2012 – Grüne Bergstraße

Frohe Weihnachten und einen grünen Start in 2013

Der Kreisverband Bergstraße von Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen seinen Mitgliedern, MandatsträgerInnen, Ehrenamtlichen, UnterstützerInnen, SpenderInnen und Interessierten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2013!

Wir freuen uns auf ein weiteres Jahr voller guter grüner Ideen, mit vielen engagierten tollen Leuten und natürlich einem spitzen Wahlkampf mit einem phänomenalen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen!

Die Kreisgeschäftsstelle ist ab 07. Januar 2013 wieder zu den üblichen Geschäftszeiten besetzt.

KMV am 11.12.12 – Die KandidatInnen des Kreisverbands

Die dritte KMV des KV Bergstraße in diesem Jahr fand am 11.12.2012 statt. Nach der Begrüßung und den Formalia standen die BewerberInnen für die kommenden Bundestags- und Landtagswahlen im Fokus der Versammlung. Alle KandidatInnen bekamen die Zeit sich ausreichend vorzustellen und ihre thematischen Schwerpunkte zu verdeutlichen. Danach folgten jeweils die geheimen Wahlen.

Die grünen Mitglieder des Kreisverbands schicken demnach folgende KandidatInnen in das Rennen für die kommende Landtagswahl in Hessen: Jochen Ruoff (Ersatzkandidatin: Melanie Vormehr) und Aline Zuchowski (Ersatzkandidatin: Carmen Kunz).

Für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfinden wird, hatte sich Dr. Uwe Pfennig aus Viernheim zur Wahl gestellt. Auch er wurde von den Mitgliedern gewählt – einstimmig!

Herzlichen Glückwunsch den KandidatInnen und vielen Dank den anwesenden Mitgliedern!

Morgenweb 10.12.12: Grüner Kandidat will nach Berlin

Morgenweb 12.10.2012: Mit Sicherungsnetz in den Landtag

Morgenweb 11.10.2012: Jochen Ruoff will in den Landtag

Grüne Kreis Bergstrasse: Gewalt an Frauen ist Gewalt an unserer Gesellschaft

Zum 25.11.2012
Worte zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Grüne Kreis Bergstrasse: Gewalt an Frauen ist Gewalt an unserer Gesellschaft

Die Politik kann den Weg zur gewaltfreien Gesellschaft ebenen – sie muss es nur wollen!
Gewalt hat viele Gesichter und Gewalt an Frauen, trifft die Töchter und Söhne, reflektiert auf die Männer, die dann gleichzeitig Täter und Opfer sind und trifft somit direkt die Gesellschaft. Dabei findet Gewalt nicht nur hinter verschlossenen Türen im häuslichen Umfeld statt, sondern ist im Wesentlichen auch Bestandteil unseres gesellschaftlichen Seins.
Sexualisierte Gewalt an Mädchen ist fasst schon Alltag, Vergewaltigungen in der Ehe, rituelle Gewalt, von der Verstümmelung, über die Zwangsverheiratung zum „Ehren“mord, all das findet unter uns statt.

Auch im Kreis Bergstrasse gibt es Fälle von Gewalt, denen wir politisch entgegentreten können, indem wir die Rahmenbedingungen für eine gewaltfreie Gesellschaft liefern. Prävention beginnt bei uns vor Ort, in den Kindergärten, Schulen, Vereinen, und vor allem im Umgang mit uns selbst. Das Anerkennen der Unterschiedlichkeiten und die Wertschätzung unseres Gegenübers sind die Dinge, die wir direkt zur Gewaltfreiheit beitragen können.
Konkrete Schritte in Richtung Prävention sind der Ausbau der Kindertagesstätten verbunden mit guter personeller Ausstattung, die Umsetzung von Ganztagsschulen, damit der Bildung mehr Raum gegeben werden kann und nicht nur Wissen vermittelt wird, Frauenhäuser und Beratungsstellen sind finanziell abzusichern.

