael Meister kritisiert mangelnde Transparenz von Rot-Grün“

Pressemitteilung

Grüne zu Michael Meister und Florian Rentsch
Windkraftkarte gehört in die Mülltonne

Thilo Figaj, Mitglied der Regionalversammlung und Sprecher der Grünen in Kreis, und Jochen Ruoff aus dem Landesvorstand und Direktkandidat für die Landtagswahl, nehmen Stellung zu der von Dr. Meister (CDU) geäußerten Kritik an den Grünen in Sachen Windkraft.

„Leider ist Dr. Meister nicht auf der Höhe der Zeit, wenn er behauptet die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung würde sich dagegen stemmen, ihre Pläne zur Windkraft offen zu legen.“, sagt Figaj. „Er wäre besser beraten gewesen, sich bei seinen eigenen Parteifreunden zu erkundigen, statt kritiklos eine politische und rechtliche Grundlage entbehrende Karte aus dem Wirtschaftsministerium von Florian Rentsch (FDP) zu veröffentlichen. Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, auf das Meister leider hereingefallen ist. Die Karte gehört in die Mülltonne.“

Über die Sommerpause hinweg seien allein auf Initiative der Grünen in der RVS weitere Schritte eingeleitet worden, die für eine Offenlage unentbehrlich seien. Das beträfe vor allem den Umgang mit den Forderungen der Flugsicherung (DFS), deren gewünschte Abstände zu ihren Anlagen sämtliche Windkraft z.B. im Kreis Bergstraße ausschließen würde, und ein neues Windgutachten. Der entsprechende Antrag dazu wurde am vergangenen Freitag (30.8.) im Hauptausschuss einstimmig verabschiedet.

Ebenso einstimmig war darauf das Votum des Ausschusses zur Ergänzung der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien, wo Dr. Meister eine Verhinderungshaltung unterstellt. Kurz gefasst, die Fraktionen waren sich einig: Abstand zu Siedlung 1000 m, Windgeschwindigkeit >= 5,75 m/s in 140 m Höhe über Grund und Schutzwald auf seiner gesamten Grundfläche. Eine einheitliche Beschlussfassung sei auch in der Vollversammlung am kommenden Freitag (6.9.) zu erwarten, meint Figaj.

„Niemand tut sich einen Gefallen damit, sich vor den FDP-Wahlkarren spannen zu lassen“, kommentiert Jochen Ruoff eine „seltsame Veranstaltung“ am Sonntag (1.9.) bei Windkraftgegnern in Hüttenfeld. Eingeladen habe zwar der Geopark Bergstraße Odenwald zu einer Informationsveranstaltung, doch auch hier hätte Minister Rentsch offenbar die Gelegenheit genutzt, „dogmatische FDP-Positionen“ zu Windkraft zu verbreiten“. Anlass sei der vom ZAKB geplante Windstandort auf der Deponie in Hüttenfeld gewesen.

„Die Entscheidung für die Untersuchung dieses Projektes ist seinerzeit einstimmig bei nur einer Enthaltung in der Verbandsversammlung getroffen worden“, erinnert Ruoff, der im Vorstand des ZAKB ist. Und sie werde auch von der schwarz-grünen Kreiskoalition getragen, erinnert Figaj, der zusammen mit dem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf (Grüne) an der öffentlichen Veranstaltung teilgenommen hatte: „Bezeichnend war, dass keinerlei naturschutzfachliche Fragen behandelt wurden.“

Es bleibe festzustellen, so Ruoff und Figaj, dass die in der RVS vertretenen Fraktionen die wichtigsten Kriterien zur raumwirksamen Windkraftplanung nun einmütig und vor allem auch im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan abgestimmt hätten. Dies sei vor den Wahlen geschehen und das Thema böte keinerlei Stoff für Verschwörungstheorien á la FDP oder Frontmann Rentsch.

Thilo Figaj, Lorsch
Jochen Ruoff, Lindenfels

Cem Özdemir zu Besuch in Bensheim

Am 27. August war Cem zu Besuch in Bensheim. Im Kolpinghaus hielt er seinen Vortrag „Warum GRÜN wählen?“ Im Anschluss hatten die BesucherInnen die Möglichkeit Fragen zu stellen, Antworten zu bekommen und zu diskutieren.

Ein Erlebnisbericht von Sabine S.

Um 18.40 Uhr nahm ich meinen Platz ganz vorn ein, um viele Fotos von Cem Özdemir machen zu können. Mit einer kleinen Verspätung traf der sympathische Politiker im gut besuchten Saal des Kolpinghauses in Bensheim ein. Auffällig war für mich gleich, dass sehr viele junge Zuhörer anwesend waren. Cem hielt einen ausserordentlich interessanten Vortrag, der die politischen Ziele und das Parteiprogramm der Grünen sachlich und gut verständlich darlegte. Die immer wiederkehrenden Vergleiche der jetzigen Bundesregierung mit den Zielen der Grünen rundeten die Rede perfekt ab. Einige Punkte wurden vertieft und auch zum aktuellen Weltgeschehen gab es einiges zu sagen, wie z.B. zum Gasangriff in Syrien.

