2010

Kreisverband Bergstraße stellt Liste zur Kommunalwahl 2011 auf

Berichterstattung der Presse im Bergsträßer Anzeiger und Starkenburger Echo

Bergsträßer Grüne wählen Evelyn Berg auf Listenplatz eins

Bergsträßer Anzeiger: Mit Evelyn Berg (Zwingenberg), Jochen Ruoff (Lindenfels) und Rosemarie Sutholt (Heppenheim) an der Spitze ihrer Kandidatenliste gehen die Bergsträßer Grünen in die Kommunalwahl am 27. März. Auf den Plätzen 4 und 5 folgen zwei junge Aktive: Christian Gerber aus Einhausen, den viele noch als Bundestagskandidat in Erinnerung haben, und Carmen Kunz aus Lampertheim. Damit bestätigte die Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend in Bensheim die Vorschläge des Kreisvorstands.

Auf den Plätzen 6 bis 10 folgen Thomas Fabian (Grasellenbach), Gerhard Ohlig (Mörlenbach), Ralf Löffler (Lindenfels), Wolfram Fendler (Bensheim) und Thilo Figaj. Auch hier folgten die Grünen den Vorschlägen ihres Kreisvorstands. Thilo Figaj, Unternehmer aus Lorsch und 2006 noch auf Listenplatz 4 zu finden, will künftig auf Kreisebene kürzertreten. Stattdessen will er sich vor allem auf die Arbeit in der Lorscher Stadtverordnetenversammlung und der Regionalversammlung Südhessen konzentrieren. Ob das gelingt, entscheiden die Wähler.
Apfel war kein Thema

Fehlen wird auf der Kandidatenliste am 27. März der Name Franz Apfel. 2006 noch auf Platz zwei gelistet, kam es jüngst zum Bruch mit dem 56-Jährigen, nachdem dieser nicht nur aus der Grünen Liste Bensheim (GLB) ausgetreten war, sondern darüber hinaus seine eigene Wählergemeinschaft „Bürger für Bensheim“ gegründet hatte. „Einvernehmlich“ war der Kreisvorstand nun der Forderung der GLB nachgekommen, Apfel für die Kreiswahlliste nicht mehr zu berücksichtigen – kein Wort fiel dazu am Mittwoch.

Neulinge auf der Liste

Zwei Neulinge sorgten dagegen für regen Austausch, vor allem der Wald-Michelbacher Hermann Engesser. Er ließ in Abwesenheit seine Bewerbung für einen grünen Listenplatz verteilen – und das erst zwei Tage nach seinem Ausschluss aus der SPD-Fraktion seiner Heimatgemeinde (wir berichteten). Engesser arbeite derzeit bei den Wald-Michelbacher Grünen mit und wolle der Partei auch formal beitreten, berichtete Gemeindevertreter Walter Kappes.

Doris Sterzelmaier (Bensheim), die ohnehin einen hinteren Listenplatz anstrebte, stellte Engesser daraufhin Platz 13 zur Verfügung, für den sie vom Kreisvorstand vorgeschlagen worden war. Auch Bettina Fendler (Bensheim) trat dafür ein, auf diese Weise Offenheit nach außen zu demonstrieren.
Guter Wille ist nicht genug

Dass Engesser in Abwesenheit guten Willen bekunden ließ, war einigen Parteimitgliedern dagegen nicht genug. So plädierte Gerhard Ohlig dafür, den Wald-Michelbacher „unbesehen“ überhaupt nicht bei der Aufstellung der Kandidatenliste zu berücksichtigen. „Ich sehe nicht ein, dass wir ihm seine grüne Einstellung einfach so abnehmen“, sagte Ohlig.

Überdies bewarb sich mit Steffen Thoma aus Viernheim ein zweiter Neuling für einen vorderen Listenplatz – ein neues Gesicht zwar, aber seit Jahren bei den (Mannheimer) Grünen engagiert. Da dürfe man Engesser, bis dato Sozialdemokrat, nicht den Vorzug geben, sprach Vorstandssprecher Figaj schließlich ein Machtwort. Bei der Kommunalwahl werden die Grünen nun mit Steffen Thoma auf Listenplatz 12 und Hermann Engesser auf Platz 16 antreten.