Frauen mit Migrationshintergrund leben oft in ihren Familien isoliert, was gesundheitliche Probleme mit sich bringt. Wir müssen ihnen eine aktive Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen. Diese Frauen haben aus ihren kulturellen Hintergründen ein anderes Verständnis ihres Selbst. Sie haben sehr oft schwere Traumata erlitten, bevor sie zu uns in den Kreis Bergstrasse gekommen sind, sind oft Kriegsflüchtlinge, haben teilweise Vergewaltigung und/oder Folter erlebt und hoffen auf ein friedliches Leben in Deutschland. Dann erleiden sie rechte Gewalt auf offener Strasse, weil sie entweder eine andere Hautfarbe haben, oder anders gekleidet sind. Auch dieser rechten Gewalt müssen wir als Zivilgesellschaft entgegentreten.

So ist der 25.11. nicht nur ein internationaler Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, sondern er ermahnt uns jährlich daran, was wir politisch noch alles umsetzen müssen. Deutschland, als Unterzeichnerin mehrerer internationaler Verträge einschließlich CEDAW, der Kinderschutzkonvention, sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, hat noch einen langen Weg vor sich.
Wir Grüne werden weiter daran arbeiten, dass diese Grundrechte für alle Menschen in unserer Gesellschaft Anwendung finden.

Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover

MdB Tom Koenigs zu Besuch in Heppenheim

Im schönen Marstall in Heppenheim versammelten sich am Abend die Interessierten, um MdB Tom Koenigs zuzuhören, der aus seiner Zeit als höchster UN-Vertreter berichtete und aus seinem Buch „Machen wir Frieden oder haben wir Krieg?“ las.

Mehrere kurzweilige teils lustige, teils ernüchternde Passagen erleichterten den Einstieg in eine interssante Diskussions- und Fragerunde. Auch Tom Koenigs freute sich über das Interesse an der Bergstraße.
Morgenweb: Kritischer Blick ins Krisengebiet

Die Grünen in der Metropolregion – Regionalkonferenz

Die Region zusammendenken – Der GRÜNE Zukunftskongress für die Metropolregion

Über den Tellerrand hinaus schauen, die Region zusammendenken, immer die Themen im Blick und nicht die Landesgrenzen – der Anspruch der 18 Kreisverbände von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Metropolregion Rhein-Neckar, den sie auf ihrer inzwischen dritten Regionalkonferenz unter dem Titel „Grüner Zukunftskongress für die Metropolregion“ an sich selbst stellten, hätte höher nicht sein können. Nach drei thematisch fokussierten Workshops im September, berieten nun knapp 80 Delegierte aus der gesamten Metropolregion am Sonntag, den 11. November, in der Rudolf-Wild-Halle in Eppelheim die Positionen der Partei in der Energie-, Sozial- und Verkehrspolitik sowie in Bezug auf den Regionalplan und die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften der Bundeswehr und der US-Armee.

„Die Grünen sind bislang die einzige Partei, die sich dem Unterfangen, sich auf der Ebene der Metropolregion zu organisieren, stellen“, betonte der Vorsitzende der grünen Fraktion in der Verbandsversammlung und Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder. Dabei hob er zugleich die gute Rückkopplung der Fraktion an die Basis hervor. Anregungen und Beschlüsse der Regionalkonferenzen würden von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aufgenommen und in die politischen Gremien eingespeist. „Nur gemeinsam kann man das Kirchturmdenken überwinden und auch über Landesgrenzen hinweg gemeinsam grüne Politik gestalten“, so Anne Spiegel, Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.

Der Erfolg dieser engen Verzahnung von Kreisverbänden und Verbandsversammlungsfraktion zeigt sich beispielsweise in dem Topthema Energiepolitik. So weist der Regionalplan dank des zähen Ringens der grünen Verbandsfraktion sehr gute Ziele aus. Ein erklärtes Ziel des Regionalplans ist es, die Metropolregion bis 2020 zum Vorreiter in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu machen. Dies kann jedoch nicht ohne die Unterstützung der kommunalen Seite realisiert werden. Zugleich wurde kritisiert, dass die Industrie sowie der Individualverkehr vom Energiekonzept ausgenommen würden.