Cem hielt seine Rede auf einem gekonnten Niveau, hielt sich nicht zu lange an einem Thema fest und kam damit ausserordentlich sympathisch rüber.

Nach der Rede konnte man Fragen stellen, was auch gern angenommen wurde. So konnte Cem einige Punkte zum Programm der Grünen abarbeiten, Kritik annehmen und auch dazu Erklärungen abliefern. Er machte sich dazu Notizen und ging auf jede Frage sachlich und seriös ein.

Fazit: Meiner Meinung nach ein gelungener Abend mit einem authentisch wirkenden und sehr sympathischen Politiker.

Morgenweb am 30.08.2013: „Wie verbieten keine Burger“

Morgenweb am 29.08.2013: Keine Lust auf bucklige Verwandschaft

WAHLKAMPF

Am 22. September findet die Bundestags- und Landtagswahl in Hessen statt. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.

Auch ihr könnt einiges zum politischen Wechsel beitragen:

Wie wäre es z.B. mit einer Plakatspende? Hier geht es zum Plakat-Portal!

Ganz frisch, ganz neu: Auftrag GRÜN – das Freiwilligenprogramm. Unterstütze die GRÜNen mit deinen Ideen. Auch wenn du kein Mitglied bist! Hier geht es zu Auftrag GRÜN!

Um euch einzustimmen – schaut mal rein: Daumendrücken für den Regierungswechsel in Hessen!

Angela Dorn (MdL) und Oliver Krischer (MdB) im Kreis Bergstraße

Zunächst war MdL Angela Dorn im Historischen Rathaus in Bürstadt gemeinsam mit MdB Oliver Krischer zu einer Diskussionsrunde bzgl Fracking im Ried gekommen. Es folgte ein Infostand in der Lampertheimer Innenstadt, sowie der Besuch der ZAKB. Am Abend war Angela Dorn dann bei einer Veranstaltung in Viernheim, wo man sich mit den Themen Fracking und Windkraft auseinandersetzte.

Südhessen Morgen am 05.07.2013: Kandidatin warnt vor übertriebenen Ängsten

Ausflug des KV Bergstraße nach Wiesbaden

Treffen mit Cordula Schulz-Asche im Landtag

Eine neunköpfige Truppe machte sich auf den Weg von der Bergstraße nach Wiesbaden. Schon auf der Hinfahrt im Zug gab es jede Menge Austausch und politische Diskussionen, mischten sich in der Gruppe doch Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder, ältere und neuere Mitglieder. Pünktlich in Wiesbaden angekommen, besuchten wir zunächst die Landesgeschäftsstelle (LGS). Hier wurden uns die Räumlichkeiten, Personen und einzelnen Aufgabengebiete vorgestellt.

Im Anschluss daran machten wir uns auf den Weg zum Hessischen Landtag. Hier bekamen wir eine Einführungen, einen Rundgang und durften im Anschluss für circa eine Stunde einer Plenarsitzung beiwohnen. Danach hatten wir unsere Landesvorsitzende Cordula Schulz-Asche eine Stunde lang ganz alleine für uns und konnten sie mit unseren Fragen löchern. Danach reisten wir wieder zurück an die Bergstraße.

Der jährliche Ausflug nach Wiesbaden richtet sich vor allem an Neumitglieder. Aber auch alte Hasen und Häsinnen oder Interessierte sind herzlich Willkommen.

Die BDK in Berlin vom 26.-28. April 2013

Das Motto: Zeit für den grünen Wandel – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.

Die beiden Delgierten des Kreises Bergstraße Aline Zuchowski und Gerhard Ohlig, sind voll von Eindrücken sehr guter Arbeitsmentalität und taffem Zusammenwirken der Delegierten mit den Antragstellern und dem Parteivorstand zurück an die Bergstraße gekommen. „Die Partei ist in einem unglaublich guten Zustand“, ist die Meinung die Gerhard Ohlig mitgebracht hat. Das gilt nicht nur für die Bundespartei, die anstrebt mit der SPD zusammen dem Herbst einen grün-roten Anstrich zu verpassen. Nachdem sich Sigmargabriel nach seinem Besuch verabschiedete, kamen immer wieder Fragen, die versuchten, SPD und GRÜNE auseinander zu bringen. „Es macht keinen Sinn vor einer grünen Ampel zu bremsen“, war eine Kernaussage die Gerhard Ohlig in einem N24-Interview dazu getroffen hat. Aus der Aussage ist erkennbar, dass B90/Die Grünen sich als Motor notwendiger Reformen versteht. Die Verkürzung auf die Steuerdebatte ist da sicherlich fehl am Platze, zumal sie die große große Masse der ArbeitnehmerInnen gar nicht trifft. Es ist richtig, dass hier und da (z.B. Frankfurt/M. und der Kreis Bergstraße) GRÜN-SCHWARZ besser funktioniert – als Modell für eine Bundesregierung scheint diese Option zurzeit allerdings untauglich.