Insgesamt stehen 41 Kandidaten auf der grünen Liste. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2006 waren die Grünen mit sechs Sitzen in den Kreistag eingezogen. „Wir wollen mindestens zwei Sitze mehr. Ich gehe davon aus, dass wir bei der kommenden Wahl deutlich besser abschneiden, wenn wir es schaffen, das politische Stimmungsbild in sechs Monaten in entsprechendes Wählerverhalten umzusetzen“, sagte Figaj dem BA. Zudem müsse die Partei bei den kommunalpolitischen Themen für die Bürger präsent sein.

Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff wünscht sich eine Konstellation, „in der es auf uns ankommt“. Am liebsten mit wechselnden Mehrheiten, „damit die Inhalte wieder im Mittelpunkt stehen“. rk (Bergsträßer Anzeiger 01. Oktober 2010)

Starkenburger Echo: Evelyn Berg führt die Liste an

Grüne: Nach vier Stunden Sitzung 41 Kandidaten für die Bergsträßer Kreistagswahl am 27. März – Keine Koalitionsaussage

Evelyn Berg (53) aus Zwingenberg ist Spitzenkandidatin der Bergsträßer Grünen für die Kreistagswahl. Ihr folgt auf Platz zwei Jochen Ruoff (51), der mittlerweile wieder in Lindenfels wohnt. Die beiden führen eine Liste mit 41 Namen an. Vier Stunden dauerte es am Mittwoch Abend, bis die Grünen ihre Kandidaten benannt hatten.

Berg und Ruoff waren – in umgekehrter Reihenfolge – auch 2006 die Spitzenkandidaten. Ruoff ist Sprecher der sechsköpfigen Fraktion im Kreistag, der aus insgesamt 81 Abgeordneten besteht.

Er sagte nach der Sitzung, die aussichtsreichen Plätze eins bis zehn seien mit Kandidaten besetzt, die eine gute Mischung bildeten: Männern und Frauen, älteren und jüngeren Mitglieder sowie die einzelnen Regionen des Kreisgebiets seien in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten.

Thilo Figaj (Lorsch) hatte die Vorschläge des Vorstandes erläuterte. Jeder der Kandidaten stellte sich dem Plenum vor. Gleitet wurde die Kreismitgliederversammlung von Philipp Droll. Der Heppenheimer war mit 17 Jahren jüngstes Mitglied. Auch damit wollten die Grünen ein Zeichen setzen. Die Partei, die in den achtziger Jahren wie ein Teil der Jugendbewegung wirkte, hat mittlerweile ein Nachwuchsproblem.

Vier Stunden lang wurde diskutiert und es wurde geheim abgestimmt; die ersten zehn Plätze jeweils einzeln, die weiteren Namen blockweise.

Franz Apfel (Bensheim), einer der Grünen Kommunalpolitiker im Kreis Bergstraße mit der größten Erfahrung, wird dem nächsten Kreistag aller Voraussicht nach nicht mehr angehören. Sein Name taucht auf der Liste der Grünen nicht auf. Mit seinem Verzicht auf eine Kandidatur hat er die Grünen vor einer innerparteilichen Zerreißprobe bewahrt.

In seiner Heimatstadt hat Apfel vor zwei Jahren der Grünen Liste den Rücken gekehrt und die Gruppierung »Bürger für Bensheim« gegründet. Die Bensheimer Parteimitglieder hätten es als unzumutbar empfunden, Apfel im Kommunalwahlkampf für den Kreistag zu unterstützen, wärend er bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung als Konkurrent auftritt.

Auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidiert Ralf Löffler (Lindenfels). Der Diplomingenieur gilt als Energieexperte der Bergsträßer Grünen.

Wie vor fünf Jahre möchten die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Ginge es nach Ruoff, würden im nächsten Kreistag keinerlei Koalitionen geschmiedet, sondern es würde – ähnlich wie in vielen Stadt- und Gemeindeparlamenten – mit wechselnden Mehrheiten entschieden. Einen »Wettbewerb der guten Ideen« nennt Ruoff dieses Prinzip. Ruoff meint, dass angesichts der finanziellen Notlage des Kreises die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit das beste Mittel sei, Lösungen für die Probleme zu finden. Anzeichen für diese Art der Kooperation sieht er bereits. Das hätten die Abstimmungen gezeigt.