Die Notwendigkeit, Politik auch überregional zu betrachten und zu denken, zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz. So wurde unter anderem die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion Rhein-Neckar, ein gemeinsamer Luftreinhalteplan, die Ermöglichung einer länderübergreifenden Finanzierung der Kinderbetreuung und eine zusammen gedachte Konversion der Militärflächen in der Metropolregion beschlossen.

Abschließend sagte die Europaabgeordnete Franziska Brantner, warum eine Zusammenarbeit in der Region so wichtig ist: „Gemeinsam kann man mehr Druck ausüben und gemeinsam kann man verhindern, dass Dritte uns gegeneinander auspielen.“ (PM von F. Brantner vom 15.11.12)

Hier der vom KV Bergstraße eingebrachte Antrag:

2012-11-11_Vorfahrt-fuer-ICE-und-S-Bahn Herunterladen

Uwe Metzner – Bürgermeisterwahl in Bürstadt

Der Grüne Uwe Metzner bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters in Bürstadt. Morgenweb.de, 31.10.12: „Sanierungsexperte“ mit Familiensinn

Kreismitgliederversammlung

Am 10.10.2012 fand die zweite Kreismitgliederversammlung in 2012 statt. Treffpunkt war um 19:00h der Kupferkessel in Heppenheim.

Zunächst stand die Nachwahl von Vorstandsmitgliedern auf dem Programm. Nachgewählt wurden Heidi Besas aus Gorxheimertal und Angelika Köster-Loßack aus Bensheim. Der Kreisvorstand besteht nun aus 12 Mitgliedern, denn Philipp Droll ist zum Studium nach Hamburg gezogen und somit nicht mehr Mitglied des Vorstands.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Ernennung einer Wahlkampfkommission. 2013 steht neben der Bundestagswahl (BTW) auch eine Landtagswahl (LTW) ins Haus. Für den damit verbundenen Wahlkampf haben sich Carmen Kunz, René Steffen Thoma, Evelyn Berg, Thilo Figaj, Irit Gremm und Birgit Rinke bereit erklärt aktiv zu werden. Wer den Wahlkampf körperlich, geistig oder finanziell unterstützen möchte, der/die kann sich ab sofort per Klick und Mail an die Wahlkampfkommission wenden. Als AnsprechpartnerIn für mögliche KandidatInnen fungieren Evelyn Berg und Thilo Figaj.

Der erste Arbeitsschritt wurde auch gleich vollzogen. Es erfolgte ein Aufruf nach möglichen KandidatInnen. Vorgeschlagen wurde Jochen Ruoff, der den Willen für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zu kandidieren signalisierte.

Weitere KandidatInnen können sich ihre Teilnahme noch bis 11.12.2012 überlegen, dann werden die möglichen KandidatInnen bei der nächsten KMV gewählt.

Als nächste Tagesordnungspunkte erfolgten die Berichte von der Vorstandsarbeit und aus der Fraktion.

Im Anschluss stellte sich der neugegründete Arbeitskreis Energiewende vor. Dieser gliedert sich in drei Teilbereiche. „Solare Energiekonzepte/Green Transformation“ (Bernd Jöst), „Post-Wachstumsgesellschaft“ (Martin Pabst) und „Energiewende: Jetzt und vor Ort“ (René Steffen Thoma). Wer mitmachen möchte ist natürlich herzlich dazu eingeladen!

Zum Abschluss der KMV erfolgte ein grüner Ideenaustausch. Die Themen ÖPNV, Energie und Sonstiges wurden in Kleingruppen diskutiert. Die Ergebnisse dienen Vorstand und Fraktion als Ideengeber und ggfs auch als Arbeitsaufträge.