Das Kapitel „Unsere Politik vor Ort“ für die Kommunen ist unserer Landtagswahl-Direktkandidatin Aline Zuchowski ein Anliegen: Für wen machen wir Politik wenn nicht für die Menschen hier bei uns vor Ort. Das Bundestagswahlprogramm zeigt in Kapitel (Q) z.B. bei den nachstehenden Schlüsselprojekten auf, wie man dem Haupttitel „Zukunft schaffen“ gerecht werden kann.

Die Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft

Die Finanzlage vieler Kommunen ist so dramatisch, dass vor Ort keinerlei Gestaltungsspielraum besteht. Trotzdem müssen wir überall die Teilhabe aller ermöglichen. Dafür schaffen wir einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Außerdem entlasten wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für die Mieten von ALG-II BezieherInnen. Dafür soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. So unterstützen wir die Kommunen dabei, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzusetzen.

Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen – der Städtebauförderung neuen Schwung geben

Die Programme der Städtebauförderung wurden kräftig gestutzt, obwohl uns viele Länder darum beneiden. Denn damit können Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur auszubauen. Deshalb wollen wir die Fördermittel für dieses Programm wieder schrittweise erhöhen. Dabei nehmen wir besonders das Programm Soziale Stadt zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtteile und die Förderung des Stadtumbaus in Kommunen mit Wohnungsleerstand und Industriebrachen in den Blick. Wir wollen zusätzlich die energetische Quartierssanierung einbeziehen. So bekommen
die Kommunen mehr Freiheit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Damit können wir die Infrastruktur unserer Städte besser auf Teilhabe und die Energiewende ausrichten.

Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.

Besonders ans Herz legen möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Themen
„Nachhaltige Mobilität für alle“ und „100 Prozent sichere Energie“

Beides verbindet seit diesem Frühjahr z.B. die Deutsche Bahn, die auf 100% regenerativen Strom für das Eisenbahnnetz setzt. Glaubt irgendjemand, dass das so wäre, hätte der grüne Wandel nicht längst eingesetzt?

Mit den besten Eindrücken aus Berlin,
Aline Zuchowski und Gerhard Ohlig

LMV in Gießen

Um 8h morgens startete der Bus vom Europaplatz in Heppenheim aus nach Gießen. Über 30 GRÜNE hatten sich eingefunden, um Jochen bei seiner Kandidatur für die Landesliste zu unterstützen. Circa 1.000 Grünen-Mitglieder waren in Gießen vor Ort, um über die zukünftigen GRÜNEN-Mitglieder des hessischen Landtags zu entscheiden. Aus dem von Jochen angestrebten 18. Platz wurde leider nichts. Auf Platz 26 konnte er sich dennoch platzieren. Etwas enttäuscht und müde, aber dennoch guter Dinge für den bevorstehenden Wahlkampf und der Wahl am 22. September 2013 fuhren die GRÜNEN Hessinnen und Hessen des Kreis Bergstraße am Abend zurück. Die gesamte Landesliste finden Sie hier.

Morgenweb am 22.04.2013 : Platz 26 dürfte für Ruoff nicht reichen

Kreismitgliederversammlung in Heppenheim

In Heppenheims „Am Stadtgraben“ haben sich die grünen Mitglieder des Kreis Bergstraße getroffen, um vor allem Ihren Kreisschatzmeister Manfred Schäffer zu Wort kommen zu lassen. Denn dieser berichtete über die finanzielle Lage und Aussichten. Auch die Satzung des Kreisverbands wurde überarbeitet. Die angekündigte Verabschiedung einer MandatsträgerInnen-Beitragsordnung wurde auf die nächste KMV am 08. Juni 2013 verschoben, da der Entwurf zunächst mit der Fraktion abgestimmt werden soll.

Veranstaltung „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Kreis Bergstraße“

Am Dienstag, 16.04.2013 trafen sich im Ratskeller in Bürstadt viele interessierte Bürgerinnen und Bürger um die bestehende Situation des ÖPNV im Kreis Bergstraße zu besprechen. Gemeinsam sollten Ziele, Bedürfnisse und Wünsche für die nächsten Jahre erörtert werden. Eingeladen hatten von Seiten der GRÜNEN Carmen Kunz (Fraktion, Vorstand) und Thomas Fabian (Kreisausschussmitglied).
Von Seiten des Kreises waren Finanzdezernent Herr Matthias Schimpf und der Abteilungsleiter für ÖPNV Herr Reinhold Bickelhaupt anwesend.

Fahrt nach Berlin mit Omid Nouripour

Direkt nach Ostern ging es für 50 Personen mit Omid Nouripour nach Berlin. Auch dabei – 6 HeppenheimerInnen.