Die Grünen sind die erste Gruppierung, die eine Kreistagsliste verabschiedet hat. Die anderen Parteien folgen in den nächsten Monaten. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands will am Samstag bekannt geben, welche Liste er einer Mitgliederversammlung vorlegen will. Der Kreistag wird am 27. März neu gewählt, genau wie der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretung sowie die Ortsbeiräte. Auch mehrere Bürgermeisterwahlen – darunter in Heppenheim – sind für diesen Termin angesetzt.

GRÜNE aus Lorsch und Einhausen bei der Anti Atomkraft Demo in Berlin

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Pressemitteilung: Filmabend von Bündnis 90/Die Grünen „Die Atomlüge“ in Einhausen; Anti-Atomkraftdemonstration in Berlin, 18.09.2010

Auftaktveranstaltung zur Atomkraftdemonstation

Als „Antwort auf die Lobbypolitik der schwarz-gelbe Regierung Merkel“ wertet Daniel Gerber, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen Einhausen den großen Andrang bei der Filmvorführung am vergangenen Mittwochabend in der Gaststätte „Altes Rathaus“ in Einhausen. Der Ortsverband der Grünen hatte zu einem Filmabend mit dem Thema „Die Atomlüge“ eingeladen, der mit über 30 Personen gut besucht war. Die Reportage, die auch bereits im NDR gezeigt wurde, geht auf die drängenden Fragen nach der Entsorgung des strahlenden Mülls, der Sicherheit der Bevölkerung vor Unfällen beim Betrieb von Kernkraftwerken (KKW) und der Bedrohung durch terroristische Angriffe ein. In der Diskussion nach der Vorführung wurde deutlich, dass im Falle eines atomaren GAUs niemand der Anwesenden wüsste, wo man die gegen bestimmte Krebsarten schützende Jodtabletten kaufen könnte. Diese sind besonders auch für Kinder wichtig. Außerdem wurde klar, dass sich beim Katastrophenschutz niemand verantwortlich fühlt. Auch in den unteren Ebenen weiß niemand, wie er sich zu verhalten hätte, um eine radioative Bedrohung abzuwehren, wie zum Beispiel den Schutz von Kindern in Kindergärten.

Die Anwesenden stellten die Forderung auf, dass der Kreis jährlich ein Informationsblatt mit Fluchtwegen, Sammelstellen und den Vergabestellen von Schutzgegenständen an alle Haushalte verteilen soll. Christian Gerber, Mitglied der Gemeindevertretung Einhausen, versicherte, dass man der Kreisebene die Forderungen an die Koalitionstellen und das Sicherheitskonzept des Betreibers des KKW in Biblis auf Schwachstellenüberprüfen werde. Aufgrund der großen Resonanz bei dieser mittlerweile vierten Filmvorführung der Einhäuser Grünen wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Geplant ist auch ein Vortrag über den Aufbau und die Funktion von Kernkraftwerken.

Demo in Berlin

Der vergangene Filmabend war dabei als lokale Auftaktveranstaltung zu der am vergangenen Samstag (18.09.) in Berlin stattgefundenen Anti-Atom-Demonstration zu verstehen. An dieser Demo, die mit 100.000 Besuchern deutlich machte, welche Auffassung die Bevölkerung in der Atom-Frage vertritt, nahmen auch Teilnehmer des Filmabends und grüne Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften aus dem Kreis Bergstraße teil.

Text: Daniel und Christian Gerber Bilder: Christian Gerber

Initiative gegen Kernkraft „Fallout“ in Biblis

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12.000 schwarz-gelbe Luftballons stiegen am vergangenen Samstag, den 12.6.2010 in den Bibliser Himmel. Die Initiative „camapct“ simulierte mit dieser eindrucksvollen Aktion, einen sogenannten Fallout. Darunter versteht man einen schwerwiegenden Kernreaktorunfall, wie er sich auch in Biblis zutragen könnte.

In Sekundenschnelle stiegen die Ballons erst 10 dann 20 und schließlich mehrere 100 Meter in die Höhe, so wie sich auch strahlende Stoffe bei einem GAU im Kernkraftwerk über die Luft verbreiten würden. Mit der Windrichtung an diesem Tage wäre von einem Unfall der Großraum Frankfurt am Main betroffen gewesen. Anschaulich wurde damit den 470 anwesenden Atomkraftgegner vor Augen geführt, dass der Betrieb eines Kernkraftwerks in einer der dicht-besiedelsten Regionen Deutschlands unverantwortlich und potentiell lebensgefährlich ist.