Morgenweb, 11.10.12: Bergsträßer Grüne: Jochen Ruoff will in den Landtag

Bericht zum Urwahlforum in Frankfurt/Main

Bericht zum Urwahlforum in Frankfurt am Main am 1.10.12 (von Birgit Rinke)

Gestern versammelten sich im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Str. 10, elf der fünfzehn Kandidaten für den Parteivorstand. Es waren anwesend: Patrick Held, Franz Spitzenberger, Peter Zimmer, Alfred Meyer, Claudia Roth, Nico Hybbeneth, Roger Kuchenreuther, Jürgen Trittin, Werner Winkler, Katrin Göring- Eckard und Renate Künast. Moderator war der Chefredakteur des Frankfurter Journals, Nils Bremer. Zur Einleitung und als Abschluss sprachen Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir einige Worte. Die Veranstaltung war mit ca 300 Zuhörern aus allen Teilen Hessens sehr gut besucht.

Worte der Kandidaten

Die vier uns allen bekannten Politprofis erinnerten an den bevorstehenden Wahlkampf und besonders Claudia und Jürgen ermunterten uns mutig und enthusiastisch in den nächsten Wahlkampf zu gehen. Wobei Claudia von einer Vielzahl von grünen Themen sprach, lag die Gewichtung von Jürgen klar auf einen schnelleren Vollzug der Energiewende und einer Umverteilung des Sozialproduktes. Z.B. durch Mindestlöhne und Finanztransaktionssteuer. Katrin sprach vorwiegend von der Wir-Partei; d.h. Inklusion für alle überall. Ihr Tipp für den Wahlkampf: Die Kandidaten sollten nicht nur sprechen, sondern einen alltagsbezogenen Wahlkampf führen, in dem sie nicht nur Reden, sondern auch zuhören. Renate lobte die Aufstellung Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat und als kompetentes Gegengewicht zur CDU Wirtschaftspolitik. Interessant war die Idee, einen alternativen Verfassungsbericht durch unabhängige Organisationen erstellen zu lassen.

Die weniger bekannten Kandidaten zeigten sich stärker polarisiert und standen eindeutiger für bestimmte Teilbereiche grüner Politik. Sehr sympathisch war der Einsatz von Patrik Held für Nachhaltigkeit, die er auch persönlich so weit wie möglich lebt und privat immer noch verbessert. Diese sieht er nicht nur auf Deutschland bezogen, sondern in einem internationalen Kontext. Für Peter Zimmer stehen Arten-, Naturschutz, ein Stopp der schädlichen Einflüsse der Agrarindustrie auf unsere Ökosysteme und ein schnellerer Ausstieg aus der Atomkraft weltweit im Vordergrund.
Beeindruckend auch der junge Nico Hybbeneth der sich vor allem für eine Vereinheitlichung des Schulsystems, mehr Gesamtschulen, kostenlose frühkindliche Förderung und Abschaffung der Studiengebühren einsetzt. Seine Ermahnung die Netzpolitik nicht den Piraten zu überlassen ist sehr wichtig.

Werner Winkler aus Baden-Württemberg erzählte aus seinem Leben, was zeigt, dass man auch gegen eine seit Jahrzehnten übermächtige CDU gewinnen kann. Er setzt sich zusammen mit Nico für einen Generationenwechsel an der Spitze der Partei ein.

Roger Kuchenreuther sprach zunächst von den Zuständen die ihm nicht gefallen. Er ist gegen Massentierhaltung und Privatisierung der Bahn; Für die Abschaffung der Geheimdienste und eine Umstrukturierung der Polizei. Er bemerkte, dass man gegen Rechtsradikale vorgehen muss, dies aber auch in weiten Teilen ein milieugebundenes und somit ein gesellschaftliches Problem darstellt.

Alfred Meyer kandidiert hauptsächlich aus Frust über den Verlauf bisheriger grüner Politik. Er ist gegen eine Koalition mit der SPD nach dem Bundeswahlkampf 2013.

Insgesamt war es eine interessante Veranstaltung, auch wenn wegen des Zeitmangels sicherlich viele Fragen an die Kandidaten offen bleiben. Wir haben zur Information ja noch den Schrägstrich und die Bewerbungsschreiben der Kandidaten online. Ich finde es wichtig Personen auch live zu begegnen, um einen Eindruck von ihnen zu bekommen. Außerdem beobachtet man Dinge, die eine Kamera nicht zeigen; z.B das Verhalten der Teilnehmer wenn sie nicht reden. Auch das gehört zum Gesamteindruck.