Die Aktion, die zunächst für den 28.05.2010 geplant war, fand aufgrund eines Verbots des Kernkraftwerksbetreibers verspätet am 12.06.2010 statt. Die Ballons mussten dabei vom Feld aus starten und durften nicht unmittelbar vor dem Kraftwerk aufsteigen. In der jahrzehntelangen Auseinandersetzung der Atomkraftgegner mit den Betreibern des Kernkraftwerkes Biblis war ein solches Verbot einmalig.

Schulentwicklungsplan – Versäumnisse der CDU-FDP Landesregierung

Die Hessische Landesregierung hat bis heute in wichtigen schulpolitischen Fragestellungen Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die anstehende Beratung und Verabschiedung des Schulentwicklungsplans von 2010/11 bis 2015/16 ist deshalb mit bedeutenden Unsicherheiten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen bei der Einführung der sogenannten „Mittelstufenschule“ und der Umsetzung des Beschlusses der Vereinten Nationen zur Inklusion behaftet, stellt Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen stellt sich deshalb die Frage, ob der Schulentwicklungsplan besser erst nach der Sommerpause beraten werden sollte.

Förderpädagogik durch Inklusion vor großen Änderungen

Die UN-Konvention zur Unterzeichnung der Menschenrechte sieht den Einschluss aller Kinder und das Ende der Ausgrenzung vor. So haben Eltern von Kindern mit handicap eine freie Schulauswahl (Förderschule oder Regelschule). Kein anderer pädagogischer Bereich wird vor so einschneidenden Änderungen stehen wie die Förderpädagogik. Allerdings hat das Land Hessen bis heute noch keine Festlegung über die Freigabe des Elternwillens getroffen.  Die nicht erledigte Hausaufgabe der Hessischen Landesregierung stellt alle Schulträger vor große Probleme bei der Aufstellung der Schulentwicklungspläne, stellt Jochen Ruoff fest.

Mittelstufenschule bisher ohne gesetzliche Grundlage

Die Hauptschullandschaft zerfällt. Lange Zeit gab es eine bewusste ideologische Blockade bei der CDU, die verhinderte dass Kinder gemeinsam über das 4. Schuljahr hinaus lernen. Für die Haupt- und Realschulen soll das nun aufgehoben werden. Haupt- und Realschulen sollen sich in Mittelstufenschulen umwandeln. Aber auch bei der Beratung über den zukünftigen Schulentwicklungsplan liegt bisher keine gesetzliche Grundlage der hessischen Landesregierung vor. „Die unerledigten Hausaufgaben der hessischen Landesregierung nehmen überhand und blockieren wichtige Entscheidungen“, bedauert Franz Apfel, der die Grünen im Schul- und Sozialausschuss vertritt.
Hessen hat im Unterschied zu anderen Bundesländern kein amtliches Raumprogramm für Schulen erlassen und auch die beabsichtigte Modifizierung der Rahmenrichtlinien für die ganztätig arbeitenden Schulen steht noch aus. „Alles in allem ein deutlicher Hinweis, dass die amtierende CDU-FDP-Landesregierung wichtige Weichenstellungen nicht trifft“, heißt es abschließend in der Mitteilung von Jochen Ruoff.

Alle Hauptschulklassen in SchuB-Klassen umwandeln!

Nach der Vorstellung der Grundzüge des neuen Schulentwicklungsplans spricht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Umwandlung aller Hauptschulen im Kreis Bergstraße in sogenannte SchuB-Klassen (Schule und Beruf) aus, informiert Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff. „Nach unserer Auffassung sollen Hauptschulen, so lange es Hauptschulen gibt, zu SchuB-Klassen umgewandelt werden. Mit den kleinen Klassen und der sozialpädagogischen Betreuung in den SchuB-Klassen erreichen wir, dass fast alle Hauptschüler ihren Abschluss schaffen. Gleichzeitig sichern wir vor Ort die schulische Infrastruktur“, erklärt Ruoff.