Omid Nouripour zu Besuch an der Bergstraße

Am 27. August 2012 fanden zwei tolle Veranstaltungen mit dem Bundetagsabgeordneten Omid Nouripour im Gebiet der Bergstraße statt. Am Nachmittag stand zunächst der Besuch der Bashier-Moschee in Bensheim auf dem Programm. Im Anschluss ging es dann nach Viernheim, wo Omid seinen Vortrag „Vom Arabischen Sommer zum Arabischen Winter?“ hielt.
morgenweb: Für mehr Toleranz und Gewaltfreiheit

SOMMERFEST

Am Samstag, 25. August feierten der Kreisverband Bergstraße zusammen mit der Grünen Liste Bensheim ihr diesjähriges Sommerfest. Bereits Vormittags war der Stand der Grünen in der Bensheimer Fußgängerzone zu finden, wo sie engagiert über die Eurokrise, die Energiewende und die U3-Betreuung informierten. Begleitet wurde der Infostand mit einem Festzelt, Getränken und toller Musik. Auch am Abend ging es dann mit toller Musik der CrossRockers und vielen (un-)politischen Gesprächen weiter.

Ein Jahr Koalitionsarbeit

Nach dem ersten Jahr einer erfolgreichen Koalitions-Zusammenarbeit veranstalteten Bündnis 90/Die Grünen und die CDU am 31. Juli eine gemeinsame Pressekonferenz.

Evelyn Berg und Thilo Figaj behandelten gemeinsam mit Gottfried Schneider und Dr. Michael Meister die Themengebiete Haushaltslage, Bildung/Schule, Zukunft des Kreiskrankenhauses in Heppenheim und Energiewende.

Gottfried Schneider (CDU) erläuterte ausführlich die Haushaltslage des Kreises. Dabei spielten die Grundrechtsklage, der kommunale Rettungsschirm und neue Richtlinien bzgl der Personalplanungen eine wichtige Rolle. Für den Kreishaushalt 2012 wird ein Defizit von ~ 33 Millionen Euro erwartet.

Zum Thema Bildung und Schule führte Dr. Meister (CDU) aus, dass die Investitionen in Schulen auf einem weiterhin hohen Niveau gehalten werden müssen, um den Kindern gute Bildungschancen bieten zu können. Nicht nur die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der bestehenden Bildungshäuser müsse dabei im Fokus stehen, sondern auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Zur Zukunft des Kreiskrankenhauses in Heppenheim erklärte Evelyn Berg, dass bei der Kreistagssitzung am 10. September eine Entscheidung erwartet wird. Derzeit sei noch unklar, wer Partner des Kreiskrankenhauses werden wird. Oberstes Ziel sei es, die Arbeitsplätze innerhalb des Hauses dauerhaft zu sichern und dabei die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen. Selbstverständlich müsse natürlich auch der medizinische Versorgungsauftrag gewährleistet werden.

Die Energiewende soll auch im Kreisgebiet vorangetrieben werden. Hierzu wird am 11. September eine Potentialanalyse vorgelegt werden, welche die Möglichkeiten des Kreises beschreiben soll. Thilo Figaj berichtete, dass der Energieverbrauch in den kreiseigenen Schulhäusern um 13 % innerhalb eines Jahres gesunken sei. Durch den Bau von Blockheizkraftwerken wurden 2,6 Millionen KW Strom eingespart, es wurden 500 neue Stromzähler eingebaut und beim Fuhrpark die Umstellung auf Hybrid-Fahrzeuge in die Wege geleitet.

Zur Thematik Windenergie soll in aller erster Linie Rechtssicherheit geboten werden. Der Regionalplan Rhein-Neckar trage dazu bei. Daher gibt es – gerade was die Windkraftstandorte angeht – eine enge Abstimmung mit der Metropolregion Rhein-Neckar. Eine visuelle Darstellung von möglichen Windkraftstandorten (erstellt von der Kreisverwaltung) war vor Ort zu sehen.

Zum Atomkraftwerk in Biblis gab Figaj an, dass RWE den Antrag auf Rückbau stellt. Das Gelände soll in Zukunft möglichst als Industriestandort genutzt werden können. Dabei liegen die Entscheidungen bzgl eines atomaren Zwischenlagers aber auf Bundesebene. Landrat M. Wilkes (CDU), Dr. Michael Meister (CDU) und Kreisbeigeordneter M. Schimpf (Grüne) wollen daher im Oktober 2012 im Umweltministerium in Berlin vorsprechen. Ziel der Koalition ist in jedem Fall ein atomfreier Standort Biblis. Und das so bald wie möglich.

Bergsträßer Anzeiger: Schwarz-Grün auf politischem Kuschelkurs

Kai Klose zu Besuch an der Bergstraße

Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im hessischen Landtag, war am 5. Juli zu Besuch an der Bergstraße. Zusammen mit den Fraktions- und Vorstandsvorsitzenden Thilo Figaj und Evelyn Berg besuchte er B.R.A.I.N. in Zwingenberg.

Bergsträßer Anzeiger: Pressebericht.

Ausflug des KV Bergstraße nach Wiesbaden

Bericht über die Fahrt zum Hessischen Landtag am 27.06.2012

Die Grünen im Landesvorstand und der Landtagsfraktion laden seit kurzem Neu- und Altmitglieder zu einem Besuch im Hessischen Landtag ein. Dieser Einladung ist der KV Bergstraße mit 5 Mitgliedern gerne gefolgt und traf sich daher am 27.06.2012 morgens in der Geschäftsstelle in Heppenheim, um sich bei einem gemütlichen Brunch erst einmal kennenzulernen. Bereits hier wurde viel und abwechlungsreich informiert und diskutiert.

Geschäftsstelle Wiesbaden

Im Anschluss starteten wir zu Fuß in Richtung Bahnhof, um mit der Bahn nach Wiesbaden zu fahren. Bedingt durch einen blockierenden Güterzug auf der Strecke war bereits in Bensheim Schluss und wir mussten zurück nach Heppenheim, um per Auto und Fahrgemeinschaften noch einigermaßen zeitnah in der Geschäftsstelle in Wiesbaden einzutreffen, damit wir den eng gesteckten Zeitplan einhalten konnten.

Dort empfing uns Maike Bussmann, die zusammen mit Jutta Reithofer, in der sonst verwaisten Geschäftsstelle die Stellung hielt. Neben einem Rundgang durch die Räume nutzten wir die kurze Zeit, um mit Maike über den Grünen Tag vom 23.06. zu sprechen. Was die Teilnehmenden an Negativem und/oder Positivem aus diesem Tage mitgenommen hatten, welche Verbesserungsvorschläge einem für den nächsten Grünen Tag vorschweben. Wobei Maike uns bereits jetzt darauf aufmerksam machte, dass wir nächstes Jahr 3 LMV´s haben werden und daher 2013 kein Grüner Tag möglich sein wird.

In der Stunde, in der wir in der Geschäftsstelle verweilten, fanden wir Zeit noch über die Arbeit von Maike, ihrer eigenen Parteiarbeit in Wiesbaden, über die Entwicklung bei den Mitgliederzahlen und dem sich entwickelten Landeswahlprogramm zu unterhalten.

Hessischer Landtag

Zu Fuß ging es zum Hessischen Landtag, wo wir auf eine Gruppe Grüner aus dem Kreis Marburg trafen, die ebenfalls der Einladung gefolgt waren. Zusammen erhielten wir den interessanten Einführungsvortrag des Besucherdienstes des Hessischen Landtags über die Geschichte des Schlosses, den Aufbau des Gebäudes und des Hessischen Landtags. Die Zeit bis zur Plenarsitzung durften wir mit einer Führung des Besucherbetreuers Herrn Bechtel durch das Schloss nutzen.
Kurz nach 17.00 Uhr saßen wir auf der Besuchertribüne, und konnten gerade noch mitbekommen, dass die Sitzung unterbrochen wurde. Der Ältestenrat zog sich zur Beratung zurück, Auslöser war eine Bemerkung von Tarek (Al-Wazir) zu den Berichten des Untersuchungs-ausschusses 18/1. Nach 15 Minuten wurde die Sitzung fortgesetzt und Ursula Hammann musste als sitzungsführende Vizepräsidentin ihrem Grünen Kollegen Tarek eine Rüge aussprechen. Weiter ging es mit der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der SPD über den Einsatz von PolizeibeamtInnen des Landes Hessens im Ausland. Diese Debatte konnten wir nicht zu Ende verfolgen, da wir von Christopher um 18.00 Uhr zu unserem Gespräch mit Tarek abgeholt wurden.