Praxis-Test bestanden: das SchuB-Modell

Das SchuB-Modell hat den Praxis-Test längst bestanden. Nun will die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen und finanzieller Unterstützung die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher verbessern und dafür sorgen, dass die Zahl der Hauptschüler, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, reduziert wird. „Wir hoffen, dass hier nicht ein neues Faß aufgemacht wird sondern das sich die Bundes- und Landesregierung auf die Förderung der SchuB-Klassen und auf die Umwandlung der Hauptschulen in SchuB-Klassen konzentrieren. Dieses gut funktionierende und praxistaugliche Modelle muss unterstützt werden“, meint Franz Apfel.
„Wir fordern dass das Land Hessen mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung die personellen Resourcen in Form von Lehrkräften und Sozialarbeitern zur Verfügung stellt, um alle Hauptschulen in SchuB-Klassen umwandeln zu können. Wir haben Landrat Wilkes in diesem Sachpunkt von Anfang bei der Einführung der SchuB-Klassen unterstützt; betonen Ruoff und Apfel.

Eindrucksvolle Zahlen

„Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Forum der SchuB-Klassen in der Geschwister Scholl-Schule. Von den 62 Schülern in den sogenannten SchuB-Klassen hatten 60 den Hauptschulabschluss geschafft. Dies zeigt, dass der Trend, dass viele Schülerinnen und Schüler die Hauptschule in der Vergangenheit ohne schulischen Abschluss verlassen, durch das Konzept der SchuB-Klassen gestoppt wird. Durch die Bildung von Kleinklassen (Klassenstärke 12 – 15), berufsqualifizierenden Maßnahmen und intensiver sozialpädagogischer Betreuung werden die Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulabschluss herangeführt und bekommen dadurch eine berufliche Perspektive. Wir schlagen abschließend vor, erneut ein „SchuB-Forum“ durchzuführen, um an einer weiteren Verbesserung des Modells gemeinsam mit engagierten Eltern, Lehrkräften und Wirtschaftsvertretern zu arbeiten“, heißt es abschließend.

Antrag zum Haushalt

Für eine rasche und konsequente Umsetzung der Auflagen des Regierungspräsidenten für den Kreishaushalt setzt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN ein.

„Wir fühlen uns von den Vorgaben des Regierungspräsidenten bestätigt, der eine konsequente Sparpolitik fordert“, so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.
Mit einem Antrag für die – mittlerweile abgesagte – Kreistagssitzung am 3.Mai hatten die Bündnisgrünen gefordert, so rasch als möglich die Auflagen anzugehen und politische Weichenstellungen vorzunehmen. „Es kann nicht sein, dass wir darüber erst im Sommer sprechen, wenn schon die Hälfte des Haushaltsjahres vorbei ist“, so Ruoff weiter. Es sei auch aus der Erfahrung der Vergangenheit nicht ausreichend, dem Kreisausschuss die Umsetzung zu überlassen, sondern dies in die Hände des Parlamentes zu legen.

Vor allem in den Bereichen, in denen die Koalition bisher untätig geblieben sei, habe der Regierungspräsident den Finger in die Wunde gelegt. So seien weitergehend Sparbemühungen bei den freiwilligen Leistungen, Einsparungen bei den Investitionen, Bündelungen von Aufgabenbereichen und weiteres angemahnt worden. Die geforderten Sparbemühungen für 2010 sollten ein Minimum von 3,2 Millionen Euro ergeben.

Dass der Finanzdezernent jetzt eine Haushaltssperre erlassen habe, bewerten die GRÜNEN als nicht ausreichend. Zum einen sei es verwunderlich, dass bei den Sparrunden der Vergangenheit von der Verwaltung um jeden Euro gekämpft wurde und es jetzt heiße, da sei noch Luft drin. Zum andern lehre die Erfahrung, dass im Laufe des Jahres viele Sperren wieder aufgehoben würden. So sei das angestrebte Sparziel nicht zu erreichen.
„Wir brauchen keine Politik der kurzatmigen Sperren, sondern eine nachhaltige Konsolidierung, die allen Beteiligten den Weg aufzeigt, wo der Kreis in der Zukunft seine politischen Schwerpunkte setzen will“,  stellt Jochen Ruoff die Linie seiner Fraktion vor.