Gesprächsrunde

In einer lockeren Atmosphäre trafen wir Tarek im Grünen Sitzungsraum und nutzten die Gesprächsstunde um mit Tarek über die Arbeit der Fraktion, über seine eigene Arbeit und dem daraus benötigten Zeitaufwand zu sprechen. Ein weiteres Thema waren die Kindertagesstätten und die daraus resultierende Finanzbelastung der Kommunen. Wir fanden ebenfalls Zeit um über Global Green und den Kontakten zu Grünen in Schweden und Australien zu sprechen.
Da Tarek einen weiteren Termin hatte löste ihn Cordula (Schulz-Asche) ab und berichtete von den Ausschussarbeiten, wie z.B. aktuell zum Stand der Unikliniken Gießen/Marburg. Wie sich die Situation entwickeln, ob ein Rückkauf des Landes sinnvoll ist und wie die weitere Vorgehensweise aussehen könnte, wenn die Ankauffrist zu Ende geht.
Auch hier ging die Zeit viel zu schnell vorbei und wir machten uns mit vielen neu gewonnen Eindrücken und tollen Gesprächen wieder auf den Heimweg. (Bericht von C. Kunz und A. Groh)

Berichte vom Landesfrauenrat und vom Landesparteirat

Bei der letzten Kreismitgliederversammlung am 18.04.2012 wurden die Delegierten des Kreisverband Bergstraße gewählt. Nur kurze Zeit später standen bereits die ersten Veranstaltungen vor der Tür. So fand am 28. April der Landesfrauenrat in Frankfurt statt und am 12. Mai der Landesparteitag in Kassel. Es gab viel zu besprechen und unsere Delegierten konnten viele Eindrücke sammeln.

Hier geht´s zu den Berichten:

Informationsveranstaltung „Kommunaler Rettungsschirm/Schutzschirm“

Am Dienstag, 22.05.2012, fand im Hotel-Restaurant Felix in Bensheim die Informationsveranstaltung „Kommunaler Rettungsschirm/Schutzschirm“statt.

Anlass:
In einigen Bergsträßer Städten und Gemeinden werden bis zum 29. Juni Entscheidungen zu dieser Thematik getroffen werden müssen. Denn bis dahin muss der Antrag auf Inanspruchnahme von Entschuldungshilfen beim Land gestellt werden. Was aber noch keine Entscheidung darüber ist, ob man diese dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Die betroffenen „Schutzschirmgemeinden“ sind: Lautertal, Heppenheim, Lindenfels, Viernheim, Grasellenbach und Hirschhorn. Gerne wollte der Kreisverband Bergstraße die Thematik erläutern und Fragen beantworten. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf, der als Dezernent die Bereiche Finanzen und Ordnung, Bauen und Umwelt, sowie Gesundheit und Verbraucherschutz verantwortet, stand als Referent zur Verfügung.
Die MandatsträgerInnen der betroffenen Kommunen und alle Interessierten waren herzlich eingeladen. In 1,5 Stunden wurde viel erläutert und diskutiert. Matthias Schimpf erklärte, dass sich jede einzelne Gemeinde oder Kommune intensiv die Zahlen der eigenen Haushalte ansehen und überprüfen solle, was am Ende an tatsächlicher Entschuldung übrig bleibe.

Zum Prozedere: bis 29. Juni muss der Antrag beim Land gestellt worden sein. Dann erfolgt eine Überprüfung des Antrags und dann ggfs eine Vereinbarung über Konsolidierungsziele zwischen Kommune und Land. Bis zum Jahresende muss die Kommune dann nach Möglichkeit mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder einer Teilnahme am Schutzschirm zustimmen.

Die Runde trennte sich mit dem Wunsch im Sept./Oktober diesen Jahres nochmals zusammen zu kommen, um dann mit mehr Fakten und Erfahrungen im Gepäck, die Thematik nochmals zu besprechen. Ggfs könnte dann auch eine grundsätzliche grüne Vorgehensweise im Kreisgebiet angestrebt werden.

Kreismitgliederversammlung – Neuer Vorstand gewählt

Die Kreismitgliederversammlung hat am 18.4.2012 einen neuen Vorstand gewählt.

Von links: Antje Adam (Bensheim), René Steffen Thoma (Viernheim), Sabine Fraas (Rimbach), Philipp Droll (Heppenheim), Carmen Kunz (Lampertheim), Evelyn Berg (Zwingenberg), Thilo Figaj (Lorsch), Manfred Schäffer (Rimbach, Schatzmeister), Karl Kolmann (Mörlenbach), Matthias Schimpf (Kreisbeigeordneter), Martin Pabst (Bensheim-Auerbach). Es fehlt: Helmut Rinkel (Lampertheim).

Neben der Wahl eines neuen Vorstands, der nun zwei Jahre in dieser 11-köpfigen Konstellation tätig sein wird, standen auch Delegiertenwahlen an. So wurden die Delegierten für den Landesparteirat, den Landesfrauenrat und die Bundesdelegiertenkonferenzen gewählt.

Landesparteirat: Doris Sterzelmaier (Bensheim) und Karl Kolmann (Mörlenbach).

Bevor die Neuwahlen stattfinden konnten, musste die Kreismitgliederversammlung zunächst den alten Vorstand entlasten. Dazu hörten sie den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands von Thilo Figaj. Auch der alte und später wiedergewählte Kreisschatzmeister Manfred Schäffer stellte der Versammlung seine Berichte vor und wurde entlastet. Die bisherigen Kassenprüfer Walter Kappes und Gregor Simon hatten nichts zu beanstanden und übernahmen die Aufgabe der Kassenprüfung auch für das nächste Jahr.

Die Kreismitgliederversammlung, die von Kreisbeigeordnetem Matthias Schimpf geleitet wurde, konnte zudem einen Vortrag von Priska Hinz zur aktuellen Grünenpolitik in der Schuldenkrise hören. Dieser wurde mit einigen Fragen aus der Zuhörerschaft noch vertieft.

Kurz nach 23h bedankte sich der Versammlungsleiter M. Schimpf nochmals für das zahlreiche Erscheinen sowie den guten Ablauf und beendete die Kreismitgliederversammlung.

Kreisgeschäftsstelle besetzt

Nachdem die Kreisgeschäftsstelle Mitte Dezember 2011 feierlich eröffnet wurde, hat zum 01.03.2012 Anna-Lena Groh ihren Arbeitsplatz dort bezogen. Sie wird in Zukunft die Leitung der Geschäftsstelle übernehmen. Die Betreuung der Mitglieder, Neuaufnahmen und die Organisation aller in der Geschäftsstelle anfallenden Tätigkeiten fallen nun in ihren Arbeitsbereich. Sowohl durch Terminkoordination, als auch durch die Vor- und Nachbereitungen von Sitzungen und Veranstaltungen unterstützt sie die PolitikerInnen vor Ort. War der März noch größtenteils durch Einarbeitung und Aufbauarbeiten durchzogen, so wird Anna-Lena Groh ab April 2012 feste Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle anbieten. Diese sind Montag, Dienstag und Mittwoch von 9-14h. Natürlich ist eine Terminvereinbarung außerhalb dieser Zeiten ebenfalls möglich.

„Ich freue mich sehr darauf, mit meiner Arbeit die engagierten grünen Politikerinnen und Politiker im gesamten Kreis Bergstraße unterstützen zu können!“