Ein besonders heikler Punkt sei die von der Aufsichtsbehörde angedrohte zwangsweise Erhöhung der Kreisumlage auf  das höchste Niveau im kommenden Jahr. Hier räche sich, dass sich die Koalition und die SPD um eine offensive Debatte bisher gedrückt haben. Um eine Umlagenerhöhung zu verhindern, genüge es nicht, einfach nur Nein zu sagen. Dafür sei es notwendig, auf der Ausgabenseite entsprechend zu sparen.  „Augen zu und durch“ sei aber kein erfolgversprechendes Konzept.  Mit seiner bisherigen Tatenlosigkeit  entmündige sich der Kreistag selbst und werde vom Regierungspräsidenten faktisch zwangsverwaltet.

Antrag der Grünen

Mit ihrem Antrag sorgten die Bündnisgrünen dafür, dass zeitnah über die Verfügung des Regierungspräsidenten beraten werden könne.
„Wir werden uns wie bisher konstruktiv und kritisch an der Konsolidierung beteiligen. Weder Schönfärberei wie von der Koalition betrieben noch die pauschale Kritik der SPD helfen wirklich weiter“, so Ruoff abschließend.

Der Antrag der GRÜNEN, der am Freitag im Haupt- und Finanzausschuss verhandelt wird, hat folgenden Wortlaut:

„Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, umgehend die Konsequenzen aus der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt für den Haushalt 2010 zu diskutieren und dem Kreistag die Ergebnisse bei der nächsten Sitzung vorzulegen.
Hierbei sind folgende Inhalte des Schreibens vom 25.3. sind besonders zu berücksichtigen:

– Reduzierung der freiwilligen Leistungen
– Konzentration der Investitionen auf Fortführungsmaßnahmen und solche, bei denen Bund/Land Bewilligungsbescheide vorgelegt hat
– Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf ein vertretbares Maß
– Bündelung von Aufgaben (Tourismus, KVHS) sowie landkreisübergreifende Zusammenarbeit
– Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2011
– Konkrete Reduzierung der Kredite für den „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft“ um 6,6 Millionen Euro
– Reduzierung des Rechnungsergebnisses um 3,2 Millionen Euro
– Erlass von haushaltswirtschaftlichen Sperren
– Kürzung der Personalaufwendungen um 300.000 Euro

Bei der Diskussion über den Haushaltsentwurf 2010 wurde im HFPA über fast alle der vom Regierungspräsident angesprochen Fragestellungen ausführlich gesprochen und der Haushalt intensiv bearbeitet. Der Kreistag erachtet es in der aktuellen dramatischen Situation als konsequente Umsetzung seines Haushalts- und Budgetrechts, umgehend die politischen Weichenstellungen für die Ausführung des Haushaltes 2010, die Konsequenzen der Genehmigungsverfügung insbesondere beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft vorzunehmen. Dabei ist es wichtig, auch mit Blick auf die geforderte Kreisumlagenerhöhung in 2011, finanzpolitische Vorgaben für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung zu entwickeln.
Aus diesen Gründen erachtet es der Kreistag als unerlässlich, den HFPA mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Der vom Regierungspräsidenten angeforderte Bericht zum 1. August 2010 über den Vollzug der Auflagen zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2010  soll vom Kreisausschuss rechtzeitig erstellt und vorgelegt werden, damit die Fachausschüsse und die Eigenbetriebskommission Gebäudewirtschaft den Bericht diskutieren, gegebenenfalls ändern und beschließen können.

Neuer Kreisvorstand gewählt

Bericht aus dem Bergstäßer Anzeiger:

Bergstraße. Mit selbstbewusst gesteckten Zielen gehen die Bergsträßer Grünen in den anstehenden Kommunalwahlkampf. Das wurde am Mittwochabend im Rahmen der Kreismitgliederversammlung in Heppenheim deutlich. Außerdem auf der Tagesordnung: die Neuwahl des Vorstandes.

Die Kreis-Vorsitzende Evelyn Berg ließ zum Auftakt die jüngere Vergangenheit aus Sicht der Fraktionsspitze Revue passieren. Seit den letzten Vorstandswahlen im Mai 2008 sei die Partei durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Einerseits habe man ein historisch gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Hessen eingefahren, doch sei der angestrebte Regierungswechsel in Wiesbaden nicht gelungen. „Für eine Regierungsverantwortung hat es nicht gereicht, aber für eine kraftvolle Opposition“, stellte sie fest.
Stammklientel und neue Wähler

In die Zukunft blicken die Grünen deshalb nichtsdestotrotz optimistisch. Sie sind sich sicher, dass sie als einzige Kraft im Parlament derzeit wichtige Punkte in der politischen Agenda vorgeben. „Unsere Themen sind da, auch beim politischen Gegner“, sagte Evelyn Berg und fügte hinzu: „Wir sind die besseren Umsetzer“.

Diese Position gegenüber der Stammklientel, aber auch potenziellen neuen Wählerschichten glaubwürdig zu machen, sei eine Frage der politischen Zukunftsgestaltung. Und damit wollen die Grünen bereits am morgigen Samstag weitermachen. „Der Atomausstieg ist beschlossen“, betonte die Vorsitzende und verwies auf die anstehende Protestaktion am AKW in Biblis.

Ein anderes zentrales Thema, das die Kreistagsfraktion beschäftigt, ist die Frage der kommunalen Finanzen. Auch auf dieser Ebene seien die Auswirkungen der Finanzkrise immer sichtbarer geworden. Aufgrund wegbrechender Einnahmen und den aktuellen Sparzwängen in den Gemeinden forderte die Fraktionsspitze der Grünen ein anderes Krisenmanagement.

So würden die Schulden im Kreis schon seit Jahren über kurzfristige Kassenkredite getilgt. Selbst wenn diese teilweise zu „sensationellen Konditionen“ gewährt würden, sei das keine Lösung. „Wenn die Zinsen steigen, droht der Kollaps“, warnte Berg.

Hingegen wollten die Grünen auf Nachhaltigkeit setzen. Vielerorts im Kreis seien mangelnde effektive Einsparungen ein Problem. Hinzu kommt der Aspekt der Haushaltssperre im laufenden April. „Viel zu spät“ und erst auf Initiative des Regierungspräsidiums sei diese jetzt im Kreis Bergstraße vorgesehen. „Das hätte schon im letzten Jahr geschehen müssen“, mahnte am Mittwoch die Fraktionsspitze.
Finanzen als zentrales Thema

Gleiches sei bei den Investitionen zu beobachten: „Anstatt Geld durch moderne Wärmedämmung an Schulen zu sparen, werden allzu oft weniger sinnvolle Bereiche bezuschusst“.

Die Grünen setzen im Kommunalwahlkampf deshalb auf ihr ureigenes Profil. Schwerpunkte seien die Energiepolitik, der Naturschutz und soziale Spannungsthemen. Darunter fallen demzufolge zielgerichtete Investitionen bei der Kinderbetreuung sowie in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik. Fazit: Der neue Vorstand werde sich mit einem ganzen Bündel von Herausforderungen konfrontiert sehen.

Die logistische und finanzielle Ausgangsbasis, die das Vorgängergremium hinterlassen habe, sei jedoch gut, um dieses Ansinnen im Kreis demnächst anzugehen.

Jochen Ruoff betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sparpolitik im Kreis auch noch einmal aus der fraktionsinternen Sicht. Dafür sei man bereit, im Kreistag auf konstruktiver Ebene mit den anderen Fraktionen an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Auf der Tagesordnung stand auch noch ein Antrag, der die Anleinpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit in Forstgebieten zum Inhalt hatte. Dieser soll im Kreistag so schnell wie möglich als Vorschlagsresolution eingebracht werden.

Bei den Vorstandswahlen wurde Evelyn Berg als Vorsitzende bestätigt. Kassenwart Manfred Schäffer, der in seiner letzten Amtshandlung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, wird von Klaus Tandler beerbt. Komplettiert wird der Vorstand von den neuen/alten Mitgliedern Thilo Figaj, Sabine Fraas, Christoph von Fumetti, Daniel Gerber, Gerhard Ohlig und Rosi Sutholt. Neu in dem Gremium sind Carmen Kunz und der 16-jährige Philipp Droll.

Als Delegierte für den Landesparteirat wurden Rosi Sutholt und Klaus Tandler bestellt. Für die Bundesdelegiertenkonferenz wurden Christian Gerber und als Stellvertreterin Carmen Kunz gewählt. Neue Kassenprüfer sind Walter Kappes und Gregor Simon. mano

Bergsträßer Anzeiger
23. April 2010